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Ex-NPD-Landtagsabgeordneter zu Geldstrafe verurteilt

Ex-NPD-Landtagsabgeordneter zu Geldstrafe verurteilt

Der frühere Landtagsabgeordnete der rechtsextremen NPD, Peter Klose, ist am Freitag zu einer Geldstrafe in Höhe von 450 Euro verurteilt worden. Das Amtsgericht Zwickau sprach den 56-Jährigen schuldig wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Zwickau. Klose hatte im November 2007 auf einer NPD-Internetseite eine Losung veröffentlicht, die einer Parole der Waffen-SS geähnelt hatte.

Mit dem Strafmaß von 45 Tagessätzen à zehn Euro blieb das Gericht unter der Forderung der Staatsanwaltschaft, die eine Geldstrafe von 1200 Euro verlangt hatte. Die Verteidigung hatte auf Freispruch plädiert. Beide Parteien können Berufung einlegen, das Urteil ist noch nichts rechtskräftig.

Bei den Ermittlungen waren in Kloses Zwickauer Wohnung auch diverse NS-Devotionalien gefunden worden, darunter ein kleiner Tannenbaum mit Hakenkreuz-Anhängern und gerahmte Nürnberger Rassegesetze. Diese Gegenstände wurden von den Ermittlern laut Staatsanwalt Bernd Sämann beschlagnahmt und vernichtet.

Klose war knapp drei Jahre Landtagsabgeordneter. Im Dezember 2006 zog er als Nachrücker von NPD-Listenplatz 14 in das Parlament ein. Im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen ihn wurde im Frühjahr 2009 seine Abgeordneten-Immunität aufgehoben. Zur Landtagswahl am 30. August 2009 trat er nicht mehr an. Dafür zog der gebürtige Vogtländer im Juni 2009 als einziger NPD-Vertreter in den Zwickauer Stadtrat ein.

Ursprünglich war dem Zwickauer NPD-Ortschef auch zur Last gelegt worden, in seinem Abgeordnetenbüro eine für Jugendliche indizierte Zeitschrift frei zugänglich gemacht zu haben. Diesen Vorwurf ließ die Staatsanwaltschaft aber fallen. Im Prozess hatte Kloses Verteidiger den Ermittlern Fehler unterstellt und etwa wegen der Durchsuchung von gleich zwei Privatwohnungen die Nichtzulassung von Beweisen beantragt. Das Gericht strengte daraufhin die Befragung weiterer Zeugen an, wodurch sich der Prozess von Dezember 2009 bis jetzt hinzog.

dpa

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