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Ermittlungen gegen Ramelow nach Dresden-Demo

Ermittlungen gegen Ramelow nach Dresden-Demo

Das juristische Nachspiel der Anti-Nazi-Demonstration am 13. Februar in Dresden geht in die nächste Runde. Die Staatsanwaltschaft Dresden wirft dem Thüringer Linke- Fraktionschef Bodo Ramelow vor, die Blockade des Neonazi-Aufmarsches mitorganisiert zu haben.

Erfurt. Gleichzeitig bot sie ihm an, das Verfahren gegen Zahlung von 500 Euro an einen Verein für Opfer rechtsextremer Gewalt einzustellen. Ramelow wies dieses Ansinnen zurück. Gleiches hatte zuvor schon der Fraktionschef der Linken im sächsischen Landtag, André Hahn getan.

Er habe sich nichts zuschulden kommen lassen, erklärte Ramelow am Freitag. Die Staatsanwaltschaft versuche offenbar, Demonstranten gegen Rechts einzuschüchtern. „Wir lassen uns auch durch solche Verfahren nicht mundtot machen und werden weiterhin mit ganzer Kraft friedlichen Protest und Zivilcourage gegen menschenverachtende Ideologien zu unterstützen“, erklärte er.

Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft hat Ramelow gemeinsam mit Parteifreunden in Dresden zu einer „Fraktionssitzung unter freiem Himmel“ auf er Hansastraße aufgerufen. Diese Straße gehörte zur Route des genehmigten Aufmarsches der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland, der daraufhin abgebrochen werden musste.

Mit dem Angebot der Einstellung gegen Geldauflage wolle die Staatsanwaltschaft ein klares Signal setzen, dass die Gegendemonstranten nicht kriminalisiert werden, sagte deren Sprecher Christian Avenarius. „Wir würden uns sehr freuen, wenn Ramelow das Angebot annehmen würde.“ Es gehöre doch zum zivilen Ungehorsam, Gesetze zu verletzen im Sinne eines höheren Ziels. Dafür könne Ramelow jetzt mit erhobenem Haupt die Verantwortung übernehmen.

Einen ähnlichen Brief hatte die Staatsanwaltschaft bereit im März dem sächsischen Fraktionschef der Linken, André Hahn, zugeschickt. Der lehnte gleichfalls ab. Dabei hatte er darauf hingewiesen, dass es solche juristischen Konsequenzen bei ähnlichen Blockaden in anderen Städte noch nie gegeben habe. „Dieses zivilgesellschaftliche Engagement darf nicht kriminalisiert werden.“

Für Ramelow hat die Staatsanwaltschaft nichts gegen ihn in der Hand. Er habe zu keiner Blockade aufgerufen, und er sei auch zu keiner Zeit des Platzes verwiesen worden, machte der Politiker geltend. Vielmehr habe er im ständigen Kontakt mit der Einsatzleitung der Polizei gestanden und zwischen ihr und Demonstranten vermittelt.

dpa

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