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Ex-Minister von Bestechungsvorwurf freigesprochen

Ex-Minister von Bestechungsvorwurf freigesprochen

Sachsen-Anhalts früherer Agrarminister Helmut Rehhahn (SPD) ist vom Vorwurf der Bestechung freigesprochen worden. Das Landgericht Magdeburg sah es am Montag zwar als erwiesen an, dass Rehhahn als Unternehmensberater der Bürgermeisterin von Mahlwinkel im Bördekreis 20 000 Euro angeboten hat.

Magdeburg. Hierbei handele es sich aber weder um Bestechung eines Amtsträgers noch um Abgeordnetenbestechung. Rehhahn wollte mit dem Geldangebot erreichen, dass sich der Gemeinderat nochmals mit einem auf Eis liegenden Investitionsprojekt beschäftigt, das unter anderem eine Schweinemastanlage umfasste.

Das Amtsgericht in Wolmirstedt und in zweiter Instanz das Landgericht Magdeburg hatten Rehhahn 2008 wegen Bestechung zu acht Monaten Haft auf Bewährung und 5000 Euro Geldstrafe verurteilt. Das Oberlandesgericht Naumburg hob diese Verurteilung nach der Revision Rehhahns im Mai 2009 jedoch auf. Zur Begründung hieß es seinerzeit, eine klassische Bestechung liege nicht vor, weil nur Amtsträger bestochen werden könnten. Die Bürgermeisterin berufe den Gemeinderat jedoch nicht als Amts-, sondern als Mandatsträgerin ein.

Das Landgericht Magdeburg musste nun klären, ob Rehhahn die Stimme der Bürgermeisterin Karin Osterland im Gemeinderat kaufen wollte, was ein Fall von Abgeordnetenbestechung wäre. Dies verneinte der Vorsitzende Richter Dirk Sternberg, nachdem seine Strafkammer die Kommunalpolitikerin nochmals als Zeugin gehört hatte. Im übrigen verwies er in seiner Urteilsbegründung auf die rechtliche Würdigung des Oberlandesgerichts (OLG).

Osterland wiederholte ihre Aussagen aus früheren Prozessen, wonach ihr Rehberger am 6. Dezember 2005 in einem Gespräch zweimal 10 000 Euro anbot, was sie abgelehnt habe. „Ich habe extra noch mal nachgefragt, ob es für die Gemeinde bestimmt ist, und habe es dann so verstanden, dass es für mich persönlich gedacht war.“ Rehhahn räumte das Geldangebot ein. Das Geld, das letztlich nie floss, sei für „nachhaltige Projekte“ in der Gemeinde gedacht gewesen. Er bedauere es, wenn „Missverständnisse“ entstanden seien.

Staatsanwalt Peter Hartig plädierte wie die Verteidigung Rehhahns für einen Freispruch, machte aber keinen Hehl daraus, dass dies seinem Rechtsempfinden widerspricht. „Dieses Verhalten mag aufgrund der rechtlichen Beurteilung durch das OLG straffrei bleiben, aber ich halte es für verwerflich und es ist zu missbilligen“, sagte er mit Blick auf Rehhahns Geldangebot. Im Strafgesetzbuch gebe es eine „bedauerliche Regelungslücke“.

Rehhahn war von 1994 bis 1996 Minister und arbeitet nach seinem Ausstieg aus der Politik als Unternehmensberater. In dem konkreten Fall vertrat er ein Konsortium aus einer niederländischen Tierzuchtfirma, einem Betreiber von Windanlagen und einem Forstwirt, die den früheren Militärflugplatz Mahlwinkel entwickeln wollten. Da die Gemeinde jedoch eine Schweinemastanlage ablehnte, blockierte sie die Investorengruppe, in dem sie ein Vorkaufsrecht für die fraglichen Grundstücke geltend machte. Dies war rechtswidrig, wie Landesverwaltungsamt und Gerichte später entschieden.

dpa

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