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"Feiger" Machtkampf gegen Merkel: Sachsens SPD-Chef Dulig kritisiert Tillich in Spardebatte

"Feiger" Machtkampf gegen Merkel: Sachsens SPD-Chef Dulig kritisiert Tillich in Spardebatte

Ein „feiges“ politisches Verhalten und ein „vom Ausleseprinzip des Sozialdarwinismus geprägtes“ Gesellschaftsbild hat Sachsens SPD-Partei- und Fraktionschef Martin Dulig Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) vorgeworfen.

Leipzig. Gegenüber der Leipziger Volkszeitung meinte der SPD-Politiker angesichts der Kürzungsforderungen für den Bereich der Bildung und Kinderbetreuung durch Tillich: „Der Ministerpräsident denkt ziemlich sozialdarwinistisch, weil sich bei Erziehung und Schule offenbar nur noch der Stärkere durchsetzen soll. Zum Zweiten braucht Herr Tillich offenbar schlicht Geld, um im Landeshaushalt die 2,75 Milliarden Euro für das Landesbank-Abenteuer gegen zu finanzieren. Und zum Dritten läuft hier eine feige Attacke in der CDU, bei der der Machtkampf gegen Angela Merkel von Tillich und Roland Koch auf dem Rücken der Kinder ausgetragen wird“, kritisierte Dulig.

Die parteilose Wissensnchaftsministerin Sabine von Schorlemer hatte sich am Sonntag gegen Einschnitte im Bereich bei Bildung und Forschung gewandt und widersprach damit indirekt Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU). Er hatte Einsparungen auch hier nicht ausgeschlossen. „Ich unterstütze ein national abgestimmtes Vorgehen gerade in der Forschungs- und Bildungspolitik. Der „Pakt für Forschung und Innovation“ muss unbedingt eingehalten werden“, sagte von Schorlemer am Sonntag.

Die Ministerin erinnerte daran, dass sich Bund und Länder zu jährlich fünf Prozent Zuwachs für die Wissenschaftsorganisationen verpflichtet hätten. „Dieses Versprechen ist ein nationaler Kraftakt. Er ist aber auch ein Gebot der Vernunft, um die Zukunftsfähigkeit Deutschlands zu sichern.“ Bildung und Forschung seien kein Selbstzweck. „Umfang und Art der Investitionen in diesen Bereichen entscheiden, wo Deutschland und Sachsen in zehn Jahren stehen werden. Der globale Wettbewerb ist unerbittlich und unsere Innovationsfähigkeit ist die einzige Chance, den Wohlstand zu halten“, erklärte von Schorlemer.

Zugleich plädierte sie dafür, das Konsolidierung zu gestalten und nicht mit dem Rasenmäher zu agieren. „Wir brauchen auch keine neue „Koch-Steinbrück-Liste“ mit pauschalen Kürzungen“. Der hessische Regierungschef Roland Koch (CDU) und der damalige nordrhein- westfälische Ministerpräsident und spätere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatten 2003 eine lange Liste zum Subventionsabbau erarbeitet, die teilweise umgesetzt wurde. Von Schorlemer zufolge gelte es nun Prioritäten zu setzen und zu entscheiden, was das Wichtigste für Deutschland sei.

„Und Bildung ist mit Sicherheit das Wichtigste für Deutschland. Innovationsförderung braucht einen langen Atem. Kurzfristiges Agieren ist da wie Gift.“ Deutschland habe in den vergangenen Jahren durch große Investitionen in den Wissenschaftsbereich einen internationalen Spitzenplatz erreicht. Es wäre fahrlässig diesen jetzt durch kurzsichtiges Kürzen zu gefährden.

Koch hatte nach der Niederlage für Schwarz-Gelb bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gefordert, Vorhaben der Koalition auf den Prüfstand zu stellen und dabei auch die Bildungspolitik angesprochen. Tillich sekundierte ihm: „Mehr Geld macht nicht automatisch klüger“, sagte Tillich am Freitag der „Financial Times Deutschland“. „In Zeiten knapper Kassen müssen wir Wege suchen, die Bildung zu verbessern, ohne immer mehr Geld ins System zu pumpen.

D.W./dpa

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