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FDP-Chef Zastrow: Ruhe bewahren und Verantwortung verteilen

FDP-Chef Zastrow: Ruhe bewahren und Verantwortung verteilen

Sachsens FDP-Chef Holger Zastrow hat seine Partei trotz schlechter Umfragewerte vor Panikmache gewarnt. „Ich empfehle: Ruhe bewahren. Es gab auch früher schon Umfragen, wo die FDP nur bei fünf, sechs oder sieben Prozent lag und am Ende war es doppelt so viel“, sagte Zastrow der Nachrichtenagentur dpa.

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Sachsens FDP-Chef Holger Zastrow

Quelle: dpa

Dresden. Abgerechnet werde zum Schluss. „Wir haben in Berlin wie in Sachsen noch genügend Zeit, Dinge durchzusetzen. Entscheidend ist, was wir in den nächsten Jahren liefern.“

Zastrow ist sich sicher, dass noch in dieser Legislaturperiode ausreichend Spielräume zur Steuersenkung für kleine und mittlere Einkommen von Berufstätigen entstehen werden. Hervorragende Wirtschaftsprognosen erhöhten im Zusammenspiel mit einer konsequenten Reduzierung der Staatsausgaben die Chance auf Steuersenkungen. Auch spürbare Steuervereinfachungen stünden bis 2013 auf der Agenda.

Der sächsische Partei- und Fraktionschef sieht Handlungsbedarf: „Die Partei muss sich personell viel breiter aufstellen.“ Jemand, der ein Regierungsamt innehabe, könne nicht mehr ohne Weiteres eine „freie Parteimeinung“ vertreten. Deshalb habe er auch selbst in der Regierung des sächsischen Ministerpräsidenten und CDU-Vorsitzenden Stanislaw Tillich auf ein Amt verzichtet. „Ich will nicht, dass ich den Chef einer anderen Partei als Chef in der Regierung habe. Ich will unabhängig weiter FDP-Politik pur machen“, sagte Zastrow. Allerdings sei das Modell aus Sachsen nicht auf den Bund übertragbar.

Vielmehr stellte sich Zastrow ausdrücklich hinter seinen Parteichef. „Guido Westerwelle hat für mich alles Recht der Welt, selbst zu entscheiden, was er tut. Er hat eine große persönliche Aktie am Erfolg der FDP. Ich finde die Kombination Außenminister und Parteivorsitzender logisch.“ Westerwelle sei dieser Doppelbelastung gewachsen und immer noch für die Partei da. „Die Frage ist aber: Gibt es nur ihn? Er kann nicht mehr alle Themen machen. Da muss etwas passieren.“ Viele hätten sich hinter Westerwelle versteckt, sollten jetzt vortreten. „Keiner ist gehindert, sich zu profilieren.“

Zastrow findet es ungerecht, wenn allein der Parteichef für das Stimmungstief verantwortlich gemacht wird. „Wenn es gut läuft, ist es ein Verdienst aller, wenn es schlecht läuft, dann soll allein der Chef schuld sein. So funktioniert das nicht.“ Ihn verwundere es jedenfalls nicht, wenn die FDP nun Gegenwind verspüre. „Viele Leute und Lobbygruppen haben sich im Vollkasko-Staat Deutschland eingerichtet, sie profitieren von starren Umverteilungsmechanismen, vermeintlichen Sozialleistungen und Dauersubventionen. Es ist klar, dass wir auf Widerstand treffen, wenn wir das ändern wollen. Wir müssen als FDP beweisen, dass wir Charakter und Mut haben und auch bei Gegenwind nicht umfallen“, sagte Zastrow.

Er forderte seine Parteifreunde auf, Westerwelle und den Kurs der Liberalen aktiv zu unterstützen. „Ich bin mir nicht sicher, ob alle in der FDP schon kapiert haben, dass wir jetzt Regierungspartei sind und keine Opposition mehr.“ Jetzt müsse die Partei zeigen, dass sie auch gestalten kann. Die Koalition in Berlin müsse sich noch finden. „Das ist noch kein fairer und besonders professioneller Umgang miteinander.“ Es werde schwer, Vertrauen zurückzugewinnen. Künftig komme es darauf an, mehr Themen zu besetzen. „Liberalismus ist nichts Exklusives. Wir bieten Denk- und Lösungsansätze für alle gesellschaftlichen Bereiche und für alle Bürger.“

dpa

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