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Ex-Minister Wöller startet politisches Comeback

Neue Denkfabrik der sächsischen CDU-Fraktion Ex-Minister Wöller startet politisches Comeback

Roland Wöller galt einst als eines der größten Talente in der Sachsen-CDU – bis er sich als Kultusminister mit Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) überworfen hatte. Nach fünf Jahren als politischer Hinterbänkler kehrt Wöller (46) jetzt als Chef der neuen Zukunftskommission der Unionsfraktion in die vorderste Reihe zurück.

Ex-Kultusminister Roland Wöller (46) ist Chef der neuen Zukunftskommission der sächsischen CDU-Fraktion.

Quelle: dpa

Dresden. Er gilt als ehrgeizig, ausgesprochen machtorientiert und intelligent: Als Roland Wöller (CDU) als Kultusminister zurücktreten musste, verließ eines der größten Talente der sächsischen Union die große landespolitische Bühne. Dem vorausgegangen waren wochenlange Querelen um Schüler- und Lehrerzahlen. Wöller, so lautete damals der Vorwurf unisono aus dem CDU-geführten Finanzministerium sowie vom kleinen Koalitionspartner FDP, habe es mit der Anstellung von hunderten Pädagogen im Freistaat nicht so genau genommen – und somit Staatsregierung sowie das Parlament getäuscht.

Das ist jetzt fünf Jahre her, und seitdem ist es ruhig geworden um den einstigen Jungstar der sächsischen Union. Noch ein, zwei spektakuläre Auftritte im Landtag, immer mal Gerüchte über ein Engagement des Ex-Ressortchefs in Berlin – das war’s. Ansonsten zog sich Wöller schmollend zurück, ganz im Stil eines politisches Hinterbänklers. Und im vergangenen Jahr hat er den allemal aussichtsreich klingenden Posten als Geschäftsführer beim Bundesverband der mittelständischen Wirtschaft wieder aufgegeben – nach beachtlich kurzer Zeit.

Nun aber hat der mittlerweile 46-Jährige eine neue Aufgabe, wo er sich zumindest inhaltlich ein wenig austoben kann. So plant die CDU auf Initiative von Fraktionschef Frank Kupfer eine sogenannte Zukunftskommission, und deren Chef soll kein anderer als der beschäftigungsarme Wöller werden. Die Qualitäten dafür bringt er mit, meinen zumindest die Unionsspitzen in Sachsen. Wöller sei „ein kluger Kopf“, sagt CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer, nahezu wortgleich lautet die Lesart von Kupfer: Der CDU-Mann mit dem Professorentitel sei ein „sehr fähiger Kopf mit Potenzial“.

Ziel von all dem ist es, dass sich die Zukunftskommission eben nicht im politischen Klein-Klein verliert, sondern den Problemlagen der kommenden Jahre zuwendet. Es gehe um die „große Linie“, meint Kretschmer. Und nicht zuletzt gehe es auch darum, diese Initiative der Landtagsfraktion mit der Partei zu verzahnen. Strategisch hat das einigen Sinn. Denn spätestens bis 2019, wenn in Sachsen Landtagswahlen sind, muss sich die CDU an entscheidenden Stellen neu justieren – nicht nur wegen Dauerthemen wie Demografie oder Digitalisierung. Es geht auch ums politisch Eingemachte: die Machtfrage im Parteiengefüge der Zukunft. Schließlich hat seit der Asylkrise mit der AfD ein neuer politischer Konkurrent rechts von der CDU die Bühne betreten, und die Union, will sie weiter die führende Partei in Sachsen sein, muss auch darauf eine Antwort finden.

Gleichzeit hat die Personalie Wöller auch für das innere Machtgefüge der CDU eine enorme Bedeutung. Denn der gelernte Volkswirt gilt als das, was man in der Politik „freie Radikale“ nennt – jene Kräfte also, die nicht nur gut verstrippt sind, sondern sich auch als zu kurz gekommen fühlen und damit ausreichend frustriert sind. Darüber hinaus müssen sie über viel Zeit verfügen, um für Unruhe und innere Reibungsverluste zu sorgen. Hinzu kommt, dass Wöller als ein Poliitker gilt, der sich stets für Höheres berufen fühlt und somit nicht zuletzt als Konkurrent von Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) firmierte.

Schon deshalb ist der neue Job für Wöller auch der Versuch der CDU, dem Ex-Ressortchef eine Spielwiese zu geben und ihn somit einzubinden. Politisch allerdings hat er sich in den letzten Jahren nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Im Kreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge hat man vom ihm als direkt gewählten Landtagsabgeordneten wenig bis gar nichts gehört – und das, obwohl gerade dort politisches Engagement gefragt gewesen wäre. Schließlich liegt in Wöllers Wahlkreis mit Freital einer jener Orte, die wegen Neonazi-Attacken im Zuge der Asylkrise 2015/16 bundesweit für reichlich Negativ-Schlagzeilen gesorgt haben. Wöller aber hat zu all dem geschwiegen, was ihm vor allem in der eigenen Partei keine Freunde gemacht hat.

Der aktuelle Versuch, Wöller nun einzubinden, hat auch für Tillich Vorteile: Es könnte den Strebsamen moderater stimmen – es sei denn, dieser nutzt die Gunst der Stunde, um sich wieder neu ins Spiel zu bringen. Zentrale Figur dabei aber ist Kretschmer. Denn klar ist: Unter Tillich dürfte Wöller kaum eine Chance bekommen, erst wenn der Ministerpräsident mal gehen sollte in ferner Zukunft, könnte sich das ändern. Denn als möglicher Nachfolger ganz oben wird der derzeitige CDU-Generalsekretär gehandelt, und Wöller, der Ex-Ressortchef, ist seit langem mit Kretschmer befreundet.

Von Jürgen Kochinke

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