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Ex-Landtagsbgeordneter Madl muss 86.000 Euro zurückzahlen

Ex-Landtagsbgeordneter Madl muss 86.000 Euro zurückzahlen

Der frühere CDU-Landtagsabgeordnete Thomas Madl muss rund 86 000 Euro in Raten an das Land Sachsen-Anhalt zurückzahlen. Das hat das Verwaltungsgericht Halle am Mittwoch auf der Grundlage eines Vergleichs entschieden (Aktenzeichen: 1 A 110/10 HAL).

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Der Ex-Landtagsabgeordnete Thomas Madl muss 86.000 Euro zurückzahlen.

Quelle: dpa

Halle/Löbejün. Grund ist die Doppelbeschäftigung einer Mitarbeiterin.

Madl hatte die Frau von 2002 bis 2009 in seinem Abgeordnetenbüro und zugleich in seinem Büro als Bürgermeister der Kleinstadt Löbejün (Saalekreis) in Vollzeit beschäftigt. Dafür hat er Bezüge vom Land kassiert. Mit der Bezahlung der Frau flossen somit laut Gericht öffentliche Gelder in private Hand.

Ursprünglich wollte das Land rund 225 600 Euro von Madl zurück haben. Er habe vorsätzlich gehandelt, zudem wurde ihm arglistige Täuschung vorgeworfen. Madl, der selbst nicht vor Gericht erschien, wies dies über seinen Anwalt zurück, stimmte aber dem richterlichen Vergleichsvorschlag zu. Er wolle einen Schlussstrich unter die Angelegenheit ziehen, hieß es. Richter Volker Albrecht sprach von einem „einmaligen rechtlichen Vorgang in Deutschland“.

Die Summe von insgesamt 85 929,57 Euro muss Madl in zehn Jahresraten jeweils zum 31. Oktober zahlen. Mit dem Vergleich sind sämtliche Ansprüche des Landtags gegenüber Madl und Dritten abgegolten, heißt es in der Begründung des Gerichts. Die CDU hatte Madl im vergangenen Sommer wegen parteischädigenden Verhaltens ausgeschlossen.

dpa

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