Volltextsuche über das Angebot:

23 ° / 15 ° Regenschauer

Navigation:
Google+ Instagram YouTube
Einschnitte bei Privatschulfinanzierung sind in Sachsen verfassungswidrig

Einschnitte bei Privatschulfinanzierung sind in Sachsen verfassungswidrig

Die Finanzierung der Privatschulen in Sachsen muss neu geregelt werden. Der sächsische Verfassungsgerichtshof in Leipzig erklärte am Freitag, die von der CDU/FDP-Koalition beschlossenen Etatkürzungen bei den freien Schulen seien verfassungswidrig.

Voriger Artikel
Neue Asylbewerberheime: Rötha und Schneeberg wehren sich gegen braunen Protest
Nächster Artikel
Nach Zugunglück in Hosena: ab Montag sollen wieder Bahnen fahren

Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig.

Quelle: Volkmar Heinz

Leipzig. Spätestens bis zum 31. Dezember 2015 müsse der Gesetzgeber die Regelungen zur Schulfinanzierung verfassungskonform gestalten, bis dahin gelten die alten Vorschriften, erklärte Gerichtspräsidentin Birgit Munz. (Az.: SächsVerfGH Vf.25-II-12)

Damit setzten sich 43 Landtagsabgeordnete von SPD, Linken und Grünen mit ihrer Klage durch. „Wir sind sehr froh“, sagte die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Eva-Maria Stange. Das Urteil sei nicht nur eine Bestätigung für die Kläger, sondern beinhalte ganz klare Aufgaben für die Landesregierung. „Es zwingt die Landesregierung, so schnell als möglich zu handeln.“

Die Richter monierten, dass die Einschnitte die verfassungsrechtlich garantierte Privatschulfreiheit und die Pflicht des Staates zur Förderung der Ersatzschulen verletzten. 2010 war mit Stimmen von CDU und FDP beschlossen worden, dass auch freie Schulen Mindestschülerzahlen erreichen sollen, neugegründete Schulen erst nach einer Wartezeit von vier statt drei Jahren Zuschüsse erhalten und der Schulgeldersatz für Kinder aus sozial schwachen Familien abgeschafft wird.

Der Aufschrei bei den freien Schulträgern war danach laut. Diese Vorgaben verhinderten die Gründung neuer Privatschulen, hieß es. Die Verfassungsrichter stellten nun klar, dass der Staat bei der Wahl seines Fördermodells zwar grundsätzlich frei sei. Aber: „Der Staat muss gewährleisten, dass Neugründungen praktisch möglich bleiben“, sagte Munz.

Außerdem müssten die Ersatzschulen „auskömmlich“ finanziert werden. Dass die Sachkostenzuschüsse, etwa für Strom oder Gebäudeerhalt, auf dem Niveau von 2007 eingefroren wurden, sei nicht rechtens. Vor allem hätte spätestens nach vier Jahren geprüft werden müssen, ob das Geld - zum Beispiel angesichts rapide gestiegener Energiekosten - noch ausreiche. Das sei jedoch nicht passiert, rügten die Richter.

Das Kultusministerium werde sich nun umgehend daran machen, Lösungsvorschläge zu erarbeiten, erklärte Sprecher Dirk Reelfs. „Wir begrüßen das Urteil. Es schafft Klarheit in vielen Punkten.“ Allerdings sei die jetzt nötige grundlegende Überarbeitung des Privatschulgesetzes in dieser Legislaturperiode „höchstwahrscheinlich“ nicht mehr zu machen. 2014 wird der Landtag in Sachsen neu gewählt. Reelfs: „Das ist schlichtweg zu wenig Zeit.“

dpa

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus News
  • Leipzig Wiederentdeckt
    Leipzig Wiederentdeckt

    Die 13 Filme schildern eine einzigartige Zeitreise durchs 20. Jahrhundert der Stadt Leipzig – von den Anfängen des Films bis zur Wendezeit. Mit bis... mehr

  • Leipzig-Album
    Leipzig-Album

    Welche Ereignisse sind den Bürgern der Messestadt besonders in Erinnerung geblieben, welche Orte oder Gebäude sind verschwunden oder haben sich gew... mehr

  • E-Paper
    E-Paper

    Mit unserem E-Paper-Abo können Sie die LVZ in digitaler Form täglich im Original-Layout im Web oder auf Ihrem Tablet lesen. mehr

  • Magicpaper
    Magicpaper

    Wenn Sie an Beiträgen in der gedruckten LVZ das Handy-Symbol entdecken, stehen ab sofort mithilfe der Magicpaper App zusätzliche digitale Inhalte f... mehr

  • Digital Abo

    "LVZ Digital Abo" heißt das Online-Premiumangebot der Leipziger Volkszeitung, das Sie überall auf der Welt und rund um die Uhr nutzen kön... mehr

  • Farbspiele
    Die Sparkasse Leipzig sucht für Ihren Kalender 2018 farbenfrohe Fotos

    Beim Fotowettbewerb der Sparkasse Leipzig kann nun über die zwölf Kalendermotive abgestimmt werden. Das Voting endet am 31. August 2017. mehr

  • Schau! Das Leipziger Museumsportal
    Schau! Das Leipziger Museumsportal

    Alle Informationen zu den Museen in Leipzig, ihren Ausstellungen und Events auf einen Blick im Special der LVZ. mehr

  • Gutes von hier

    Das regionale Schaufenster mit Produkten und Dienstleistungen aus dem Leipziger Raum - von traditionell bis innovativ. Gutes von hier eben! mehr

  • Zoo Leipzig
    Zoo Leipzig

    Infos und Events aus dem Zoo Leipzig sowie zahlreiche Bilder aller Vierbeiner und der geflügelten Zoobewohner. mehr