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Erfassung von Handydaten bei Demonstration in Dresden: Abgeordnete reichen Klage ein

Erfassung von Handydaten bei Demonstration in Dresden: Abgeordnete reichen Klage ein

Der Streit um die massenhafte Erhebung von Handydaten bei Anti-Nazi-Demonstrationen am 19. Februar wird das Amtsgericht Dresden beschäftigen. Die beiden Landtagsabgeordneten der Linken, Rico Gebhardt und Falk Neubert, hätten am Montag je einen 25 Seiten starken Antrag eingereicht, teilte ihr Anwalt André Schollbach mit.

Dresden. Es solle festgestellt werden, dass die Aktion von Polizei und Staatsanwaltschaft rechtswidrig gewesen sei. Die friedlichen Demonstranten, deren Mobilfunkdaten erfasst wurden, müssten wissen, dass sie nicht kriminell gehandelt hätten. Den Abgeordneten zufolge wurde unter anderem gegen das Telekommunikationsgeheimnis verstoßen.

Die Funkzellenabfrage sei zudem nicht verhältnismäßig gewesen, sagte Schollbach. In der Dresdner Südvorstadt seien damals innerhalb von zwölf Stunden Daten von mehreren 10 000 Menschen registriert worden. Der Polizei hätte bei Straftaten auch anders ermitteln können. In dem Bereich seien viele Beamte eingesetzt worden, die von vielen Demonstranten die Identität festgestellt hätten. Von dem Geschehen wurden Videoaufzeichnungen angefertigt.

Schollbach kritisierte zudem, dass der Ermittlungsrichter des Amtsgerichtes Dresden, der die Aktion damals genehmigte, den Antrag der Staatsanwaltschaft dazu nicht sorgfältig geprüft habe. Der Antrag sei offensichtlich nur gegengezeichnet worden, sagte er.

Die damalige Erfassung der Handydaten hatte in den vergangenen Monaten schon der Datenschutzbeauftragte Andreas Schurig kritisiert. Das Innenministerium hatte im Gegenzug ein eigenes Gutachten in Auftrag gegeben. Der Landtag hatte dazu debattiert.

Ermittler können mit Hilfe der sogenannten Funkzellenauswertung Straftaten aufklären. Auf Anfrage bei den Providern erhalten sie für ausgewählte Gebiete (Funkzelle) sogenannte Verkehrsdaten von Gesprächen oder SMS-Kontakten, also etwa die Nummern von Anschlüssen und Angaben zur Dauer von Gesprächen. Für ein Gespräch können mehrere Datensätze zusammenkommen. Später können dann daraus personenbezogene Daten ermittelt werden.

dpa

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