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Experten regen „Sachsen-Monitor“ für Rechtsextremismus an

Experten regen „Sachsen-Monitor“ für Rechtsextremismus an

Experten haben Sachsen ein sogenanntes Monitoring zur Bekämpfung des Rechtsextremismus vorgeschlagen. Damit ist eine Art Langzeitstudie zu politischen Einstellungen in der Bevölkerung gemeint.

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Neonazi-Aufmarsch in Leipzig (Archiv).

Quelle: Wolfgang Zeyen

Dresden. Bei einer Anhörung im sächsischen Landtag sprachen sich am Donnerstag fast alle der geladenen Gutachter für ein solches Instrument aus. Dabei wurde auf Erfahrungen aus Thüringen und Sachsen-Anhalt verwiesen. Erkenntnisse aus dem Monitoring sollen in Programme zur Föderung der Demokratie einfließen. Professor Uwe Backes, Vize-Chef des Dresdner Hannah-Arendt-Institutes für Totalitarismusforschung, hielt auch eine Einziehung von Linksextremismus und religiösem Extremismus für erforderlich.

Mehrere Wissenschaftler warnten vor einer Gleichsetzung von Rechts- und Linksextremismus. Sie machten auch geltend, dass Gewalt aus linksautonomen Kreisen nicht selten eine Reaktion auf Übergriffe des rechten Lagers seien. „Wo sind sie denn, die Linksextremisten im Landkreis Mittelsachsen?“, fragte der Mittweidaer Professor Matthias Pfüller seinen Dresdner Kollegen Backes. „Sie werden keinen Linksextremisten finden, der einen Obdachlosen anzündet“, sagte mit gleicher Intention der Forscher und Autor Richard Gebhardt von der Hochschule Aachen (RWTH).

Einigkeit bestand in der Frage, dass der „Sachsen-Monitor“ einen regionalen Fokus haben soll. In Sachsen komme es nicht flächendeckend zu rechtsextremer Gewalt, sagte der Präsident das Landeskriminalamtes, Jörg Michaelis. Oftmals setzten einzelne „Mehrfachtäter“ die Impulse. Wenn man gegen solche Leute konsequent vorgehe, könne das die Kriminalitätsrate in den betroffenen Regionen senken. Der Berliner Professor Hajo Funke nannte vor allem Mittweida und Limbach-Oberfrohna als aktuelle Problemfälle. In Pirna, Grimma und Wurzen habe sich die Situation dagegen entspannt.

Einige Gutachter erinnerten an rechtsextreme Einstellungen „in der Mitte der Gesellschaft“. Rechtsextremismus sei weder ein Randproblem noch eine Frage des Alters, führte Irina Mohr von der Friedrich- Ebert-Stiftung an. Es gebe aber Verbindungen zwischen rechtsextremen Einstellungen und dem jeweiligen Bildungsgrad oder der Höhe des Einkommens Betroffener: Je höher Bildung und Einkommen, desto weniger sei die Neigung zu Rechtsextremismus ausgeprägt.

Der Sozialwissenschaftler Willy Koch zeichnete mit Verweis auf die Jugendstudie 2009 ein positives Bild der Lage in Sachsen. Allerdings hatten sich in der Studie auch 40 Prozent der Befragten im Alter zwischen 15 und 26 Jahren als „rechts von der Mitte eingeordnet“. Fast jeder Dritte war der Meinung, dass es zu viele Ausländer in Deutschland gebe. Frühere Befragungen hätten höhere Werte erbracht, deutete Koch einen Trend zum Positiven an.

Auch der Vertreter der rechtsextremen NPD im Innenausschuss des Landtages nutzte sein Rederecht - wurde aber von Backes in einem historischen Diskurs belehrt. Es gebe in der deutschen Bevölkerung einen breiten Konsens zur Ablehnung der NPD. Im Unterschied zu den Auffassungen der NPD in den 1960er-Jahren habe sie sich zu einer „völkischen Organisation“ entwickelt und orientiere sich am historischen Nationalsozialismus. „Sie hat sich ideologisch nicht gemäßigt, sondern radikalisiert“, sagte Backes.

dpa

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