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Ex-Pfarrer darf Klarnamen von Stasi-IM nennen

Ex-Pfarrer darf Klarnamen von Stasi-IM nennen

Zwickau. Für dieses Urteil gab es auf der Stelle Applaus: Noch im völlig überfüllten Saal des Landgerichts Zwickau erntete Richter Bernd Gremm am Mittwoch Beifall vom Publikum.

Da hatte er gerade verkündet, dass der frühere Zwickauer Dompfarrer Edmund Käbisch den Klarnamen des einstigen Stasi-Mitarbeiters „IM Schubert“ in einer Ausstellung öffentlich machen darf. Das sogenannte Versäumnisurteil - der frühere Stasi-IM war nicht vor Gericht erschienen, sein Anwalt schickte nur ein dürres Fax - ist allerdings noch nicht rechtskräftig (Aktenzeichen 1 O 1275/08).

Der mittlerweile zwei Jahre währende Streit geht zurück auf die Wanderausstellung „Christliches Handeln in der DDR“ und hatte damals bundesweit für Aufsehen gesorgt. In der Schau wird auch der Klarname von „IM Schubert“ genannt, der zu DDR-Zeiten in Kirchenkreisen spioniert haben soll. Anfang 2008, die Ausstellung wurde gerade im Rathaus Reichenbach gezeigt, wehrte sich der Vogtländer gegen seine Namensnennung - und bekam zunächst per einstweiliger Verfügung recht.

Ein Aufschrei durch die Republik war die Folge - und im April 2008 die Abweisung der Klage, ebenfalls durchs Landgericht Zwickau. Aber die erfolgte nur aus formalen Gründen. Käbisch erhielt im Mai 2008 Post vom Anwalt der Gegenseite. Dieser habe ihn aufgefordert, den Klarnamen von „IM Schubert“ nicht mehr zu nennen und zu verbreiten - und zugleich eine Rechnung über knapp 800 Euro beigefügt. Weder bezahlte Käbisch, noch veränderte er die weiter durchs Land tourende Ausstellung - stattdessen reagierte er mit einer sogenannten negativen Feststellungsklage, um den Fall zu klären.

Formal hat das Landgericht Käbisch deshalb am Mittwoch bescheinigt, seine Behauptung, beim Prozessgegner handele es sich um „IM Schubert“, nicht unterlassen zu müssen. „Im vorliegenden Fall scheitert die Abmahnung aus formellen als auch aus materiellen Gründen“, sagte Richter Gremm. So hätte die Unterlassungsaufforderung Käbisch nicht einmal gestattet, mit seinem Anwalt über die Identität von „IM Schubert“ zu reden - sie sei damit „unzulässig zu weit gefasst“. Zudem gelte bei der Abwägung mit dem Persönlichkeitsrecht im konkreten Fall: „Im Zweifel für die Wahrheit. Im Zweifel für die Meinungsfreiheit.“ Die Tätigkeit des IM, der sein früheres Tun mehrfach zugegeben habe, sei von historischem Interesse.

Gremm machte auch kein Hehl aus seiner Vermutung, dass das Fernbleiben von „IM Schubert“ mit dessen mangelnden Erfolgsaussichten zu tun haben dürfte. Ex-Pfarrer Käbisch zeigte sich nach dem Richterspruch genauso wie sein Anwalt Sebastian Franck erleichtert. Käbisch kündigte an, dass die Ausstellung ab 9. Mai auf Burg Schönfels bei Zwickau zu sehen sein werde - weiter mit Nennung des Klarnamens von „IM Schubert“. Diesem gebühre eigentlich auch Dank dafür, die Schau durch seine Klage so bekanntgemacht zu haben. Inzwischen sei sie an 50 verschiedenen Orten gezeigt worden. Käbisch fügte stolz hinzu, wer inzwischen Schirmherr sei: Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU).

Tino Moritz, dpa

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