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"Es gab keinen polizeilichen Notstand": Innenminister Ulbig im Interview

"Es gab keinen polizeilichen Notstand": Innenminister Ulbig im Interview

Die Landesdirektion hat bei der eiligen Anmietung von Asylbewerberunterkünften Fehler gemacht - allerdings in guter Absicht gehandelt. Das sagt Sachsens Innenminister Markus Ulbig (50, CDU).

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Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU).

Quelle: dpa

Dresden. Im Interview spricht er zudem über das Leipziger Demo-Verbot, kriminelle Asylbewerber und Neueinstellungen bei der Polizei.

Frage:

Pegida, Legida, Proteste in den Kommunen – was läuft schief beim Reizthema Asyl?

Markus Ulbig:

Wir alle stehen vor einer großen Herausforderung. In Sachsen ist die Zahl der Asylbewerber innerhalb eines Jahres um 70 Prozent gestiegen, und dieser Trend hält unvermindert an. Das ist allerdings nicht nur bei uns so, es betrifft alle Bundesländer.

Wie wollen Sie darauf reagieren?

Wir müssen darüber sprechen, welche Konsequenzen sich aus dieser Situation auf kommunaler Seite ergeben. Denn mit langfristigen Konzepten ist bei dieser Dynamik relativ wenig zu machen. In den Prognosen am Anfang des Jahres spielte zum Beispiel das Thema Kosovo kaum eine Rolle – dann haben sich die Menschen dort dazu entschlossen, ihr Land zu verlassen. Und das hat nun zu diesem enormen Anstieg geführt - mit dem Ergebnisdass derzeit knapp 40 Prozent aller Asylanträge aus dem Kosovo kommen.

Für Sie sind nun also die Kommunen am Zug?

Keineswegs, auch das Land hat reagiert und die Kapazitäten der Erstaufnahmeeinrichtung  allein seit Beginn dieses Jahres um über 60 Prozent auf aktuell 2.927 Plätze erhöht. . Aber das Ganze funktioniert nur, wenn alle Ebenen ihrer Abnahmeverpflichtung nachkommen – und zwar kontinuierlich. Um es mal technisch zu formulieren: Was oben neu im System, also in den Erstaufnahmeeinrichtungen ankommt, muss zeitversetzt auch nach unten in die Kommunen abfließen. Derzeit kommen täglich rund 100 Asylsuchende neu ins Land. Das bedeutet, dass auch in den Kommunen zusätzliche Plätze in proportionaler Größenordnung geschaffen werden müssen. Sonst würde das System kollabieren. Das ist keine Drohgebärde, sondern die logische Konsequenz aus der Rechtslage. Denn danach sind die Landkreise und Kommunen dazu verpflichtet, eine entsprechende Anzahl von Plätzen bereitzustellen. Wichtig ist, dass wir Verfahren wählen, die für alle machbar sind. Aber ich denke, dass es uns gelingt, hier in einen vernünftigen und kontinuierlichen Dialog einzutreten. Denn man kann ja schließlich nicht immer alles noch schwieriger darstellen, als es sowieso schon ist.

Sie meinen die Protestnote der kommunalen Spitzenverbände an Ihre Adresse?

Da wird zuweilen manches leicht überspitzt formuliert und gesehen. Aber im Kern gilt laut bestehender Rechtslage, dass Asylbewerber zügig aus der Erstaufnahmeeinrichtung zu entlassen und im Land zu verteilen sind. Hierbei sind die Kommunen am Zug.

Die Kommunikation aber scheint keineswegs überall zu glücken.

Die findet längst statt, auch in Richtung der Landkreise. Aber wir sind in extrem kurzer Zeit vor enorme Herausforderungen gestellt worden. Das, was wir Mitte Januar besprochen hatten, war schon wenige Tage später Makulatur. Das war so nicht absehbar. Auf diese neue Lage müssen wir reagieren und die bisherige Regel, dass wir den Kreisen einmal pro Monat aktualisierte Zahlen übermitteln, ändern.  Die Landkreise und Kreisfreien Städte erhalten ab sofort die täglichen Belegungsmeldungen der Erstaufnahmeeinrichtung. Über die Anzahl der an sie zu verteilenden Asylbewerber nach der gesetzlichen Verteilquote werden sie zukünftig wöchentlich informiert.

