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Finanzminister Unland: „Ich muss also überschäumende Wünsche bremsen“

Interview Finanzminister Unland: „Ich muss also überschäumende Wünsche bremsen“

Sachsens Finanzminister Georg Unland (62, CDU) will mit einem neuen 300-Millionen-Euro-Paket die zusätzlichen Asylkosten bewältigen. Im Interview spricht er über Preiswucher für Asylbewerber-Unterkünfte und macht er außerdem klar, dass sich der Freistaat trotz hoher Rücklagen nicht jeden Wunsch erfüllen kann.

Sachsens Finanzminister Georg Unland (CDU) (Archivbild)

Quelle: Christian Modla

Dresden. Sachsens Finanzminister Georg Unland (62, CDU) will mit einem neuen 300-Millionen-Euro-Paket die zusätzlichen Asylkosten bewältigen. Im Interview spricht er über Preiswucher für Asylbewerber-Unterkünfte und macht er außerdem klar, dass sich der Freistaat trotz hoher Rücklagen nicht jeden Wunsch erfüllen kann.

Sie gelten als Mann der geschlossenen Kasse – jetzt müssen Sie quasi im Monatstakt frisches Geld für Asyl- und Investitionspakete geben. Woher nehmen Sie die Millionen?

Wir haben in diesem und wahrscheinlich auch im nächsten Jahr den günstigen Fall, dass sich die Steuereinnahmen noch positiver als ursprünglich prognostiziert entwickeln. Ob das ausreicht, um die Belastungen aufzufangen, lässt sich heute noch nicht sagen. Genau so wenig lässt sich sagen, wie hoch die Kosten letzten Endes sein werden. Erstens wissen wir nicht, wie viel Asylsuchende weiterhin zu uns kommen werden. Zurzeit haben wir erhebliche Mehrkosten. Der zweite Aspekt ist, dass unklar ist, wie viel Ausgaben wir pro Asylsuchenden veranschlagen müssen. Es gibt zwar Kalkulationen. Aber wenn ich mir anschaue, wie sich die Immobilienpreise entwickeln, werden wir wohl tiefer in die Tasche greifen müssen. Sicher ist, dass wir in den nächsten Jahren durchaus mit deutlich über einer halben Milliarde Euro pro Jahr rechnen müssen.

Es ist zu hören, dass der Freistaat immer noch Probleme hat, Flüchtlingsunterkünfte zu kaufen oder anzumieten.

Das stimmt. Es hat sich ein eigener Immobilienmarkt für Asyl-Unterkünfte entwickelt. Wir brauchen weiterhin zusätzliche Kapazitäten für die Erstaufnahme. Der Freistaat Sachsen ist deshalb auf der Suche nach entsprechenden Immobilien – doch im Laufe des Jahres sind die Preise sehr angezogen. Der Markt wird immer enger.

Das heißt, Grundstücks- und Hauseigentümer versuchen, von der Asylkrise zu profitieren?

Man kann das sicherlich nicht generell sagen. Aber es gab schon überzogene Forderungen – Fälle, in denen versucht wurde, sehr hohe Preise zu erzielen, und das zum Teil äußerst heftig. Wir haben uns als Freistaat dafür eine klare Schmerzgrenze gesetzt.

Thüringen wird im nächsten Jahr seine Rücklagen anzapfen, um die Kosten, die mit Asylsuchenden zusammenhängen, tragen zu können. Auch Bayern nimmt Geld, das eigentlich auf der hohen Kante liegt. Sie planen nichts Ähnliches?

Derzeit nicht. Wir wollen bis Jahresende 300 Millionen Euro genau dafür in eine Rücklagen geben, sofern der Landtag zustimmt. Das heißt: Wir werden mit einem neuen Sondervermögen Vorsorge treffen, um auch im nächsten Jahr und eventuell darüber hinaus für die Mehrkosten im Asylbereich gewappnet zu sein.

Können Sie für 2015 schon eine Prognose abgeben, wie groß das Steuerplus sein wird?

