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Eskalation: Gespräche zu Lehrerteilzeit gescheitert

Eskalation: Gespräche zu Lehrerteilzeit gescheitert

Dresden. Der Konflikt um die Arbeitszeit der Lehrer an Mittelschulen und Gymnasien Sachsens ist eskaliert. Nach Angaben des Finanz- und des Kultusministeriums sind die Gespräche über eine Verlängerung des Teilzeittarifvertrags am Mittwoch gescheitert.

Die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) und der Sächsische Lehrerverband (SLV) kündigten an, drohende Änderungskündigungen nicht unwidersprochen hinzunehmen. Was das konkret bedeutet, wird sich in den nächsten Tagen entscheiden. Die Lehrervertreter wollen an diesem Donnerstag über das weitere Vorgehen beraten.

Die Lehrervertreter hätten die Gespräche abgebrochen, hieß es von Regierungsseite, die bei dem Gespräch mit Staatssekretären vertreten war. Die Regierung prüfe nun das weitere Verfahren, hieß es. Änderungskündigungen könnten dabei nicht ausgeschlossen werden. „Die Drohung mit Änderungskündigungen werden wir nicht unwidersprochen hinnehmen“, sagte GEW-Sprecher Jürgen Thamm. „Darauf sind wir als kampferprobte Gewerkschaft vorbereitet.“ Im Gespräch sei zunächst eine große Lehrerkundgebung am 20. Mai in Dresden, hieß es beim SLV.

Seit Wochen wird wegen der Teilzeitregelung für die 14.000 Lehrer an den Mittelschulen und Gymnasien Sachsens gestritten. Die Regelung läuft im Sommer aus. Die Lehrer wollen - wie zugesichert - künftig voll arbeiten können und lehnen eine Verlängerung des Tarifvertrages als „Zwangsteilzeit“ ab. Die Regierung sieht angesichts knapper Kassen dagegen keine Möglichkeit, alle Lehrer voll zu beschäftigen.

SLV: Der Ton hat sich verschärft

Finanz- und Kultusministerium hatten am Mittwoch vorgeschlagen, die Teilzeitregelung um vier Jahre zu verlängern und gleichzeitig angeboten, für einen vollständigen Rentenausgleich zu sorgen. Beides müsse aus Gründen der Gleichbehandlungen gekoppelt und in einem Tarifvertrag festgeschrieben werden. „Dieser tarifvertraglichen Lösung - und damit auch einem Einstellungskorridor für junge Lehrer - haben sich die Lehrervertreter verweigert“, hieß es.

Die Lehrervertreter hatten bereits vor Ostern nachdrücklich erklärt, über eine Verlängerung des Teilzeittarifvertrages nicht zu verhandeln. Nur wer wolle, solle die Möglichkeit haben, weiterhin verkürzt zu arbeiten. Etwa die Hälfte der betroffenen Pädagogen hatte sich in einer Umfrage dazu bereiterklärt. Thamm nannte den Regierungsvorschlag am Mittwoch phantasielos. „Damit ist weiteren Gesprächen die Basis entzogen.“ SLV-Landesvorsitzender Jens Weichelt zufolge wurden Vorschläge seines Verbandes für eine freiwillige Altersteilzeit „in zwei Sätzen als nicht finanzierbar abgebügelt“. „Der Ton hat sich verschärft.“

Erst am Nachmittag waren nach Leipzig und Chemnitz auch in Dresden Lehrer für bessere Bezahlung, Vollzeitbeschäftigung und gegen Personalabbau auf die Straße gegangen. In Sachsen arbeiten alle Lehrer seit 1992 in unterschiedlichem Maße in Teilzeit. Gut 200 Pädagogen forderten die Landesregierung am Mittwoch auf, den Lehrerberuf - wie selbst vom Kultusminister Roland Wöller (CDU) gewollt - wieder zu einem Vollzeitjob zu machen und Kündigungsdrohungen zurückzunehmen. „Wir werden nicht zu Kreuze kriechen“, sagte die Vize-Chefin der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Uschi Kruse.

Zugleich wandten sich mehrere Redner dagegen, alte und junge Pädagogen gegeneinander auszuspielen. CDU-Fraktionschef Steffen Flath, unter dem als Kultusminister einst der umstrittene Teilzeittarifvertrag ausgehandelt worden war, hatte bereits am Nachmittag erklärt: „So verständlich der Ruf nach Abkehr von der Teilzeitarbeit ist, aber eine sofortige Rückkehr zur Vollzeit zu bieten und gleichzeitig junge Lehrer anzustellen, geht nicht.“ Wer jetzt Vollzeit für die Lehrer fordere, mache die jungen Menschen zu Verlierern.

Petra Strutz, dpa

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