Was wollen Sie tun, damit die Informationen bei den Kommunen in Zukunft schneller ankommen?

Damit es besser funktioniert, müssen wir wegkommen vom bisherigen Meldesystem, wo die Kreise immer bloß gefragt wurden: Habt ihr noch Kapazitäten, nehmt ihr uns Asylbewerber ab? In Zukunft werden wir darüber reden, welche Anzahl zu erwarten ist, und dieser entsprechend wird dann auf die Landkreise verteilt. Wichtig sind für beide Seiten vernünftige Modalitäten bei der Verteilung.

Wie viele Plätze für Asylbewerber braucht Sachsen in Zukunft?

Wenn wir die Zahlen der ersten Wochen nehmen, ist eine Erweiterung der Kapazitäten jetzt erstmal unumgänglich. Das liegt vor allem an den Kosovaren, auch wenn sie im Asylverfahren eigentlich chancenlos sind. Ohne diese Gruppe würden wir mit unseren Kapazitäten in Sachsen schon heute gut klarkommen. Aber schauen Sie: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge prognostiziert für dieses Jahr 300.000 Asylbewerber für Deutschland. Das bedeutet, dass Sachsen davon in diesem Jahr etwa 15.000 Flüchtlinge aufnehmen muss. Die Aufteilung regelt der Länderschlüssel. Aufgrund des großen Anstiegs seit Beginn des Jahres und der dynamischen Entwicklung insgesamt könnten daraus aber auch im Laufe des Jahres 20.000 Asylsuchende werden. Sollten aber die verstärkten Grenzkontrollen sowie die Informationskampagne im Kosovo selbst Wirkung zeigen, werden die Zahlen auch wiedersinken. Der Bund signalisiert vorsichtig, dass es bereits erste Anzeichen gebe, dass inzwischen weniger Kosovaren ihr Land verlassen.

Der Lenkungsausschuss von Regierung, Kommunen und Behörden ist allerdings schleppend angelaufen. Hinzu kommen Fehlinformationen der Landesdirektion in Böhlen und in Leipzig. Welche Änderungen wollen Sie als übergeordnete Behörde vornehmen?

Deswegen ist die Kommunikation jetzt geändert worden. Die Landesdirektion hat in der guten Absicht gehandelt, den Druck auf die Kommunen nicht zu groß werden zu lassen. Deswegenwurden teilweise falsche Versprechungen gemacht und Eigentore geschossen. In Böhlen zum Beispiel damit, dass die Asylbewerber nur übers Wochenende einquartiert werden sollten. Jetzt wird einiges anders geregelt: Wir gehen mit der angemieteten maximalen Kapazität und Zeitdauer zu Bürgermeistern und Landräten – und auch in die Öffentlichkeit.

Wenn Sie von Vertrauen und Akzeptanz sprechen: Wie konnte es passieren, dass in Böhlen ein ehemals führender Republikaner den Zuschlag für das Ausweichquartier erhielt – und damit nun nicht wenig verdient? Ist das vertrauensbildend?

Das ist ein Sonderfall. Der Vertrag läuft bis Ende April, dann sehen wir weiter.Wir können nicht in jeden Kopf der Betreiber von Asylbewerber-Unterkünften hinein schauen. Die Landesdirektion wird momentan von den unerwartet hohen Flüchtlingszahlen getrieben. Nach einigen Schwierigkeiten sind wir aber auf einem guten Weg. Im Juli wird in der Leipziger Friedrikenstraße eine Erstaufnahmeeinrichtung mit 350 Plätzen geöffnet, das wird nochmal Entlastung bringen. Und dann folgen weitere Unterkünfte in Dresden und Leipzig.

Die Eröffnung dieser Unterkünfte ist aber erst für 2017 geplant.

Genau.

Bis dahin sind es noch mindestens zwei Jahre – werden also weitere Interimslösungen nötig sein?

