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Finanzminister Unland schwört Sachsen auf Nachhaltigkeit ein - Streitpunkt Bildungspolitik

Finanzminister Unland schwört Sachsen auf Nachhaltigkeit ein - Streitpunkt Bildungspolitik

Sachsen will in den kommenden beiden Jahren mit mehr Geld als 2011/2012 wirtschaften. Anders als im vorherigen Doppelhaushalt sind diesmal keine gravierenden Einschnitte geplant.

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Der sächsische Staatsminister für Finanzen Georg Unland

Quelle: Staatsministerium für Finanzen

Dresden. Dennoch hat die Opposition am Etatentwurf der Regierung viel auszusetzen. Die am Freitag mit der Vorstellung des Haushaltes eröffnete Debatte wird hart, machten alle Fraktionen deutlich. Einer der großen Streitpunkte wird die Bildungspolitik.

Das machten auch schätzungsweise 15.000 Pädagogen deutlich, die angesichts des Lehrermangels vor dem Landtag in Dresden für bessere Arbeitsbedingungen, Altersteilzeit und mehr Stellen demonstrierten.

Finanzminister Georg Unland (CDU) warb bei der Vorstellung des Etats nachdrücklich für ein weiteres Wirtschaften ohne Neuverschuldung, um Kinder und Enkel nicht zu belasten. Er verwies darauf, dass Sachsen seit 2006 keine neuen Schulden mehr aufgenommen habe und sogar Schulden tilge. „Wir haben damit das erreicht, was sich andere in Deutschland und Europa erst noch vorgenommen haben.“ Unland bremste zugleich zu hohe Erwartungen. Dass 2013/14 mehr Geld als im laufenden Haushalt zur Verfügung stehe, habe mit Sondereffekten zu tun.

Stellenabbau wird fortgesetzt

Um die Handlungsfähigkeit des Freistaates zu erhalten, müsse der Umbau in der Verwaltung fortgesetzt werden, betonte Unland. „Im Bereich der allgemeinen Verwaltung setzen wir den Stellenabbau konsequent fort.“ Der Bildungsbereich bleibe davon ausgenommen. „Dieser Haushaltsentwurf basiert auf den bewährten finanzpolitischen Prioritäten der sächsischen Staatsregierung: die Einnahmen bestimmen die Ausgaben.“ Schwerpunkte seien Bildung, Forschung und Entwicklung. Knapp ein Drittel aller Ausgaben seien dafür verplant.

Die Opposition sieht im Etatentwurf einen Wahlkampfhaushalt - diese Kritik kam von allen vier Fraktionen jenseits der Regierungsbank. Linken-Fraktionschef Rico Gebhard etwa warf der Regierung Trickserei vor. Für den noch laufenden Haushalt seien einst bewusst die Einnahmen schlecht veranschlagt worden, „um rechtzeitig vor der Wahl den großzügigen reichen Onkel spielen zu können“. Gebhard: „Das war das größte haushaltspolitische Täuschungsmanöver seit 1990.“

„Einen weniger an den Bedürfnissen und Herausforderungen in Sachsen orientierten Haushalt habe ich bisher noch nicht gesehen“, rügte SPD-Fraktionschef Martin Dulig und machte das unter anderem an der Bildung fest. Statt Haushaltsrücklagen zu bilden, müsse in die Zukunft - also in die Bildung der Kinder - investiert werden, verwies Dulig auf die seit dem Sommer vorliegenden Vorschläge seiner Fraktion dazu. „Ich biete Ihnen an, gemeinsam an einem finanzierbaren Konzept zu arbeiten und es gemeinsam abzustimmen.“

Hermenau: "Eurokrise kann jederzeit wieder an Dynamik gewinnen"

Grünen-Fraktionschefin Antje Hermenau kritisierte wie Dulig, dass wichtige Projekte nur bis zur kommenden Landtagswahl im Jahr 2014 durchfinanziert seien. „Der Haushalt ist ein Wahlkampfhaushalt. Er ist gut für Schwarz-Gelb. Er ist unzureichend für Sachsens Zukunft.“ CDU und FDP setzten auf eine Politik des Bändchendurchschneidens, statt die Probleme im Freistaat nachhaltig zu lösen. Angesichts der Eurokrise hält Hermenau die Planungen der Regierung für zu optimistisch. „Die Eurokrise kann jederzeit wieder an Dynamik gewinnen und die Steuereinnahmen einbrechen lassen.“

NPD-Fraktionschef Holger Apfel nutzte die Debatte zugleich für eine Generalkritik an den Bemühungen Deutschlands zur Euro-Rettung, die auch auf Sachsen zurückschlagen werde. Auch er warb schließlich für mehr Finanzen, die Kindern und Familien zu Gute kommen sollten.

Die Fraktionschefs von CDU und FDP, Steffen Flath und Holger Zastrow, lobten dagegen das umfangreiche Zahlenwerk. Sie warben wie der Finanzminister für ihren soliden Haushalt. Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jens Michel, nannte Diskussionspunkte für die kommenden Wochen: Nahverkehr, Lehrerstellen Krankenhausbau und Kulturförderung.

dpa

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