Volltextsuche über das Angebot:

18 ° / 10 ° wolkig

Navigation:
Google+ Instagram YouTube
Entscheidung über Ramelow-Immunität frühestens Mitte Januar

Entscheidung über Ramelow-Immunität frühestens Mitte Januar

Der Justizausschuss des Thüringer Landtags wird frühestens Mitte Januar über die Aufhebung der Immunität von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) entscheiden.

Voriger Artikel
Inflationsrate in Sachsen auf Tiefstand – niedrige Rohöl-Preise – Alkohol und Strom teurer
Nächster Artikel
Rößler für bessere Beziehungen zu Russland - Dialog nach Protesten

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke).

Quelle: dpa

Erfurt/Dresden. Erst dann werde sich das Gremium konstituieren, teilte der Landtag am Montag auf Anfrage mit. „Ob dann gleich eine Entscheidung getroffen wird, ist zurzeit noch nicht klar“, sagte Landtagssprecher Fried Dahmen.

Ramelow hatte das Parlament am Wochenende darum gebeten, seinen Abgeordnetenschutz vor Strafverfolgung aufzuheben. Er begründete den Schritt damit, sich in einem Verfahren der sächsischen Justiz wegen der Teilnahme an Protesten gegen einen Neonazi-Aufmarsch 2010 in Dresden verteidigen zu wollen.

„Ich selbst wünsche ausdrücklich die Aufhebung der Immunität“, schreibt Ramelow nun in einen Brief an Landtagspräsident Christian Carius (CDU), der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Über den Antrag hatte zuerst der „Spiegel“ berichtet. Das Verfahren sei „eine Form von politischer Belästigung, die Menschen einschüchtern soll, die gegen Nazis ihre Stimme erheben“, sagte Ramelow am Sonntag.

Seinen Antrag auf Aufhebung der Immunität begründet er in dem Brief damit, dass nur so „diese für mich bis heute völlig inakzeptable Strafverfolgung beendet werden kann und ich Gelegenheit erhalte, mich sachgerecht zu verteidigen“. In dem Schreiben weist Ramelow den Vorwurf, er habe an einer Blockade teilgenommen, erneut zurück. Zudem kritisiert er das Vorgehen des Gerichts, das kurz vor seiner Wahl zum Ministerpräsidenten die Aufhebung seiner Immunität beantragt habe. Ramelow sprach von einem „politischen Störmanöver“.

Ramelow hatte 2012 gegen einen Strafbefehl des Amtsgerichts über 20 Tagessätze zu je 170 Euro Einspruch eingelegt. Das Gericht hatte das Verfahren dann im Frühjahr 2014 wegen Geringfügigkeit eingestellt. Dagegen hatte der Linke-Politiker Beschwerde eingelegt, da er seine Anwaltskosten selbst tragen sollte. Dem war das Landgericht Dresden gefolgt und hatte die Einstellung aufgehoben.

Die Immunität Ramelows muss erneut aufgehoben werden, weil der Landtag im September neu gewählt wurde. Das Amtsgericht muss dann über die Eröffnung einer Hauptverhandlung entscheiden. Möglich ist auch, dass das Verfahren erneut eingestellt wird - allerdings bei Übernahme der Anwaltskosten durch die Justizkasse.

lvz

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus News
  • Leipzig Wiederentdeckt
    Leipzig Wiederentdeckt

    Die 13 Filme schildern eine einzigartige Zeitreise durchs 20. Jahrhundert der Stadt Leipzig – von den Anfängen des Films bis zur Wendezeit. Mit bis... mehr

  • Leipzig-Album
    Leipzig-Album

    Welche Ereignisse sind den Bürgern der Messestadt besonders in Erinnerung geblieben, welche Orte oder Gebäude sind verschwunden oder haben sich gew... mehr

  • E-Paper
    E-Paper

    Mit unserem E-Paper-Abo können Sie die LVZ in digitaler Form täglich im Original-Layout im Web oder auf Ihrem Tablet lesen. mehr

  • Magicpaper
    Magicpaper

    Wenn Sie an Beiträgen in der gedruckten LVZ das Handy-Symbol entdecken, stehen ab sofort mithilfe der Magicpaper App zusätzliche digitale Inhalte f... mehr

  • Digital Abo

    "LVZ Digital Abo" heißt das Online-Premiumangebot der Leipziger Volkszeitung, das Sie überall auf der Welt und rund um die Uhr nutzen kön... mehr

  • Touristik & Caravaning
    Themen, Tickets, Öffnungszeiten: Die wichtigsten Infos zur Messe Touristik & Caravaning (TC) 2017 im Special auf LVZ.de

    Urlaubsstimmung im Novembergrau: Alle Infos und News zur Reisemesse Touristik & Caravaning (TC) 2017 in unserem Special. mehr

  • Lachmesse Leipzig 2017

    Vom 15. bis 20. Oktober 2017 werden in Leipzig wieder massiv die Lachmuskeln gereizt. Über 180 Künstler kommen zur Lachmesse. mehr

  • Lichtfest Leipzig 2017

    Alljährlich am 9. Oktober erinnert das Lichtfest Leipzig auf dem Augustusplatz an die Ereignisse im Herbst 1989. Hier gibt es alle Infos. mehr

  • Schau! Das Leipziger Museumsportal
    Schau! Das Leipziger Museumsportal

    Alle Informationen zu den Museen in Leipzig, ihren Ausstellungen und Events auf einen Blick im Special der LVZ. mehr