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Euro-Rettungsschirm: Sachsens Ministerpäsident Tillich begrüßt Karlsruher Urteil

Euro-Rettungsschirm: Sachsens Ministerpäsident Tillich begrüßt Karlsruher Urteil

Karlsruhe/Sachsen. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Karlsruhe, das den Euro-Rettungsschirm ESM unter Vorbehalten genehmigt hat, gibt es jetzt Reaktionen aus Sachsen.

Ministerpräsident Stanislaw Tillich begrüßte die Entscheidung des Gerichts. Die Bestätigung des ESM trage zur Stabilität der Finanzmärkte bei, erklärte Tillich am Mittwoch. Darüber hinaus könne der Kurs der Konsolidierung und der Schuldenbegrenzung in den Mitgliedstaaten der EU fortgesetzt werden.

Er befürworte besonders die Haftungsbeschränkung Deutschlands auf 190 Milliarden Euro, betonte der Ministerpräsident. Der Antrag des CSU-Politikers Peter Gauweiler, den Rettungsschirm so lange zu stoppen, bis die Europäische Zentralbank ihren Beschluss über den Ankauf von Staatsanleihen rückgängig gemacht habe, wurde von den Richtern abgelehnt.

Damit kann Deutschland dem permanenten Euro-Rettungsschirm ESM unter Erklärung entsprechender völkerrechtlicher Vorbehalte beitreten. Deutschland hat bislang als einziges Euro-Land den Vertrag über den „Europäischen Stabilitätsmechanismus“ ESM noch nicht ratifiziert. Erst mit der Beteiligung des größten Mitgliedsstaats kann der Rettungsschirm in Kraft treten.

Mehrere Gruppen von Klägern hatten in Karlsruhe Eilanträge gegen den permanenten Euro-Rettungsschirm und den europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin eingelegt. Unter den Beschwerdeführern sind der CSU-Politiker Peter Gauweiler, die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) und die Fraktion der Linken im Bundestag. Außerdem haben sich rund 37.000 Bürger einer Beschwerde des Vereins „Mehr Demokratie“ angeschlossen.

dpa

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