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Erstaufnahme für Flüchtlinge: Sachsen stockt Kapazität um 2300 Plätze auf

Asylbewerber Erstaufnahme für Flüchtlinge: Sachsen stockt Kapazität um 2300 Plätze auf

Aus einem Geheimpapier der Landesregierung geht hervor, dass die Plätze in den sächsischen Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber massiv erhöht werden sollen. Entgegen bisheriger Zusage soll auch das Lager in Schneeberg erweitert werden. Probleme bereitet die zunehmende Knappheit von Containern.

Blick in die neue Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in der Leipziger Friederikenstraße. Das Heim soll langfristig als Reserve erhalten bleiben.

Quelle: André Kempner

Dresden. Wegen rapide steigender Flüchtlingszahlen will die schwarz-rote Landesregierung in Sachsen die Plätze in den Erstaufnahmeeinrichtungen um fast die Hälfte erhöhen. Nach Informationen der Leipziger Volkszeitung sollen die landesweit vorhandenen Plätze von derzeit 4846 auf 7183 aufgestockt werden - ein Plus von exakt 2337 Plätzen. Das geht aus einem Geheimpapier hervor, das das Finanzministerium mit dem Innenressort erarbeitet hat. Auf diesem Weg will die Koalition die angespannte Lage in den Erstaufnahmeeinrichtungen entschärfen.

Nach der internen Tischvorlage soll die Zielgröße von 7183 Plätzen trotz des geplanten Abbaus der in Zeltlagern vorhandenen Kapazitäten erfolgen. Dies aber funktioniert nur durch massiven Zuwachs an anderer Stelle, was erheblichen politischen Sprengstoff birgt. Der heikelste Punkt dabei betrifft erstens die krisengeschüttelte Erstaufnahmeeinrichtung in Schneeberg. In der stehen derzeit 840 Plätze zur Verfügung, allerdings hatte Innenminister Markus Ulbig (CDU) persönlich versprochen, die Anzahl auf 280 zu reduzieren. Laut Geheimpapier aber ist das genaue Gegenteil geplant: statt Abbau eine Steigerung um 265 Plätze auf 1105. Würde dies umgesetzt, hätte Ulbig Wortbruch begangen. Doch Schneeberg ist nicht der einzige heikle Punkt, den die Tischvorlage enthält.

Interim in Leipziger Friederikenstraße soll langfristig bleiben

Der zweite ist die angepeilte Dauer der Umsetzung. Denn in der Zielgröße sind die beiden Erstaufnahmeeinrichtungen in Dresden und Leipzig mit jeweils rund 700 Plätzen bereits eingerechnet. Da es sich aber um größere Bauvorhaben handelt, sind diese erst in knapp eineinhalb Jahren fertig. Die Leipziger Unterkunft in der Friederikenstraße,  die am Montag als Erstaufnahmeeinrichtung eröffnet wird, war anfangs als Interim gedacht. Inzwischen will sie der Freistaat aber langfristig als Reserve behalten.

Künftig soll das ehemalige Lehrlingswohnheim in Dölitz als Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber dienen. Die ersten werden am Montag erwartet. Insgesamt ist Platz für 430 Flüchtlinge. Das Objekt wird von der MW Malteser Werke gemeinnützige GmbH betrieben.

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Der dritte völlig ungeklärte Punkt besteht darin, dass von den geplanten 2530 Plätzen in Containern derzeit nur 430 vorhanden sind. Von den fehlenden Plätzen sollen 1100 erst in rund zwölf Monaten bereitstehen, und für weitere 1000 sind derzeit weder Container vorhanden noch Standorte bekannt. Klar ist: Wegen der enormen deutschlandweiten Nachfrage sind kaum noch Container auf dem Markt zu bekommen.

Noch wesentlich gravierender ist schließlich der vierte Punkt. Bereits heute steht fest, dass wegen weiter rapide steigender Asylbewerberzahlen selbst die jetzt nach oben korrigierte Version schon von der Wirklichkeit überholt ist. Faktisch entspricht die Zielgröße nicht mehr dem realen Bedarf. Zwar existiert derzeit ein Puffer von knapp 600 Plätzen in den Lagern. Insider aber gehen davon aus, dass dies in wenigen Wochen Geschichte sein wird. Grund dafür ist, dass das neue schwarz-rote Konzept auf den Werten des zweiten Quartals 2015 basiert, als noch im Schnitt rund 2000 Asylbewerber pro Monat nach Sachsen kamen. Bereits im Juli aber schnellte die Zahl auf über 4000 empor, und laut Prognosen dürfte es dabei bleiben. Damit ist absehbar, dass bereits Ende August ein Fehlbestand von 1400 Plätzen existiert, und Ende September liegt dieser schon bei 2800.

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