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FDP diskutiert in Leipzig über neues Programm - "Sachsen ist Musterbeispiel liberaler Politik"

FDP diskutiert in Leipzig über neues Programm - "Sachsen ist Musterbeispiel liberaler Politik"

Personalquerelen, ein angeschlagener Außenminister, ein Wahldebakel in Mecklenburg-Vorpommern: Mitten im Tief ringt die FDP um ein neues Grundsatzprogramm. „Eine Partei muss in regelmäßigen Abständen den Blick auf den Kompass richten“, sagte Generalsekretär Christian Lindner am Samstag auf einer regionalen „Grundsatzwerkstatt“ in Leipzig.

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Wollen der FDP eine gemeinsame Richtung geben: FDP-Generalsekretär Christian Lindner (Mitte), der stellvertretende FDP-Vorsitzende Holger Zastrow (rechts) und Wolf-Henry Dreblow vom FDP-Landesverband Sachsen-Anhalt.

Quelle: dpa

Leipzig. Möglichkeiten und Gefahren des Internets, der demografische Wandel, die finanzpolitische Lage in Europa und der Welt nannte Lindner als Stichwörter für neue Herausforderungen. Es gehe darum, zeitgemäße Grundpositionen zu entwickeln. „Wir müssen die Grundlagen liberalen Handelns erneuern und besser erklären“, betonte er. Mit Blick auf die aktuellen Entwicklungen in Sachen Griechenlandhilfen und Eurorettung sagte Lindner: „Auch in Europa muss das Prinzip Leistung und Gegenleistung gelten.“ Die letzte Lösung könne auch sein, dass ein Land den Euroraum verlassen müsse.

Der stellvertretende Bundesvorsitzende und sächsische Landeschef, Holger Zastrow, stellte Sachsen als Musterbeispiel gelebter liberaler Politik heraus. Die FDP sitzt im Freistaat mit der CDU in der Regierung. „Der Freistaat liefert“, sagte Zastrow in Anlehnung an eine Äußerung von Bundeschef Philipp Rösler. Die liberale Handschrift sei in der Landesregierung spürbar. Nicht ohne Grund liege Sachsen bei der Bildung vorn.

Der Programmentwurf soll auf einem außerordentlichen Parteitag am 12. und 13. November in Frankfurt am Main vorgestellt und auf dem Bundesparteitag im April 2012 verabschiedet werden. Nach Leipzig sind bis zum 28. September weitere regionale „Grundsatzwerkstätten“ in München, Hamburg, Bonn, Hannover und Stuttgart geplant.

dpa

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