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Finanzminister: Schuldenbremse trotz Mehrbelastung nicht aufgeben

Freistaat Sachsen Finanzminister: Schuldenbremse trotz Mehrbelastung nicht aufgeben

Die Folgekosten der Flüchtlingsströme lassen sich schwer abschätzen. Wie wirkt sich das auf die Finanzen aus?

Sachsens Finanzminister Georg Unland (CDU)
 

Quelle: Dietrich Flechtner

Dresden.  Sachsen beharrt trotz finanzieller Mehrbelastungen durch Flüchtlinge auf einer strikten Einhaltung der Schuldenbremse. „Es wäre politisch fatal, wenn man die Schuldenbremse dafür aufgeben würde“, sagte Finanzminister Georg Unland (CDU) in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur: „Es gibt im Leben immer ungeplante Ereignisse, die Geld kosten. Das gilt für einen Privathaushalt genauso wie für den Staat.“ Deshalb müsse man Vorsorge treffen, um für solche Ereignisse gewappnet zu sein. Mit einer ungewissen Zukunft müsse man leben: „Der Staat ist gut beraten, es genauso zu machen wie jeder vernünftige Bürger in diesem Land.“

„Wir können zurzeit seriös nicht abschätzen, wie hoch die Kosten sein werden“, sagte er mit Blick auf anhaltend hohe Zahlen von Geflüchteten: „Wir wissen in etwa, was das Jahr 2015 kostet und haben ein Gefühl, wie teuer es 2016 sein wird. Aber alles, was darüber hinausgeht, ist reine Spekulation.“

Unland zufolge kann Sachsen aufgrund der Steuermehreinnahmen die Kosten derzeit noch stemmen. Außerdem habe man Vorsorge getroffen und 300 Millionen Euro von den Steuermehreinnahmen der Jahre 2014 und 2015 für entsprechende Ausgaben in einem Fond zurückgelegt. Möglicherweise werde man das Geld aber schon im Jahr 2016 in vollem Umfang benötigen.

„Allein aus den Steuermehreinnahmen wird man das aber perspektivisch nicht finanzieren können“, warnte der Minister. Deshalb fordere Sachsen eine komplette Kostenübernahme des Bundes. Was der Bund bisher geplant habe, decke die Kosten etwa nur zu einem Viertel bis zu einem Drittel: „Es gibt das gemeinsame Bestreben der Länder, dass sich der Bund stärker engagieren muss.“ Bis dahin müsse jedes Land auch eigene Lösungen finden.

Unland sieht die Gesellschaft in diesem Punkt bereits gespalten. Willkommenskultur auf der einen Seite stehe eine komplette Ablehnung auf der anderen Seite gegenüber: „Leider ist Europa in dieser Frage nicht einer Meinung.“

Von LVZ

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