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Feier zu 25 Jahre deutsche Einheit: Jusos sauer auf SPD-Chef Dulig

Einheitsfeier-Rede Feier zu 25 Jahre deutsche Einheit: Jusos sauer auf SPD-Chef Dulig

Der Festakt zum 25. Jahrestag der Deutschen Einheit auf der Meißner Albrechtsburg steht im Zeichen der Flüchtlingskrise: Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) gibt sich präsidial, sein Stellvertreter und Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) legt eine Kehrtwende hin. Sowohl der CDU- wie der SPD-Landeschef sparen die aktuelle Problemlage nicht aus.

Sachsens Regierung hält die Flüchtlingsfrage für die größte Herausforderung seit der Wiedervereinigung Deutschlands. Bei den Feiern zur Deutschen Einheit und zum 25. Jahrestag der Wiedergründung Sachsens rückte das Flüchtlingsthema in den Fokus.

Quelle: dpa

Dresden/Meissen. Es war schon ein Ort mit einigem Symbolgehalt. Ausgerechnet in Meißen sollte der Festakt zum 25. Jahrestag der Deutschen Einheit am Sonnabend sowie der Gründung Sachsens in Würde gefeiert werden – genau in jener Stadt also, die in den vergangenen Wochen immer wieder für bundesweite Negativ-Schlagzeilen gesorgt hat. Erst der Brandanschlag auf ein geplantes Flüchtlingsheim, dann Pöbeleien und die Angriffe auf THW-Helfer in der Nachbargemeinde Niederau – und dort sollte gefeiert werden? Der Grund für die Ortswahl der Staatsregierung war einfach: Genau hier, in der Albrechtsburg, hatte auch die Feierstunde vor 25 Jahren stattgefunden.

So blickte also alles am Samstagabend gespannt auf Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) und seine Festrede. Schon in den Tagen zuvor wurden in Dresden Wetten abgeschlossen, ob er auf die rassistischen Übergriffe eingehen wird. Er tat es nicht, aber sehr wohl ging er auf die Flüchtlingskrise ein. Am Ende lieferte Tillich das ab, was man eine präsidiale Rede à la Bundespräsident Joachim Gauck nennen könnte. Und wie dieser kurz zuvor bei der Feierstunde in Frankfurt/Main schlug auch er den Bogen von der Einheit hin zur aktuellen Situation.

Flüchtlingskrise größte Herausforderung seit der Wiedervereinigung

Dabei ist die Flüchtlingskrise für Tillich nichts weniger als „die größte Herausforderung seit der Wiedervereinigung“, eine Kraftanstrengung „für uns alle über Jahre“. Das gelte besonders für Sachsen, einem Land, in dem die Menschen in den vergangenen 25 Jahren bereits so viel Neues erlebt hätten. Damit hatte Tillich den Bogen gespannt. „Die aktuelle Zeit“, sagte er weiter, „kann zu einer historischen Wegmarke werden. Wenn wir jetzt richtig handeln, dann können wir auch in 25 Jahren positiv auf das zurückschauen, was wir heute als tiefgreifende Entwicklung wahrnehmen.“ Und natürlich ging Tillich auch auf die Wiedervereinigung selbst ein, auf „Erfolge und Misserfolge, erfüllte und enttäuschte Hoffnungen“. Alles in allem aber hätten sich die Wünsche von 1989 erfüllt. „Die Einheit wurde wahr, Sachsen ist zu einem blühenden Land geworden.“

Damit war zum Thema auch schon beinahe alles gesagt. Und so blieb es einem anderen vorbehalten, eine Rede von politischer Brisanz an diesem Festwochenende zu halten: Martin Dulig, Sachsens SPD-Chef und Wirtschaftsminister. Der legte bei seinem Auftritt im Landtag am Samstagvormittag zum ersten Mal erkennbar den Schalter um. Das heimliche Motto lautet: Willkommenskultur ja, aber das Boot ist nahezu voll. In Duligs Worten klang das so: „Wir müssen die Flüchtlingswelle eindämmen, ja, sie zeitweise stoppen“, sonst sei ein menschenwürdiger Umgang mit den Flüchtlingen kaum zu erreichen. Und: „Es ist hart, dies auszusprechen. Aber es steht für uns zu viel auf dem Spiel: die Leistungsfähigkeit unseres Staates, die Zukunft Europas und die Stabilität der Demokratie.“

Juso-Landesvorsitzende Schenk kritisiert Dulig

Das deckt sich mit der neuen Linie von SPD-Chef Sigmar Gabriel, für einen Ex-Juso-Chef ist es dennoch ein schwieriger Akt. Und so war es kein Zufall, dass Dulig umgehend von der eigenen, links orientierten SPD-Jugend aufs Korn genommen wurde. „Die Äußerungen Duligs sind absolut unhaltbar“, meinte Juso-Landesvorsitzende Katharina Schenk in denkbar harten Worten. „Das Reden von ,Flüchtlingswellen’, die gestoppt werden müssten, schürt Ängste und ist Wasser auf die Mühlen der Rassisten.“ Duligs Rede sei „zynisch“, und er selbst sei „in die Populismusfalle“ getappt.

Während sich damit nicht nur bei der CDU, sondern auch bei den Sozialdemokraten ein offener Konflikt anbahnt, ging die Feierstunde in der Albrechtsburg ihren moderaten Gang. Schließlich stand dort noch die Festrede der früheren Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) auf dem Programm. Auch die sprach erst zur Einheit und hob dabei einen besonders hervor: „Die Entscheidung von Kurt Biedenkopf, nach Sachsen zu gehen, war das Beste, was ihm passieren konnte und uns auch“, sagte sie mit Blick auf den Ex-Regierungschef.

Dann allerdings wandte sich Süssmuth der aktuellen Lage zu. Es sei notwendig, eine „Win-Win-Situation“ für Flüchtlinge wie auch für die hier Lebenden zu schaffen, meinte sie. „Sonst gelingt es uns nicht, die Spaltung in der Gesellschaft zu vermeiden.“ Die Politik wiederum forderte sie auf, mit der Wahrheit nicht hinter dem Berg zu halten und die jeweils nächsten Schritten klar zu benennen. Am Ende aber gab sich auch Süssmuth optimistisch. „Wer die deutsche Einheit geschafft hat, wird doch nicht vor der jetzt anstehenden Aufgabe flüchten.“ Und auch damit war der Bogen wieder gespannt.

Von Jürgen Kochinke

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