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Erfurt: Opposition verlangt Konsequenzen nach Beschaffungsaffäre

Erfurt: Opposition verlangt Konsequenzen nach Beschaffungsaffäre

Die Oppositionsfraktionen im Landtag verlangen schnelle Konsequenzen nach Unregelmäßigkeiten bei der Beschaffung von Polizeiausrüstungen. Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen dazu dürften nicht dafür herhalten, um die politische Bewertung der Vorfälle oder Strukturentscheidungen zu vertagen, sagte der Grünen-Abgeordnete Dirk Adams am Freitag im Landtag in Erfurt.

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Quelle: Stephan Lohse

Erfurt. Die Fraktion Die Linke hatte Aufklärung von der Landesregierung über mögliche Unregelmäßigkeiten bei der Bestellung von Polizeiautos, einem Hubschrauber, Verkehrsmesstechnik und neuerdings auch Schlagstöcken gefordert.

Der FDP-Abgeordnete Dirk Bergner sprach vom „Mauern, Tricksen und Vernebeln“ und meldete „kleine Zweifel“ am Aufklärungswillen der Regierung an. Seit März habe es „eine Schreckensmeldung nach der anderen aus dem Bereich Vergabe“ gegeben. Der Linke-Abgeordnete André Blechschmidt verlangte, zu klären, ob gegen bestehende Antikorruptionsvorschriften verstoßen wurde und ob sie richtig angewendet wurden.

Die Koalitionsfraktionen CDU und SPD plädierten dafür, zunächst die Ergebnisse der staatsanwaltlichen Ermittlungen abzuwarten. Alle Fraktionen wollten Aufklärung, sagte der SPD-Innenpolitiker Heiko Gentzel. „Es ist schon abenteuerlich, was im Innenministerium im Bereich Beschaffung und Controlling gelaufen zu sein scheint.“ Gentzel mahnte trotzdem zu Geduld: „Wir dürfen die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen nicht torpedieren.“

Der Innenpolitiker der CDU, Wolfgang Fiedler, verwies darauf, dass Innenminister Jörg Geibert (CDU) den Innenausschuss-Mitgliedern bereits in vertraulicher Sitzung Rede und Antwort gestanden habe. Die Ermittlungen müssten ergeben, ob es nur Fehlverhalten von Beamten oder auch politische Verantwortlichkeiten gegeben habe.

Innenminister Geibert bezeichnete es als legitim, dass die Opposition das Thema zuspitze. Den Vernebelungsverdacht wies er zurück. „Wenn es strukturelle, organisatorische Defizite gegeben hat, müssen Veränderungen vorgenommen werden“, sagte Geibert. Das sei derzeit aber noch nicht abschließend geklärt. Der Minister verwies darauf, dass es als Konsequenz bereits Umsetzungen von Mitarbeitern im Bereich Beschaffung gab. Für mögliche Unregelmäßigkeiten, die finanziell noch nicht beziffert werden könnten, nannte er einen Zeitraum von 2006 bis 2009. Derzeit würden die Strukturen bei der Auftragsvergabe und eine Zentralisierung der Beschaffung von der Landesregierung geprüft.

Untersucht wird unter anderem der Erwerb von 2370 Schlagstöcken im vergangenen Jahr für mehr als 288.000 Euro. Der Auftrag dafür soll nicht europaweit ausgeschrieben worden sein. Die Staatsanwaltschaft untersucht die Abläufe bei der Verwertung alter Polizeiautos, beim Kauf und der Finanzierung neuer Dienstwagen sowie der Anschaffung eines Hubschraubers. Das Innenministerium selbst hatte wegen des Verdachts der Untreue beim Kauf von Geschwindigkeitsmessgeräten Anzeige erstattet. Dabei geht es um eine Summe von 15.000 Euro.

dpa

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