Das ist momentan schwierig, weil es noch einige Wochen bis zum Jahresende sind. Wir rechnen aber mit deutlich höheren Einnahmen.

Wenn so viel Geld übrig ist – weshalb erfüllen Sie nicht dem einen oder anderen Kabinettsmitglied einen Wunsch?

Es bleibt ja nicht bei den vorläufigen Ausgaben. Wenn die Menschen, die zu uns kommen, vernünftig untergebracht sind, steht die nächste große Aufgabe bevor: Die Integration. Dazu gehört das Erlernen der deutschen Sprache, hinzu kommen weitere Qualifikationen und Ausbildungen. Wenn die Schülerzahlen steigen, brauchen wir natürlich auch mehr Lehrer, das ist ein Automatismus. Ich warne davor, diese Aufgaben nur negativ zu sehen, zum Beispiel suchen viele Betriebe dringend Nachwuchs.

Ein Großteil der aktuellen Steuer-Mehreinnahmen wird im Zusammenhang mit Flüchtlingen gebraucht: Zum Beispiel für Verwaltung, Unterkünfte und Deutschlehrer. Wo fließt der mögliche Rest hin?

Insbesondere in das Investitionspaket für Kommunen, das insgesamt 800 Millionen Euro umfasst und bis zum Jahresende im Landtag beschlossen werden soll. Darin steckt auch viel frisches Geld, das wir ansonsten nicht zur Verfügung gehabt hätten.

Die Opposition und selbst der Koalitionspartner SPD halten allerdings dagegen, dass die Masse des Geldes sowieso schon im Haushalt eingeplant gewesen ist – das Investitionspaket also eine Mogelpaket sein soll.

Das stimmt einfach nicht. Wer so etwas sagt, liegt falsch und kann nicht rechnen. Ein Fünftel der 800 Millionen Euro kommt vom Bund, 40 Prozent von der kommunalen Ebene, weitere 40 Prozent vom Freistaat. Das Landesgeld ist voll durch unsere Kassen finanziert. Und: Die kommunale Seite profitiert natürlich im Finanzausgleich ebenso von den Steuer-Mehreinnahmen. Allerdings, so ehrlich muss man sein, ist darin auch ein Wechsel auf die Zukunft enthalten. Das heißt: Teile des finanziellen Beitrags der Kommunen, die eigentlich für künftige Investitionen geplant gewesen sind, werden schon heute gebunden. Damit erhalten die Kommunen Planungssicherheit und können Investitionen deutlich früher anschieben. Unterm Strich steht deshalb: Es ist sehr viel frisches Geld dabei.

Von welchen Summen reden Sie?

Das Bundesgeld, etwa 156 Millionen Euro, ist ein Geschenk, das wir gern annehmen. Auch die rund 322 Millionen Euro vom Freistaat sind komplett frisches Geld. Und bei den Kommunen ist es ein großer Teil, der aus dem kommunalen Finanzausgleich finanziert werden wird.

Sie gelten als Mr. Njet, der nur ungern Geld herausrückt, manchen sind Sie gar ein Lieblingsfeind. Dabei könnten Sie viel Gutes tun.

Damit gehe ich gelassen um. Meine Aufgabe ist es, auf die Finanzen des Freistaates zu schauen und ordentlich zu haushalten. Nicht ohne Grund steht Sachsen so gut da und gilt als Musterschüler – das liegt an unserer Finanzpolitik seit 25 Jahren. Es gibt sicherlich viele Wünsche, die man sich auch als Freistaat erfüllen könnte. Doch ich habe auf das Geld zu achten und das muss ich meinen Kabinettskollegen immer wieder klar machen. Jetzt stehen die Planungen für den neuen Doppelhaushalt an. Was denken Sie, welche Begehrlichkeiten gerade wieder an mich herangetragen werden? Ich kann und darf aber nicht alle erfüllen.

Wo sind die Leitlinien für den neuen Haushalt? Wo könnte noch Geld drauf gepackt werden?