Darüber werden wir gegebenenfalls reden müssen. Ich möchte in Sachsen jedenfalls nicht die Situation wie aktuell in anderen Bundesländern, wo Zelte aufgestellt beziehungsweise Gebäude beschlagnahmt werden mussten. Die Flüchtlinge sollen bei uns menschenwürdig untergebracht werden, auch wenn es momentan einen großen Zustrom gibt. Auf der anderen Seite, und das gehört auch zur Wahrheit, müssen wir denjenigen Asylbewerbern auf die Finger klopfen, die sich nicht an Recht und Ordnung halten.

Im Herbst haben Sie deshalb eine Sondereinheit gegen straffällige Asylbewerber ins Leben gerufen. Wie sieht die erste Bilanz aus?

Konkret geht es um Arbeitsgruppen in den Polizeidirektionen. Diese Arbeitsgruppen sind zum Jahresende gebildet worden mit dem Ziel, Kompetenzen in den Bereichen Asyl- und Ausländerrecht sowie Straf- und Strafprozessrecht zu bündeln. Erste Erfolge sind bereits sichtbar. Durch die Polizeidirektionen werden gegenwärtig 390 Asylbewerber, Geduldete sowie illegale Ausländer als mehrfach Intensivstraftäter bearbeitet. Durch diese Personen wurden insgesamt 3870 mehrheitlich schwerwiegende Straftaten begangen.So war beispielsweise ein Tunesier im Bereich der Polizeidirektion Görlitz 35 Mal straffällig geworden. Dieser Mann ist außer Landes gebracht worden.

Wenn man sich die realen Kriminalitätszahlen bei Asylbewerbern anschaut, könnte in der Öffentlichkeit leicht ein falsches Bild entstehen – die Straftaten sind längst nicht überdurchschnittlich gegenüber Deutschen, außerdem handelt es sich oft um Bagatelldelikte.

Ich sehe es genau anders herum. Es gibt in der Bevölkerung einen großen Irrglauben: Die gefühlte Kriminalität von Asylbewerbern ist weit höher als es die realen Zahlen wiedergeben, da steigt der geschätzte Anteil von tatsächlichen drei Prozent schon mal auf 30 bis 40 Prozent. Es geht bei der Arbeitsgruppe auch nur um diejenigen Asylbewerber, die innerhalb eines Jahres mehr als  fünf Mal straffällig geworden sind. Dazu gehört in wenigen Fällen auch die Erschleichung von Leistungen, also Schwarzfahren. Vor allem geht es aber um Körperverletzung, Rauschgiftdelikte und Diebstähle. Insgesamt wollen wir mit dieser konsequenten Strafverfolgung die Akzeptanz von Migranten in der Bevölkerungerhöhen. Momentan ist doch eher die Meinung weit verbreitet, dass Asylbewerber machen können, was sie wollen und dafür nicht zur Rechenschaft gezogen werden. Dem ist nicht so. Klar ist aber auch: Intensiv straffällig gewordene Asylbewerber stellen nur eine kleine Gruppe unter den Asylbewerbern dar, bringen aber durch ihre Straftaten gleich die ganze Gruppe in Misskredit. Die Mehrzahl der Asylbewerber hält sich an Recht und Ordnung. Im Übrigen: Wir schauen uns auch sehr genau Übergriffe auf Asylbewerber und Flüchtlingsheime an. Das wird im Operativen Abwehrzentrum in Leipzig konzentriert.

Stichwort Leipzig: Wegen der Absage einer Legida-Demonstration hat es zwischen Ihnen und Polizeipräsident Bernd Merbitz hörbar geknirscht. Herrschte tatsächlich kein polizeilicher Notstand?

In solchen Situationen gibt es immer mal Spannungen. Natürlich gab es keinen polizeilichen Notstand, es hätte nur ein anderes Konzept zur Absicherung gebraucht. Es kann doch nicht sein, dass die Versammlungsfreiheit nur mit 3000 oder 4000 Polizisten zu gewährleisten ist. Die Stadt Leipzig hat Spielräume, die sie ausnutzen muss. Außerdem kann sie entsprechende Beschränkungen für beide Seiten erlassen. Die Besonderheit von Leipzig ist, dass es auch eine starke linksautonome Szene gibt. Der Oberbürgermeister hat sich mit der Absage einen Bärendienst erwiesen – es hätte nicht eine Seite bevorzugt werden dürfen. Das Bild, das vermittelt wurde, war verheerend.

