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Erst Ansturm, jetzt Flaute - Asylunterkünfte sollen trotzdem bleiben

Flüchtlinge Erst Ansturm, jetzt Flaute - Asylunterkünfte sollen trotzdem bleiben

Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat seinen Jahresbericht vorgestellt und zog darin eine Asyl-Bilanz. Momentan ist nicht einmal jedes zweite Bett in den Erstaufnahmeeinrichtungen belegt - eine Reduzierung der Asyl-Plätze schließt Innenminister Markus Ulbig (CDU) bis auf Weiteres dennoch aus.

Innenminister Ulbig (CDU) stellt Jahresbericht vor und fordert Strafverschärfungen (Archivbild)

Quelle: dpa

Dresden. In Sachsen ist momentan nicht einmal jedes zweite Bett in den Erstaufnahmeeinrichtungen belegt - eine Reduzierung der Asyl-Plätze schließt Innenminister Markus Ulbig (CDU) bis auf Weiteres dennoch aus. "Prognosen für dieses Jahr sind seriös nicht möglich. Wir wissen nicht, was sich in diesem Winter noch ergibt", machte Ulbig gestern in Dresden klar, "deshalb werden wir die Kapazität trotz der aktuellen leichten Entspannung zusammenhalten." Damit dürften sich Hoffnungen, dass beispielsweise mit Flüchtlingen belegte Turnhallen wieder freigegeben werden, vorerst erledigt haben. Sollte sich die Lage weiter entspannen, könnte ab dem Frühjahr über eine Räumung einzelner Quartiere gesprochen werden, so Ulbig.

In seinem Jahresbericht zog der Innenminister eine Asyl-Bilanz für 2015: Demnach kamen im vergangenen Jahr knapp 70.000 Flüchtlinge nach Sachsen -  das sind sechs Mal so viel wie 2014 und 3500 mehr, als der Freistaat aufgrund des bundesweiten Königsteiner Schlüssels hätte aufnehmen müssen. "Wir haben sehr viel Solidarität gezeigt", sagte der Leiter des sächsischen Asyl-Stabs, Dirk Diedrichs, "in den nächsten Wochen werden diese erhöhten Zahlen aber ausgeglichen, so dass wir vorerst weniger aufnehmen." Ulbig fügte hinzu: "Es gab Zeiten, in denen wir um Stunden gerungen haben, um die notwendigen Kapazitäten zu schaffen."

Im Laufe des Jahres hat sich die Bettenzahl in den jetzt 43 sächsischen Erstaufnahmeeinrichtungen auf 19.000 fast verdreifacht. Davon sind gegenwärtig jedoch nur 8000 belegt. Statt die Kapazitäten sukzessive herunterzufahren, will Ulbig die Kommunen zumindest in diesem Monat weniger als geplant belasten: Wurden im Oktober, November und Dezember zeitweise bis zu 2000 Asylbewerber pro Woche von den Erstaufnahmen in die Städte und Landkreise verteilt, werden es im Januar insgesamt etwa 3800 sein. "Im Gegenzug erwarten wir von den Kommunen, dass sie diese Zeit nutzen, um ihre Kapazitäten weiter auszubauen", machte der Innenminister klar.

Zugleich soll die Flaute genutzt werden, um den Flüchtlingen bessere Lebensbedingungen zu schaffen, erklärte Ulbig. Dazu gehört unter anderem, dass "konfliktbereite Nationalitäten" - etwa Iraker und Afghanen - künftig getrennt untergebracht werden; außerdem sollen Familien, Frauen und Kinder mehr und eigene Räume zur Verfügung gestellt bekommen. "Wir hatten bislang nicht die Möglichkeiten für eine befriedigende Unterbringung", gestand Diedrichs ein, "jetzt sind wir in der komfortablen Situation, entschärfend und präventiv vorgehen zu können." Der Chef des Asylstabs kündigte zudem den weiteren Ausbau der Erstaufnahmen in Leipzig und Dresden an. So sollen in der Olbricht-Kaserne bis zum Monatsende 720 Flüchtlinge untergebracht sein, auf dem alten Flughafen Leipzig-Mockau 1500, in Dresden wird die Bremer Straße um 500 Plätze aufgestockt.

Heftige Kritik übte Ulbig an der "Ankündigungsrhetorik" von Bund und Europäischer Union. In den vergangenen Wochen und Monaten sei viel geredet worden - geändert habe sich bislang aber nur wenig, sagte der Innenminister.  So gebe es immer noch keine Kontrollen an den EU-Außengrenzen und bei den Hilfen für Abschiebungen stehe der Bund immer noch in der Pflicht. Daneben arbeite das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die Asylanträge weiterhin zu langsam ab, auch wenn bis zum Frühjahr eine Verbesserung zugesagt sei. Momentan sind 11.000 Anträge allein in Sachsen noch nicht vom BAMF begonnen worden. "Das sind auch Gründe, weshalb wir die Kapazitäten hoch halten müssen", erklärte Ulbig. Er forderte zugleich, straffällig gewordene Asylbewerber schneller abzuschieben - deshalb sollte das relevante Strafmaß von drei Jahren "deutlich gesenkt werden".

Auch der sächsische Ausländerbeauftragte Geert Mackenroth (CDU) sprach sich für eine zügige Bestrafung von ausländischen Straftätern aus und machte klar: "Unsere Grundwerte sind nicht verhandelbar." Mackenroth stellte die Broschüre "Grundlagen unseres Zusammenlebens" vor, die in sechs Sprachen vorliegt. Die 36 Seiten enthalten Auszüge aus dem Grundgesetz sowie der sächsischen Verfassung und sollen in Flüchtlingsunterkünften verteilt werden. "Das große Stichwort lautet Wertevermittlung", erklärte der Ausländerbeauftragte - "aber auch manchem Deutschen schadet ein Blick in unsere Verfassung nicht".

Von Andreas Debski

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