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Erhöhung der Diäten im Sächsischen Landtag verschoben - Verwerfungen in der Koalition

Erhöhung der Diäten im Sächsischen Landtag verschoben - Verwerfungen in der Koalition

Die Erhöhung der Abgeordneten-Diäten sorgt weiter für Wirbel in Sachsen. Zwar wird die für Anfang März geplante Steigerung um 414 Euro verschoben, hinter den Kulissen aber führt das Thema zu Verwerfungen - nicht zuletzt zwischen den Koalitionspartnern CDU und FDP.

Dresden. Den Anfang machte FDP-Generalsekretär Torsten Herbst vor rund 14 Tagen. "Ich sehe nicht, dass die Erhöhung wie geplant zum 1. März kommt", sagte der Liberale im Interview mit der Leipziger Volkszeitung. "Uns ist völlig klar, was die Erwartungshaltung ist: Wir werden daran gemessen, was wir in der Vergangenheit gesagt haben."

Es ging um die Anhebung der Diäten, allemal ein Thema von Brisanz. Schließlich wäre es die zweite Erhöhung nach dem Plus von 354 Euro erst vor wenigen Wochen. Und generell wird kaum etwas heißer diskutiert in der Öffentlichkeit als die Diätenfrage. So wundert es nicht, dass Herbst rasch Rückendeckung von oben erhielt. "Ich habe da eine Idee", meinte Sachsens FDP-Chef Holger Zastrow, "wir werden die Diätenerhöhung einfach nicht in Kraft setzen."

Dabei lieferte Zastrow den Hintersinn der Übung gleich mit. All jene Abgeordnete, die auf das Plus in ihrem Portemonnaie nicht verzichten wollten, könnten doch ruhig dagegen klagen, lautete sein Tenor. "Dann sehen die Wähler, wie ernst die es meinen mit ihrem angeblichen Verzicht." Das war ironisch formuliert, im Kern aber knallhart. Denn auch Zastrow ist klar, dass kaum ein Volksvertreter das Risiko eingeht und öffentlich mehr fordert als bereits vorhanden. Gilt doch in der Debatte: Wer sich als vermeintlicher Diäten-Raffke outet, wird abgestraft.

Das bringt den großen Koalitionspartner CDU in Zugzwang. So gilt es in Dresden als offenes Geheimnis, dass sich mancher in der Union - wie auch in anderen Fraktionen - den zusätzlichen Schluck aus der Pulle gern genehmigen würde. Doch nicht nur das, die Verwerfungen reichen tiefer. Seit Wochen knirscht es heftig in der Sachsen-CDU wegen der Altersversorgung der Abgeordneten, Zwist gibt es vor allem zwischen Alt und Jung. Von "Ungleichbehandlung" ist die Rede (CDU-Neuabgeordneter Patrick Schreiber) und von "Ungerechtigkeit" (Christian Hartmann) sowieso.

Dabei geht es um das sogenannte Versorgungswerk, das für die Jungen erstmals greift und diese wesentlich schlechter stellt. Zwar zahlt der Freistaat für jeden Neuparlamentarier satte 925 Euro pro Monat in ein Rentenversorgungswerk, die Altgedienten aber bekommen mehr. Jene, die seit der ersten Legislatur im Landtag sind, haben bereits jetzt einen Anspruch auf 75 Prozent ihrer Diät - und das schon ab dem 53. Lebensjahr. Die Neuen bekommen nach ähnlich langer Parlamentszugehörigkeit rund 1200 Euro - ab dem 67. Lebensjahr.

Eben deshalb geht es zwischen FDP und CDU längst nicht mehr um die Diäten allein, gerungen wird um eine weitreichendere Reform. Das betrifft dann auch die restlichen Abgeordneten-Bezüge wie die steuerfreie Kostenpauschale von bis zu 2770 Euro. Und am Ende könnte gar die Größe des Landtags selbst zur Debatte stehen. Schließlich gehen nicht wenige Fachleute davon aus, dass 132 Abgeordnete zu üppig sind für ein Land mit Bevölkerungsschwund.

Jürgen Kochinke

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