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Fast 60 sächsische Gemeinden noch ohne Haushalt

Döbeln, Görlitz und Königsbrück Fast 60 sächsische Gemeinden noch ohne Haushalt

Die erste Hälfte des Jahres 2016 ist schon vorbei, doch 58 sächsische Gemeinden und zwei Landkreise haben noch immer keinen genehmigten Haushalt. Unter den Gemeinden sind unter anderem Döbeln, Görlitz und Königsbrück.

Auch Döbeln war nach dem ersten Halbjahr 2016 noch ohne genehmigten Haushalt.

Quelle: Sven Bartsch

Dresden. Mit Ablauf des ersten Halbjahres sind in Sachsen noch 58 Gemeinden und zwei Landkreise ohne genehmigten Haushalt gewesen. Das geht aus der Antwort der Staatsregierung auf eine Kleine Anfrage des Linke-Landtagsabgeordneten André Schollbach hervor. Von den zehn Landkreisen hatten demnach bis Ende Juni die Sächsische Schweiz-Osterzgebirge und das Vogtland den Aufsichtsbehörden noch keine beschlossene Haushaltssatzung für das Jahr 2016 vorgelegt. Unter den Gemeinden sind unter anderem Görlitz, Dippoldiswalde, Döbeln, Königsbrück und Niesky. Mit 17 Gemeinden ohne Haushalt liegt der Kreis Bautzen vorn. Im Erzgebirgskreis waren es 13 Gemeinden. In Sachsen gibt es 426 Gemeinden, davon 170 Städte.

„Das erste Halbjahr 2016 ist bereits Geschichte, aber viele Kommunen haben immer noch keinen beschlossenen Haushalt“, bemängelte Schollbach am Freitag. Er betonte, dass laut Gemeindeordnung der beschlossene Haushalt spätestens einen Monat vor Beginn des Haushaltsjahres den Genehmigungsbehörden vorgelegt werden müsse. „Dieser Umstand verdeutlicht, dass es bei den Kommunalfinanzen zum Teil erhebliche Probleme gibt.“ Er machte eine ungenügende Finanzausstattung durch den Freistaat dafür verantwortlich.

Wenn bis zu Beginn des Haushaltsjahres kein genehmigter Haushalt vorliegt, muss eine Gemeinde unter eine vorläufigen Haushaltsführung wirtschaften, die auf den Eckdaten des vorangegangenen Haushalts beruht. Investitionen und die Inanspruchnahme von Fördermitteln werden dadurch erschwert.

LVZ

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