Volltextsuche über das Angebot:

28 ° / 15 ° Regenschauer

Navigation:
Google+ Instagram YouTube
FDP-Innenexperte gegen Neonazi-Untersuchungsausschuss in Sachsen

FDP-Innenexperte gegen Neonazi-Untersuchungsausschuss in Sachsen

Der FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff hat von einem Neonazi-Untersuchungsausschuss im Sächsischen Landtag abgeraten. Als Grund nannte er am Dienstag die Tatsache, dass die rechtsextreme NPD dort im Parlament sitzt und an dem Ausschuss beteiligt werden müsste.

Voriger Artikel
Jalloh-Prozess: Nebenklage stellt Befangenheitsantrag
Nächster Artikel
„Sachsensumpf“-Affäre: Prozess gegen zur Prostitution gezwungene Frauen vertagt

Zielfahnder hatten das Neonazi-Trio aufgespürt.

Quelle: Frank Doebert

Berlin. Die sächsische Landesregierung könnte deshalb gezwungen sein, „dem Ausschuss nicht sämtliche Akten zur Verfügung zu stellen“, sagte Wolff. Damit werde aber riskiert, dass auch die Aufklärung im Bundestags-Untersuchungsausschuss erschwert werde.

Der Landtag in Dresden will das Gremium bereits an diesem Mittwoch einsetzen. Einsatzbereit sein wird es aber wohl erst im April. Im Unterschied zu Thüringen und dem Bundestag gibt es in Sachsen bisher kein Gremium, das Versäumnisse bei der Aufklärung des Neonazi-Terrors untersucht. Den Rechtsterroristen, die zuletzt in Zwickau lebten, werden Morde an neun Kleinunternehmern türkischer und griechischer Herkunft sowie an einer Polizistin vorgeworfen.

Der Bundestags-Untersuchungsausschuss will sich an diesem Donnerstagnachmittag in öffentlicher Sitzung schwerpunktmäßig mit dem Schicksal der Opfer beschäftigen. Die Abgeordneten haben die Ombudsfrau für die Opfer der Rechtsterroristen, Barbara John sowie insgesamt zwei Expertinnen der Opferhilfe-Organisation Weißer Ring und der mobilen Opferberatungsstelle Ezra in Thüringen eingeladen.

In der nicht-öffentlichen Sitzung am Donnerstagmorgen will der Untersuchungsausschuss den Strafrechtsexperten Bernd von Heintschel-Heinegg zum Ermittlungsbeauftragten benennen. Er soll die Abgeordneten bei der Sichtung der Aktenberge unterstützen. Die Zeit drängt: Im Sommer 2013 soll der Bundestags-Untersuchungsausschuss seine Arbeit weitgehend abgeschlossen haben. 

dpa

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus News
  • Leipzig Wiederentdeckt
    Leipzig Wiederentdeckt

    Die 13 Filme schildern eine einzigartige Zeitreise durchs 20. Jahrhundert der Stadt Leipzig – von den Anfängen des Films bis zur Wendezeit. Mit bis... mehr

  • Leipzig-Album
    Leipzig-Album

    Welche Ereignisse sind den Bürgern der Messestadt besonders in Erinnerung geblieben, welche Orte oder Gebäude sind verschwunden oder haben sich gew... mehr

  • E-Paper
    E-Paper

    Mit unserem E-Paper-Abo können Sie die LVZ in digitaler Form täglich im Original-Layout im Web oder auf Ihrem Tablet lesen. mehr

  • Magicpaper
    Magicpaper

    Wenn Sie an Beiträgen in der gedruckten LVZ das Handy-Symbol entdecken, stehen ab sofort mithilfe der Magicpaper App zusätzliche digitale Inhalte f... mehr

  • Digital Abo

    "LVZ Digital Abo" heißt das Online-Premiumangebot der Leipziger Volkszeitung, das Sie überall auf der Welt und rund um die Uhr nutzen kön... mehr

  • Farbspiele
    Die Sparkasse Leipzig sucht für Ihren Kalender 2018 farbenfrohe Fotos

    Beim Fotowettbewerb der Sparkasse Leipzig kann nun über die zwölf Kalendermotive abgestimmt werden. Das Voting endet am 31. August 2017. mehr

  • Schau! Das Leipziger Museumsportal
    Schau! Das Leipziger Museumsportal

    Alle Informationen zu den Museen in Leipzig, ihren Ausstellungen und Events auf einen Blick im Special der LVZ. mehr

  • Gutes von hier

    Das regionale Schaufenster mit Produkten und Dienstleistungen aus dem Leipziger Raum - von traditionell bis innovativ. Gutes von hier eben! mehr

  • Zoo Leipzig
    Zoo Leipzig

    Infos und Events aus dem Zoo Leipzig sowie zahlreiche Bilder aller Vierbeiner und der geflügelten Zoobewohner. mehr