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Eltern sollen wieder für Vorschuljahr zahlen

Eltern sollen wieder für Vorschuljahr zahlen

Die Staatsregierung will das beitragsfreie Vorschuljahr in Sachsen wieder abschaffen. Nach einem den Dresdner Neuesten Nachrichten vorliegenden Gesetzentwurf aus dem Kultusministerium soll der entsprechende Abschnitt im Kita-Gesetz gestrichen werden.

Dresden. Der Landtag wird darüber erst Ende des Jahres entscheiden. Die SPD hatte in der Schwarz-Roten-Koalition (2004 bis 2009) durchgesetzt, dass im letzten Jahr vor der Einschulung grundsätzlich keine Elternbeiträge für die Kindertageseinrichtung gezahlt werden müssen. Die in der CDU vielfach ungeliebte Regelung von 2009 soll jetzt wieder gekippt werden. Der Rückzieher wird mit der allgemeinen Finanznot in Zusammenhang gebracht. Das Land spart damit fast 40 Millionen Euro.

Bislang konnte über die Abschaffung der Beitragsfreiheit nur spekuliert werden. Eine verbindliche Erklärung der Staatsregierung fehlte. Das Kultusministerium hatte 2009 den Kita-Bereich vom Sozialministerium übernommen.

Dirk Birgel

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