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Erfurter Staatsanwaltschaft beantragt Aufhebung der Immunität Lieberknechts

Erfurter Staatsanwaltschaft beantragt Aufhebung der Immunität Lieberknechts

Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat beim Thüringer Landtag um die Aufhebung der Immunität von Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) gebeten. Sie wolle ein sogenanntes Vorprüfungsverfahren wegen des Anfangsverdachts der Untreue führen, teilte Regierungssprecher Karl-Eckhard Hahn am Montag mit.

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Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat beim Thüringer Landtag um die Aufhebung der Immunität von Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) gebeten.

Quelle: dpa

Erfurt. Hintergrund ist die Entscheidung Lieberknechts, den früheren Staatssekretär Peter Zimmermann zunächst mit Pensionsansprüchen in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen, obwohl dieser freiwillig zum Leipziger Internetunternehmen Unister gewechselt ist. Die Grünen hatten deswegen Anzeige erstattet. Inzwischen ist Zimmermann auf eigenen Wunsch ohne Versorgungsansprüche aus dem Landesdienst entlassen worden.

dpa

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