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FDP-Minister Morlok: "Maut schreckt Touristen aus der Grenzregion ab"

FDP-Minister Morlok: "Maut schreckt Touristen aus der Grenzregion ab"

Der sächsische Verkehrsminister Sven Morlok (FDP) warnt vor negativen Folgen der Maut für den kleinen Grenzverkehr. Tagestourismus und Shopping würden für Touristen aus Tschechien und Polen unattraktiv.

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Für die umstrittene Pkw-Maut muss Verkehrsminister Dobrindt komplexe Vorgaben unter einen Hut bringen. Dafür plant er eine allgemeine Vignettenpflicht.

Quelle: Jens Büttner

Dresden. Das schade der Wirtschaft und gefährde Jobs. Hintergrund seiner Äußerungen ist der Maut-Streit innerhalb der CSU. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hatte am Wochenende gefordert, alle Landkreise entlang der Grenze von der Maut auszunehmen. Dieser Forderung schloss sich inzwischen auch der rheinland-pfälzische Amtskollege Roger Lewentz (SPD) an. Im Interview der Nachrichtenagentur dpa erläutert Morlok seinen Standpunkt.

Frage:

Welche Argumente führen Sie in der Maut-Debatte an?

Sven Morlok:

Es ist richtig, dass zur Instandsetzung und für den Erhalt des Straßennetzes eine finanzielle Anstrengung nötig ist. Klar ist aber auch, dass das nicht zu einer Mehrbelastung der Autofahrer führen darf. Wenn der Bund nun eine Infrastruktur-Abgabe plant, sei daran erinnert: Mehr als 90 Prozent aller Straßen sind Landes, Kreis- oder kommunale Straßen. Das kann nur bedeuten: Der Löwenanteil der Mehreinnahmen aus einer Infrastruktur-Abgabe muss folgerichtig an die Länder und an die kommunale Ebene gehen.

Welche Auswirkungen hätte die Maut für Sachsen?

Ich warne insbesondere vor den Auswirkungen auf den Tourismus und auf den kleinen Grenzverkehr. Wie wollen Sie es polnischen Besuchern vermitteln, dass sie zum Beispiel für eine innerstädtische Einkaufsfahrt von Zgorzelec nach Görlitz plötzlich Maut bezahlen sollen? Ganz ähnlich sieht es im Grenzgebiet zu Tschechien aus. Hier würden Tagestouristen, die etwa die Sächsische Schweiz oder das Erzgebirge besuchen, durch eine zusätzliche Abgabe abgeschreckt. Das kann nicht Sinn der Sache sein.

Was muss der Bund tun, um seine Straßen besser in Schuss zu halten? 

Es gibt einen ganz klaren - und einstimmigen - Beschluss aller Verkehrsminister, dass der Bund ein Sondervermögen von 40 Milliarden Euro für die kommenden 15 Jahre bereitstellen soll, allein um den dringenden Investitionsrückstau für die Verkehrsinfrastruktur zu finanzieren. Wenn der Bund diese Hausaufgabe erledigt hat, kann man gern über weitere Formen der Finanzierung sprechen. Aus meiner Sicht hat der Bund aber kein Einnahme- sondern ein Ausgabenproblem:

Statt eines Rentenpakets hätte der Bund ein Infrastruktur-Paket schnüren sollen.

Sven Morlok (52, FDP) ist seit Herbst 2009 Wirtschaftsminister in Sachsen. Zuvor arbeitete er unter anderem bei der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben und als Geschäftsführer zweier Unternehmen.

Jörg Schurig, dpa

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