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FDP-Bundesvize Holger Zastrow fordert Verzicht auf neue Windräder und Solaranlagen

FDP-Bundesvize Holger Zastrow fordert Verzicht auf neue Windräder und Solaranlagen

Angesichts der für 2013 vorhergesagten kräftigen Strompreis-Erhöhungen fordern Vertreter von FDP und Wirtschaft zügig Änderungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG).

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FDP-Bundesvize Holger Zastrow verlangte am Donnerstag einen vorläufigen Verzicht auf den Bau neuer Windräder und Solaranlagen.

Quelle: dpa

Dresden. FDP-Bundesvize Holger Zastrow verlangte am Donnerstag einen vorläufigen Verzicht auf den Bau neuer Windräder und Solaranlagen. Ein solches Moratorium solle bis zu einer grundlegenden EEG-Reform gelten, „um so den unkontrollierten Zubau zu stoppen“. Die Grünen wollen zwar auch Änderungen, aber andere: Ihr Landeschef Volkmar Zschocke plädierte für eine faire Kostenverteilung - und machte Schwarz-Gelb dafür verantwortlich, dass Privathaushalte und Mittelständler von Januar an draufzahlen müssen.

Der größte Energieversorger in Ostdeutschland, enviaM, hatte bereits am Mittwoch verkündet, dass von Januar an bundesweit mit einem „historischen“ Anstieg des Strompreises zu rechnen sei. Dafür verantwortlich gilt vor allem der Anstieg der Ökostrom-Umlage. Um die Strompreiskosten in den Griff zu bekommen, kündigte Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) am Donnerstag eine grundlegende EEG-Reform an. Dabei strebt er auch feste Quoten an - etwa für den Bau von Windparks, wo die Planungen der Länder zum Teil deutlich über dem Bedarf liegen.

Die Vereinigung zur Förderung der Nutzung Erneuerbarer Energien Sachsen wies indes darauf hin, dass der Ausbau der Windenergie im Freistaat von der Staatsregierung schon jetzt erheblich ausgebremst werde. FDP-Vize Zastrow nannte Altmaiers Ankündigung hingegen eine „längst überfällige Korrektur“. Mit dem „aus dem Ruder gelaufenen“ Zuwachs erneuerbarer Energien könnten die Kapazitäten der Stromnetze und Übertragungsleitungen kaum noch mithalten. Sein Parteifreund, Sachsens Wirtschaftsminister Sven Morlok, erklärte: „Mit den kostentreibenden Einspeisevergütungen muss endlich Schluss sein.“ Eine EEG-Umlage von mehr als fünf Cent pro Kilowattstunde sei unerträglich für viele private Unternehmen und Privathaushalte.

Zusammen mit höheren Netznutzungskosten und weiteren Energiewende-Umlagen droht einem Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 3500 Kilowattstunden ein Strompreisanstieg um knapp 100 Euro. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) sprach sich erneut für eine Senkung der Stromsteuer aus. Sie solle zeitgleich zur Preiserhöhung in Kraft treten und dazu beitragen, „letzten Endes einen konstanten Strompreis zu gewährleisten“, sagte Tillich MDR Info. Vergünstigungen für sozial Schwache lehnte Tillich hingegen ab.

Umstritten sind Rabatte für Unternehmen mit hohem Stromverbrauch, die die Kosten für die Bürger erhöhen. Während beispielsweise enviaM-Vorstandschef Carl-Ernst Giesting keine Alternative dazu sieht, weil ansonsten die Gefahr bestehe, dass die Großindustrie aus Deutschland abwandere, halten die Grünen die Ausnahmeregeln für die Ursache des Preisanstiegs. „Immer mehr Betriebe lassen sich von der EEG-Zulage befreien, weil Schwarz-Gelb die Voraussetzungen dafür gesenkt hat“, kritisierte Parteichef Zschocke und bezifferte die Summe auf fünf Milliarden Euro. Der Präsident der IHK Leipzig, Wolfgang Topf, forderte einen fairen Interessenausgleich zwischen stromintensiven Unternehmen und den übrigen Verbrauchern.

dpa

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