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Ermittlungen gegen Bürgermeister im Südharz wegen Computerüberwachung von Mitarbeitern

Ermittlungen gegen Bürgermeister im Südharz wegen Computerüberwachung von Mitarbeitern

Halle/Roßla. Die Staatsanwaltschaft Halle hat den Bürgermeister der Einheitsgemeinde Südharz, Ralf Rettig (CDU), wegen einer möglichen Datenaffäre im Visier.

„Wir ermitteln wegen des Verdachts des Ausspähens von Daten“, sagte Oberstaatsanwalt Andreas Schieweck am Dienstag in Halle. Er bestätigte damit einen Bericht der „Mitteldeutschen Zeitung“ vom selben Tag. Demnach soll der Bürgermeister eine Überwachungssoftware auf einem Computer im Verwaltungsamt von Roßla installiert haben. „Durch die Polizei wurden am Montag die Computerdaten gespiegelt, das heißt kopiert und gesichert“, sagte Schieweck. „Es gilt nun festzustellen, was das Programm kann.“

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi wirft dem Bürgermeister in dem Zeitungsbericht vor, er habe mit der Überwachungssoftware eine neu gewählte Vorsitzende des Personalrats ausspionieren wollen. Rettig wies dies zurück. Laut Schieweck kann die Auswertung des Computerprogramms durchaus einige Wochen in Anspruch nehmen. „Danach werden sich die weiteren strafrechtlichen Entscheidungen ergeben“, sagte der Oberstaatsanwalt. Unklar ist, ob die Überwachungssoftware etwa auf allen, auf einzelnen oder nur dem einen Computer der Personalratschefin installiert worden sein soll.

Der Bürgermeister sagte der Zeitung: „Ich habe lediglich versucht, die Einhaltung einer Dienstanweisung zu kontrollieren“. Nach Vorfällen im vergangenen Jahr, bei denen Sex-Seiten aufgesucht worden seien, gebe es im Amt ein Verbot, privat im Internet zu surfen und private E-Mails zu schreiben. Er habe aber keinesfalls den Personalrat ausspionieren wollen. „Als erster Schritt sollte geguckt werden, oft die Software läuft“, so Rettig. Er war am Dienstag zu keiner Stellungnahme zu erreichen.

Sachsen-Anhalts Datenschutzbeauftragter Harald von Bose kündigte an, den Vorgang zu prüfen. Er habe die Einheitsgemeinde Südharz um Informationen gebeten. Zugleich wies seine Geschäftsstelle darauf hin, dass nach dem Personalvertretungsgesetz des Landes der Personalrat vorab informiert werden muss, bevor eine Überwachungssoftware installiert wird. „Das ist eine mitbestimmungspflichtige Maßnahme“, erklärte die Geschäftsstelle. „Man darf nicht erst, und schon gar nicht heimlich, installieren, um zu sehen, ob es funktioniert.“

Außerdem obliege so etwas einer datenschutzrechtlichen Bewertung. Auch wenn es eine Dienstanweisung gibt, die private E-Mails und die Nutzung des Internets auf Dienstcomputern verbietet, „darf es keine Vollkontrolle“ der Mitarbeiter geben. In der Gemeinde Südharz leben rund 8800 Menschen. Sie entstand im Zuge der Gebietsreform in Sachsen-Anhalt und umfasst 13 ehemals eigenständige Gemeinden, die sich zusammengeschlossen haben.

dpa

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