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Entrüstung über Opel-Entscheidung - Hoffen auf Merkel

Entrüstung über Opel-Entscheidung - Hoffen auf Merkel

Die Entscheidung gegen Staatshilfen für Opel aus dem Deutschlandfonds ist in Thüringen scharf kritisiert worden. Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) sprach am Mittwoch von Wut und Enttäuschung.

Erfurt. Er forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) „zurückzupfeifen“. Die Entscheidung sei „wirtschafts- und regionalpolitisch falsch und inakzeptabel“, erklärte Machnig in Erfurt. Sollte es dabei bleiben, müssten tausende Opel-Beschäftigte für das Versagen von Brüderle mit ihren Arbeitsplätzen bezahlen. Die Hoffnung der Beschäftigten in Eisenach ruht nun auf Merkel. Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) sieht noch Entscheidungsspielraum für Opel-Hilfen.

Merkel sagte nach der Ablehnung durch Brüderle, das letzte Wort für die Zukunft sei noch nicht gesprochen. Sie will sich an diesem Donnerstag mit den Regierungschefs der vier Bundesländer mit Opel- Standorten - neben Thüringen sind das Hessen, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen - treffen. „Ich bin nach wie vor der Meinung, dass sich der Bund nicht aus der Verantwortung zieht“, sagte Opel- Betriebsrat Harald Lieske der Nachrichtenagentur dpa. „Wenn es ein solches Treffen gibt, ist es naheliegend, dass da noch was kommt.“

Das Votum im Lenkungsausschuss des Deutschlandfonds sei nicht eindeutig ausgefallen und erfordere eine politische Bewertung, sagte Lieberknecht nach Angaben einer Sprecherin in Erfurt. Wie diese ausfalle, werde sich während des Gesprächs mit der Kanzlerin ergeben. „Ich gehe davon aus, dass eine Perspektive für Opel gefunden wird“, sagte Lieberknecht.

Eisenachs Oberbürgermeister Matthias Doht (SPD) erklärte: „Ich bin erschrocken darüber, dass sich Herr Brüderle nun doch durchsetzen konnte.“ Er verwies darauf, dass von der Opel-Mutter General Motors (GM) schon einmal deutsche Staatshilfen zurückgezahlt worden seien. Auch Doht setzt nun auf Merkel. Das Corsa-Werk in Eisenach ist mit 1700 Beschäftigten einer der größten Industriearbeitgeber in Thüringen.

Der Fraktionschef der Linken, Bodo Ramelow, bezeichnete Brüderles Entscheidung als skandalös. Damit gehe die „elende Hängepartie für die Opel-Beschäftigten weiter“, erklärte er in Erfurt. Seine Fraktion werde die Opel-Zukunft in der kommenden Woche zum Thema im Landtag machen. Dagegen verteidigte der Wirtschaftspolitiker der FDP- Fraktion, Thomas Kemmerich, die Ablehnung von Staatshilfen. „Jetzt rächt sich, dass Thüringen bislang keinen Plan B hat.“

Brüderle hatte den Opel-Antrag auf eine Milliardenbürgschaft mit der Begründung abgelehnt, sie führte zu Wettbewerbsverzerrungen in der Autobranche. GM verfüge über mindestens 10 Milliarden Euro und könne Opel aus eigener Kraft sanieren. Auch habe Opel keine Bank gefunden, die Kreditrisiken übernehmen wolle. Opel hatte eine Kreditbürgschaft von Bund und Ländern in Höhe von 1,1 Milliarden Euro beantragt; Thüringen hat für den Landesanteil grünes Licht gegeben.

dpa

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