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Experten untersuchen Fall "Al Bakr" - Erste Ergebnisse bis Dezember erwartet

Unabhängiges Gremium Experten untersuchen Fall "Al Bakr" - Erste Ergebnisse bis Dezember erwartet

Der Zeitplan sei «sportlich», aber zu schaffen, meint der Vorsitzende der Untersuchungskommission im Fall «Al-Bakr». Binnen zwei Monaten wollen die Experten Ergebnisse zu Fahndung, Festnahme und zum Tod des Terrorverdächtigen liefern.

Jürgen Jakobs (v.l.n.r.), Katharina Bennefeld-Kersten, Herbert Landau und Heinz Fromm, Mitglieder des Expertengremiums, das den Fall "Al Bakr" untersucht. Die externe Kommission soll die verpasste Festnahme und den Suizid des Terrorverdächtigen Al-Bakr untersuchen.

Quelle: dpa

Dresden. Die unabhängige Expertenkommission zum Fall «Al-Bakr» will ihren Bericht noch vor Weihnachten vorlegen. Das sagte der Vorsitzende der von der sächsischen Staatsregierung beauftragten Kommission, der frühere Karlsruher Verfassungsrichter Herbert Landau, am Montag in Dresden. Die vier Experten - neben Landau der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, die Psychologin und Ex-Leiterin der JVA Celle, Katharina Bennefeld-Kersten, und der frühere Inspekteur der Brandenburger Polizei, Jürgen Jakobs - kamen in Dresden erstmals zusammen.

LINK: Das sind die Mitglieder der Experten-Kommission

Sie sollen das Geschehen rund um Fahndung, Festnahme und späteren Suizid des Terrorverdächtigen Syrers Dschaber al-Bakr untersuchen. Auch das Zusammenspiel zwischen sächsischer Polizei, Bundeskriminalamt und Bundesamt für Verfassungsschutz soll unter die Lupe genommen werden.

Wie geht Deutschland künftig mit Terrorverdächtigen um?

Auftrag sei es auch, Empfehlungen für den Umgang mit islamistischen Terrorverdächtigen abzugeben. «Insofern ist auch dieser Auftrag, was die Empfehlungen anbelangt, Neuland für die Republik», sagte Landau. «Die Empfehlungen, wie wir damit umzugehen haben, werden sicher nicht nur für den Freistaat Sachsen Bedeutung haben, sondern müssen auch Bedeutung haben für die gesamte Republik.»

Der selbst vorgegebene Zeitplan sei «sehr sportlich», aber zu schaffen. Ob vor Weihnachten schon der endgültige Abschlussbericht vorgelegt werden könne, müsse man sehen. «Aber wir werden, und das haben wir uns jedenfalls fest versprochen, vor Weihnachten eine Zusammenfassung vorlegen können, die sowohl Fakten enthält als auch Bewertungen als auch den Blick in die Zukunft.»

Die Kommission, die von fünf Mitarbeitern unterstützt wird, werde mindestens einmal wöchentlich «in Gänze» in Dresden zusammenkommen, sagte Landau. Bei Bedarf werde man auch «sachverständige Dritte» hinzuziehen. Bennefeld-Kersten sagte, dass auf jeden Fall ein Sachverständiger zur Beurteilung des «therapeutischen Bereichs der Suizidprävention» zurate gezogen werde.

Tillich weist Vorwurf des Staatsversagens zurück

Die sächsische Regierung war im Zusammenhang mit dem Fall heftig kritisiert worden. Vor allem eine missglückte Festnahme in Chemnitz und die Tatsachse, dass sich der terrorverdächtige 22-jährige Syrer in Untersuchungshaft das Leben nehmen konnte, waren als Pannen der Behörden angeprangert worden.

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) wies den Vorwurf des «Staatsversagens» erneut zurück. «Ich glaube, wenn über Staatsversagen gesprochen wird, müssen wir in andere Teile der Welt schauen», sagte er im ZDF-«Morgenmagazin». «Sachsen ist ein demokratisches Land.» Er erhoffe sich von der Expertenkommission Schlussfolgerungen, wie solche Situationen in Zukunft vermieden werden können. «Wo Menschen sind, passieren Fehler.» Nun müsse aber geprüft werden, ob alles, was vorgesehen war, auch eingehalten worden sei, sagte Tillich.

LVZ

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