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„Es gibt keine Tabus" - Flath und Zastrow im LVZ-Interview

„Es gibt keine Tabus" - Flath und Zastrow im LVZ-Interview

„Es gibt keine Tabus" - CDU-Fraktionschef Steffen Flath und sein FDP-Kollege Holger Zastrow kündigen im Interview drastische Einschnitte für die nächsten Jahre an.

Leipzig. Was aber fehlt ist die Idee, das Ziel, wohin die CDU-FDP-Koalition das Land führen will. Es herrscht eher Friedhofsruhe.

Flath

: Dieses Jahr wird außerordentlich schwierig. Wir müssen 1,7 Milliarden Euro einsparen ohne dass wir neue Schulden machen wollen. Das ist ein Zehntel des Landesetats. Also nehmen wir den ganzen Apparat unter die Lupe, um die Weichen für die nächsten zehn bis 20 Jahre zu stellen. Das wird massive Proteste auslösen. Verständlicherweise?

Zastrow:

Es ist die Ruhe vor dem Sturm. Die große Aufgabe ist es, 20 Jahre nach der Einheit Sachsen neu zu bauen. Die Zeit des Abguckens ist vorbei. Wir gehen jetzt selbstbewusst eigene sächsische Wege. Das muss solide vorbereitet werden, denn es müssen Strukturen verändert und Besitzstände angegangen werden. Aber die Staatsreform ist absolut notwendig, damit wir 2020 auf eigenen Beinen stehen. Wir wollen das modernste Bundesland werden und zur Spitze Deutschlands gehören. Wo stehen die größten Einschnitte bevor?

Zastrow

: Es gibt keine Tabus. Wir sprechen über alle Bereiche. Gleichzeitig wissen wir, dass wir wieder junge Polizisten und junge Lehrer einstellen müssen.

Flath

: Es geht nicht nur darum wie wir über den Sommer kommen, sondern wie wir für die nächsten Jahre Vorsorge treffen. Bei den Lehrern zum Beispiel. Diejenigen, die schon im System sind, müssen für die Zukunft Sachsens künftig mehr abgeben. In wenigen Jahren werden wir großen Bedarf an neuen jungen Lehrern haben. Zugleich müssen wir auch prüfen, ob wir uns noch die gesamte Hochschullandschaft leisten können. Die Beschäftigten werden sagen, dass das Land auf ihre Kosten kürzt.

Flath

: Um nochmal die Dimension klar zu machen: Die aktuelle Debatte um die Haushaltssperre von 100 Millionen Euro ist nur ein kleiner, harmloser Einstieg in das, was dieses Jahr bevorsteht. Der springende Punkt ist: Wenn wir nicht an die großen Personalkörper rangehen, wird Sachsen kein Geld mehr haben für eigene Akzente wie das Landeserziehungsgeld, das kostenfreie Kita-Jahr und für Investitionen. Er wäre aber grundfalsch, alles auf Null zu stellen. Wir dürfen nicht dahin kommen, dass wir das Geld nur noch für die Beamten und Angestellten zusammenkratzen. Aber Sie kürzen damit in den Zukunftsbereichen des Landes?

Flath

: Nicht nur. Es gibt eine Menge Bereiche, wo wir an Einschnitte denken müssen. Schule, Wissenschaft, Polizei, Soziales gehören dazu, aber auch die Hartz-IV-Regelungen. Die Ausgaben dafür haben sich nahezu verdoppelt. Die Kosten werden durch den Finanzausgleich mit den Kommunen auch vom Land getragen. Das ist eine Riesenposition im Haushalt und wir müssen schauen, wie die Kommunen die nächsten Jahre überleben. Da ist nicht die Zeit, Geschenke zu verteilen.

Zastrow:

Einsparpotentiale gibt es fast überall. Das gilt für den Sozialbereich genauso wie für Subventionen. Es existiert zum Beispiel eine regelrechte Fördermittelbeschaffungswirtschaft. Ganze Beraterstäbe sind in Sachsen unterwegs, um mit dem Geld des Steuerzahlers Unternehmer zur Inanspruchnahme von Leistungen zu motivieren, die niemand braucht. An diesen Unsinn müssen wir ran. Ist die Art des heutigen Sozialsystems eine Altlast aus dem Westen?

Zastrow:

Eindeutig ja. Es wird zu viel über Sozialleistungen und zu wenig über Leistungsgerechtigkeit gesprochen. Politik wird immer mehr von den Rändern her gemacht, aber zu wenig für die Mitte. Aber Deutschland besteht nicht nur aus Millionären und Sozialhilfeempfängern. Wer denkt eigentlich an die ganz normalen Berufstätigen, die Tag für Tag im Beruf ihren Mann oder ihre Frau stehen und mit ihren hohen Steuern und Abgaben all das bezahlen, was linksgrüne Politiker dann so gönnerhaft verteilen? Wackelt auch das finanzpolitische Aushängeschild des Landes, die höchste Investitionsquote. Werden künftig noch alle Programme von Bund und EU kofinanziert?

Flath:

Wir wollen bei der höchsten Investitionsquote bleiben, werden sie aber nicht so hoch halten können wie bisher. Auch alle Bundes- und EU-Programme werden einzeln entschieden. Beim Konjunkturpaket haben wir das Geld mitgenommen, beim Schulobstprogramm jedoch verzichtet.