 

Die Polizisten sind bei den Demonstrationen – und auch beim Fußball – seit Wochen im Dauereinsatz. Kann es nicht sein, dass der Polizeipräsident die Beamten schützen wollte?

Natürlich sind die Bereitschaftspolizisten im Dauereinsatz, und das ist zu honorieren. Doch hier werden zwei Dinge miteinander vermengt: Bei der Bereitschaftspolizei haben wir weiterhin ca. 800 Beamte. Bei der Polizeireform geht es aber um die Fläche. Außerdem wurde der zusätzliche Stellenabbau von der neuen Koalition wieder zurückgenommen.

Beim Blick auf die künftigen Altersabgänge bei der Polizei fällt auf, dass möglicherweise die 400 Neueinstellungen pro Jahr nicht ausreichen werden. Wollen Sie hier nochmal nachlegen?

Bis 2018 wird diese Größenordnung ausreichen, hinzu kommen in diesem und im nächsten Jahr jeweils 50 Spezialisten, darunter auch IT-Spezialisten. Das Geld dafür wurde in den neuen Haushalt eingestellt, der gerade vom Landtag beraten wird. Dank einer großen Werbekampagne können wir den Einstellungskorridor jetzt auch quantitativ und qualitativ ausschöpfen, die Bewerberzahlen haben sich im vergangenen Jahr auf 8000 verdoppelt. Doch wir wissen schon heute: Ab 2019 werden mehr als 500 Beamte pro Jahr in den Ruhestand gehen – diesen großen Schnitt haben wir bereits im Blick.

Soll es also eine weitere Aufstockung bei den Neueinstellungen geben?

Das lässt sich heute noch nicht sagen. Fest steht, dass wir den notwendigen Einstellungskorridor planen können.

In diesem Sommer soll eine Expertengruppe zur Evaluation der Polizeireform eingesetzt werden, die dann etwa ein Jahr arbeiten wird. Müsste die Evaluierung – gerade mit Blick auf die überlasteten Polizisten – nicht schneller geschehen?

In den letzten drei Jahren sind jeweils fast hundert Beamte mehr in den Ruhestand gegangen als neue Polizisten hinzugekommen sind. Durch den höheren Einstellungskorridor von 400 können wir diesen Negativ-Saldo in den nächsten Jahren zumindest annähernd ausgleichen. Wenn sich bei der Evaluierung zeigen sollte, dass an bestimmten Stellen nachjustiert werden muss, wird das sicherlich auch passieren. Zunächst sollten wir alle aber erstmal zufrieden sein, dass ein vernünftiges Konzept vorliegt und der Abbau nicht so stark ausfällt wie ursprünglich geplant.

Im Jahr 2019, wenn der große Schnitt bei der Polizei droht, wollen Sie längst Oberbürgermeister in Dresden sein. Für die Wahl am 7. Juni soll es auch einen Pegida-Kandidaten geben. Wie werden Sie sich abgrenzen?

Bei Wahlen gilt immer: Personen und Programme entscheiden. Da wollen wir bei Pegida mal sehen was kommt. Mit Pegida habe ich eigene Erfahrungen gesammelt und auch eigene Entscheidungen getroffen, zu denen ich heute noch stehe. Die Bürger sollen entscheiden, wen sie als Oberbürgermeister haben wollen.

Sie stehen als Innenminister deutlich stärker im Fokus als Ihre Mitbewerber. Denken Sie, dass ein Wahlkampf nebenbei möglich sein wird?

Ich bin viel und schwere Arbeit gewohnt, und das wird auch der große Anspruch in den kommenden vier Monaten sein. Das Amt werde ich deswegen nicht ruhen lassen. In den letzten Wochen des Wahlkampfs, im Mai, werde ich aber Urlaub nehmen und mich aus dem Ministerium komplett rausnehmen.

Interview: Jürgen Kochinke, Andreas Debski

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