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Entlassene Sexualstraftäter von Insel - Landtag soll sich erneut mit dem Fall befassen

Entlassene Sexualstraftäter von Insel - Landtag soll sich erneut mit dem Fall befassen

Der Landtag von Sachsen-Anhalt soll sich auf Antrag der Linken erneut mit den beiden entlassenen Sexualstraftätern in Insel befassen. Die Fraktion habe eine aktuelle Debatte zu dem Thema für Freitag beantragt, teilte ein Sprecher am Dienstag mit.

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Der Landtag von Sachsen-Anhalt in Magdeburg. (Archivbild)

Quelle: dpa

Magdeburg. Als Grund nannte er unter anderem die Ankündigung von Bürgern des Ortes, erneut vor dem Haus der beiden Männer demonstrieren zu wollen. Die Linke-Fraktion kritisierte, dass die Landesregierung keine erkennbare Strategie gegen ein solches Vorgehen erkennen ließe. Die Grundrechte der beiden Ex-Häftlinge werde „weiter massiv missachtet“. Nach Angaben des Ortsbürgermeisters von Insel, Alexander von Bismarck (CDU), lag zunächst aber keine Anmeldung für eine Demonstration vor.

Die beiden wegen Vergewaltigung von mehreren Frauen verurteilten Männer im Alter von 54 und 64 Jahren waren vor rund einem Jahr in Baden-Württemberg auf freien Fuß gesetzt worden. In Insel fanden sie durch einen Bekannten eine neue Unterkunft. Im Dorf eskalierte allerdings der Widerstand. An Demonstrationen direkt vor dem Wohnhaus der Ex-Häftlinge beteiligten sich auch Rechtsextremisten. Die Proteste waren vor einigen Wochen ausgesetzt worden.

Der Landtag hatte sich bereits im Oktober mit dem Fall befasst und in einer einstimmigen Erklärung die Rechte von ehemaligen Strafgefangenen betont. Zuvor hatten die beiden früheren Sicherheitsverwahrten in einem Gespräch mit Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) zugestimmt, die 400-Einwohner-Gemeinde zu verlassen. Von der Opposition hagelte es daraufhin scharfe Kritik. Grünen-Fraktionschefin Claudia Dalbert etwa warf Stahlknecht vor, sich „zum Agenten der Straße“ gemacht zu haben.

Die neue Demo-Ankündigung kritisierte Stahlknecht gegenüber der „Mitteldeutschen Zeitung“ als „völlig kontraproduktiv“. Gegenüber der Nachrichtenagentur dpa erklärte der Minister, der Landkreis Stendal als zuständige Behörde müsse prüfen, ob eine Demonstrantin vor dem Haus der Häftlinge „wegen zu erwartender Störungen der öffentlichen Sicherheit“ überhaupt zugelassen werden könne. Das Landesverwaltungsamt und das Innenministerium würden den Fall als zuständige Fachaufsicht weiter begleiten.

dpa

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