Zastrow:

Die generelle Kofinanzierung ist ein altes Dogma, das heute Teil des Problems ist. Weil man vom Land, vom Bund oder aus Brüssel Geld geschenkt bekommen hat, wurden oft Projekte realisiert, die eigentlich überflüssig sind und später viel Geld beim Unterhalt kosten. Sind das nicht selbst gemachte Leiden?

Flath

: Es waren andere Zeiten. Jetzt sind wir gezwungen, alte Standards auf den Prüfstand zu stellen und die Elle der Vernunft anzulegen. Muss man zum Beispiel alle 15 Jahre Schulen sanieren, weil sie nicht mehr neuesten Standards entsprechen?

Zastrow:

Wir müssen tatsächlich an die enormen Standards ran. Immer neue Vorschriften und Regeln treiben die Kosten zum Beispiel von Baumaßnahmen in die Höhe. Man holt jetzt aus vielen Schulen alles heraus, was aus Holz ist, weil es mal brennen könnte. Aber wie oft brennt es in Schulen? Mehr Augenmaß und Vernunft tun Not. Wurden nicht viele dieser Standards vom Freistaat selbst gesetzt?

Flath:

Die Ursache ist, dass keiner die Verantwortung übernehmen will, falls doch mal etwas passiert. Wir brauchen aber wieder eine Verantwortungsgemeinschaft.

Zastrow

: Das hat mit Bürokratie zu tun. In Dresden gibt es in der Verwaltung Mitarbeiter, die sich mit der Gestaltung von Pflanzkübeln, der Farbe von Sonnenschirmen und Werbeaufstellern vor Geschäften befassen und Bescheide verschicken. Wenn wir uns das leisten können, haben wir zuviel Personal im Rathaus. Da sind Strukturveränderungen nötig, die alte Besitzstände und Liebhabereien im öffentlichen Dienst beseitigen. Aber wir werden das angehen, selbst wenn eine Wahl dazwischen liegt. Wird sparen zum Selbstzweck?

Flath

: Ich wünschte mir, dass wir erstmal anfangen, wirklich zu sparen - in dem Sinne, dass wir weniger Geld ausgeben als einnehmen und für Krisen wie eine Flutkatastrophe etwas beiseite legen. Davon sind wir noch weit entfernt.

Zastrow:

Es geht darum, dass wir Spielräume für die dringend notwendigen Steuersenkungen schaffen, die auf Bundesebene kommen sollen. Geringere Steuern bedeuten aber auch weniger Ansprüche an den Staat.

Flath

: Wieviel wir sparen oder Steuern senken, darüber einigen wir uns, wenn am Ende Geld übrig ist. An diesen Punkt müssen wir aber erstmal herankommen. Wenn Sie so klare Ansagen machen, formulieren sie ein neues Selbstverständnis als Fraktionschefs: Gibt das Parlament der Regierung nun die Richtung vor?

Flath:

Mit diesem Anspruch bin als Fraktionschef angetreten, da gibt es eine klare Aufgabenteilung mit Ministerpräsident Stanislaw Tillich. Dennoch muss die Regierung ihre Hausaufgaben machen und Vorschläge für Einsparungen unterbreiten. Was ist mit Ihrer eigenen Zuständigkeit. Streben Sie an, den Landtag zu verkleinern?

Zastrow:

Wir können uns eine moderate Verkleinerung vorstellen, denn die FDP hat eine gute Arbeitsfähigkeit erreicht und wird weiter wachsen. Wenn wir die Verwaltung straffen, muss auch die Politik ein Zeichen setzen. Was wäre moderat?

Zastrow:

Eine Reduzierung der zurzeit 120 Sitze auf etwa 100.

Flath:

Wir müssten uns aber mit der Opposition einigen, weil wir eine Zwei-Drittel-Mehrheit bräuchten. Bei den anderen Parteien ist die Neigung aber gering. Und die Diäten - kommt in Kürze der nächste Aufschlag?

Zastrow

: Die sächsische FDP hat noch nie einer Diätenerhöhung zugestimmt. Auch die jüngste Erhöhung spenden alle FDP-Landtagsabgeordneten für soziale Zwecke. Mehr als 100 000 Euro für rund 80 Projekte sind so in den letzten 5 Jahren zusammengekommen. Aber wir wollen eine umfassende Parlamentsreform und eine Abgeordnetenversorgung, die Leistung belohnt und sich an der Entwicklung des Landes orientiert.

Flath:

Die Diskussion in unserer Fraktion läuft. Das Problem ist, dass wir kürzlich erst die Koppelung an Richtergehälter beschlossen haben. Davon können wir nicht einfach bei der ersten Gelegenheit wieder abrücken. Das Dilemma macht noch etwas anderes deutlich: Die Bezüge im öffentlichen Dienst haben sich spätestens seit der 100-prozentigen West-Angleichung dieses Jahr so weit entwickelt, dass sie in der Bevölkerung keine Akzeptanz mehr finden. Wenn ein Landwirt erfährt, was ein Referent im Landratsamt verdient, möchte er die Brocken hinwerfen. Über diese Verwerfungen müssen wir sprechen. Auch beim Tarifvertrag für Lehrer müssen wir aufpassen, dass wir die Maßstäbe nicht verlieren. Schon jetzt erhöhen sich die Personalkosten schneller als wir Personal reduzieren können. Da ist mehr Solidarität gefragt. Interview: Bernd Hilder, André Böhmer, Sven Heitkamp  

Bernd Hilder, André Böhmer, Sven Heitkamp

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