Es gibt in Sachsen eine ganz klare Gesetzeslage – und die lautet, dass wir uns nicht neu verschulden dürfen. Dann haben wir einen Koalitionsvertrag, den wir umsetzen müssen. Die Stichworte lauten unter anderem: Lehrer, Polizei, Kitas. Die Kunst wird darin bestehen, innerhalb dieser Leitlinien Maß und Möglichkeiten zu finden. Das heißt, die Wünsche werden sich danach richten müssen, was die Zahlen hergeben. Natürlich kann jeder im Vorfeld seine Lobbygruppen aktivieren und Forderungen formulieren. Letzten Endes übersteigt der Wunschzettel das Machbare immer um sehr viele Millionen. Was finanziert wird, richtet sich schließlich nach den politischen Schwerpunkten.

Wie hoch sind die Rücklagen des Freistaates momentan?

Knapp eine Milliarde Euro, wenn wir zum Haushaltsausgleich 2015 und 2016 keine Entnahme aus der Haushaltsausgleichsrücklage benötigen. Damit sollten wir in den neuen Doppelhaushaushalt starten können. Daneben haben wir natürlich mit dem Zukunftssicherungsfonds Vorsorge getroffen. Auch das kommunale Investitionspaket gehört zu unserer Vorsorge. Hinzu kommt das erwähnte Asylpaket von geplant 300 Millionen Euro. Was ich nicht möchte, ist, dass wir Mitte nächsten Jahres Investitionen stoppen oder Haushaltsposten reduzieren müssen, weil uns das Geld ausgeht.

Die Rücklagen würden allerdings eine Ausgaben mehr zulassen. das ist übrigens auch aus Koalitionskreisen zu vernehmen.

Das große Problem ist: Was passiert nach dem Jahr 2020? Der Länderfinanzausgleich ist nicht ausverhandelt – seriös kann auch noch niemand sagen, wie die Diskussionen ausgehen werden. Deshalb müssen wir jetzt die Chancen nutzen, bis 2020 die Hausaufgaben zu machen, die wir dringend machen müssen. Das heißt, den Sanierungsstau, den wir nach der Wiedervereinigung hatten, und die notwendigen Neuinvestitionen bis dahin abzuarbeiten. Wir haben in Sachsen nach wie vor einige Bereiche, in die wir dringend investieren müssen. Daneben haben wir in einigen Kommunen das positive Problem, dass wir deutliche Zuwächse an Einwohnern und Kindern haben. Und das nicht nur in den drei Großstädten. Das bringt einen erheblichen Mehrbedarf beispielsweise an Kitas und Schulen mit sich. Darauf kommt es an – und nicht auf Wunschzettel.

Der Freistaat profitiert momentan von der florierenden Wirtschaft, was die Steuereinnahmen zeigen. Was passiert, wenn es nicht mehr so gut wie momentan läuft?

Man kann, ohne große Spekulationen, nur etwa zwei Jahre prognostizieren. Wir haben seit der Finanzkrise von 2009/10 nur steigende Zahlen – die Erfahrung sagt, dass es innerhalb eines Jahrzehntes mindestens einmal zu einem Einbruch der Konjunktur und damit der Steuereinnahmen kommt. Das bringt schnell den Staatshaushalt in Schwierigkeiten. Deshalb versuchen wir, mit einer vernünftigen Rücklage solche Dellen ausgleichen zu können. Hinzu kommt: Ab 2020, mit dem Auslaufen des Solidarpakts, haben wir deutlich reduzierte Einnahmen. Im schlimmsten Fall werden uns weit über 500 Millionen Euro pro Jahr fehlen, bei einem Haushalt von aktuell 17 Milliarden Euro pro Jahr. Allein durch steigende Steuereinnahmen lässt sich das nicht gegenfinanzieren.

Wie lautet die Alternative?

Wir müssen die nächsten vier Jahre finanziell so gestalten, dass es 2020 kein böses Erwachen gibt. Ich muss also überschäumende Wünsche bremsen – politisch ist das immer sehr schmerzhaft. Aber auch das kann ich aushalten.

Von Andreas Debski

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