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Empörung über sächsischen CDU-Politiker wegen Asyl-Äußerung hält an

Gefängnis um "Erinnerung aufzufrischen" Empörung über sächsischen CDU-Politiker wegen Asyl-Äußerung hält an

Asylbewerber, die keine Ausweispapiere vorlegen können, sollen sofort ins Gefängnis, fordert der sächsischer CDU-Landtagsabgeordnete Alexander Krauß und sorgt damit für Empörung. Vereine der Flüchtlingshilfe fordern von der Union eine Distanzierung. Doch dort zeigt man Verständnis, was massive Kritik und eine Beratung des Landtags zur Causa Krauß nach sich zieht.

Sächsischer Landtag

Quelle: dpa

Asyl-Äußerungen eines CDU-Abgeordneten sorgen weiter für Empörung

Äußerungen des CDU-Landtagsabgeordneten Alexander Krauß zur Asylpolitik sorgen weiter für Empörung. Er hatte sich in einem Interview der Dresdner „Morgenpost am Sonntag“ unter anderem dafür ausgesprochen, dass Asylbewerber, die keine Ausweispapiere vorweisen könnten oder ihren Namen „vergessen“ hätten, „sofort im Gefängnis untergebracht werden“. Sieben Trägervereine in der Flüchtlingshilfe forderten die sächsische CDU am Mittwoch auf, sich von den Äußerungen „deutlich zu distanzieren“.

Auch Vertreter von Linken, SPD und Grünen hatten Krauß wegen der Äußerungen in den vergangenen Tagen heftig kritisiert und ihm Populismus vorgeworfen. Die CDU stärkte dem 39-Jährigen aus dem Erzgebirge nun indirekt den Rücken. Für die sächsische Union sei klar, „dass wir jedem Menschen, der zu uns kommt und um Schutz und Asyl bittet, ein rechtsstaatliches Asylverfahren und eine gute Aufnahme und Unterbringung in Sachsen garantieren“, heißt es in einem Antwortschreiben von CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer. Er verwies auf die „großen Anstrengungen“, die die aktuelle Situation von allen verlange. „Dazu gehört auch die Kraft, unangenehme und schwierige Sachverhalte anzusprechen.“

„Das Interview von Alexander Krauß spielt Fremdenhass und Ausländerfeindlichkeit in die Hände“, heißt es dagegen in der Erklärung der Trägervereine, die unter anderem von der Geschäftsführerin des Dresdner Caritasverbandes, Heike Riedel, dem Vorstandsvorsitzenden des Ausländerrats, In Am Sayad Mahmood, und dem Geschäftsführer des Sächsischen Flüchtlingsrats, Ali Moradi, unterzeichnet ist. Sie werfen Krauß vor, die Asylsuchenden durch polemische Äußerungen „in gute und schlechte Flüchtlinge“ einzuteilen. In Sachsen engagierten sich Tausende für Flüchtlinge. „Die undifferenzierte Abwertung geflüchteter Menschen unterläuft dieses Engagement.“

Alexander Krauß (CDU Sachsen) will Asylbewerber hinter Gittern sehen

Quelle: dpa

Asylbewerber wirkten häufig bei der Identitätsfeststellung nicht ausreichend mit oder entzögen sich im Falle einer Ausreiseverfügung, entgegnete Kretschmer. „Ich trete dafür ein, diese Realität nicht zu verschweigen, sondern für diese Problematik eine angemessene Lösung zu finden.“ Auf die von Krauß geforderte Unterbringung von Flüchtlingen in Gefängnissen ging er nicht ein. In der kommenden Woche wird sich der Landtag mit den Problemen bei der Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen befassen.

Auf Antrag von CDU und SPD soll es am Mittwoch in der Aktuellen Stunde darum gehen, wie Bürger eingebunden und Hass und Fremdenfeindlichkeit bekämpft werden können. Die Grünen wollen die Staatsregierung auffordern, ein Sicherheitskonzept für Gemeinschaftsunterkünfte zu erarbeiten. Am Donnerstag macht die Linke die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge zum Thema im Plenum.

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