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Flath im Interview: Sachsen CDU-Fraktionschef zu Doppelhaushalt und Bildungsstreit

Flath im Interview: Sachsen CDU-Fraktionschef zu Doppelhaushalt und Bildungsstreit

Steffen Flath meldet sich aus dem Sommerurlaub zurück. Pünktlich zu Beginn der parlamentarischen Beratungen nimmt der CDU-Fraktionschef und -Landesvize Stellung zum Doppelhaushalt 2013/14 und dem Dauerstreit um die Bildung.

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Sachsens CDU-Fraktionschef Steffen Flath (Archivfoto)

Quelle: Andreas Döring

Frage:

Dresden. Die Sommerpause ist zu Ende, und Sie wirken entspannt. Wie lange noch?

Steffen Flath:

Ich hoffe, dass das noch ein paar Tage anhält. Aber ich bin mir sicher: Es wird ein intensiver Herbst, bis wir den Doppelhaushalt am Jahresende unter Dach und Fach haben.

Der Schulbereich sorgt aber bereits jetzt für Ärger. Die Opposition spart nicht mit Kritik, und nun ruft die Lehrergewerkschaft GEW auch noch zum Streik auf. Was läuft verkehrt?

Dass die Opposition bei der Bildung nicht mit Kritik geizt, sind wir in Sachsen ja seit über 20 Jahren gewöhnt. Dass die Gewerkschaften aber zum Protest aufrufen, kann ich nicht nachvollziehen. Natürlich müssen sich Gewerkschaften für ihre Mitglieder einsetzen, das ist ihre ureigene Aufgabe. Doch das jetzt geht zu weit. Denn es ist doch klar, wo die Prioritäten liegen: Wir müssen die Lehrerversorgung in den kommenden Jahren in den Griff bekommen.

Da hat die GEW sicher nichts einzuwenden...

Aber sie nimmt die Ausgangslage nicht ausreichend zur Kenntnis. Wir stehen vor einem gravierenden Wandel. Während wir noch vor fünf, sechs Jahren Schulen schließen mussten, müssen wir uns jetzt Gedanken machen, dass wir ausreichend Lehrernachwuchs bekommen. Die Regierung hat dazu eine tragfähige Vorlage auf den Tisch gelegt. Die sollten wir jetzt gelassen prüfen.

Gewerkschaften und Opposition stehen aber nicht allein mit ihrer Kritik. Auch der CDU-Abgeordnete Thomas Colditz ist sauer und hat sich deshalb aus der Bildungspolitik zurückgezogen. Ärgert Sie das?

Ich bedauere das sehr. Denn Thomas Colditz ist ein anerkannter Bildungspolitiker, der sich für die Belange der Lehrer eingesetzt hat wie kein anderer. Ein gesunder Fachlobbyismus gehört durchaus zur Politik. Aber ich als Fraktionschef habe darauf zu achten, dass es auch andere berechtigte Interessen gibt: die von Finanzpolitikern zum Beispiel oder von solchen, die sich für den ländlichen Raum und die Kommunen einsetzen.

Deshalb muss Herr Colditz aber nicht in allen Sachfragen daneben gelegen haben...

Sicher nicht. Aber meine Aufgabe ist es, das ganze Land im Blick zu behalten.

Ein Streitpunkt ist die Oberschule, ein Lieblingskind der FDP. Diese soll nach dem Willen der schwarz-gelben Regierung nun durchgesetzt werden - ohne Einbindung der Fraktionen. Ist das klug?

Ohne Einbindung geht überhaupt nichts, das ist klar. Denn am Ende stimmen die Fraktionen darüber ab, und dafür sind Mehrheiten nötig - auch in der CDU.

Lohnt sich der Ärger um die Oberschule, nur um dem kleinen Koalitionspartner einen Gefallen zu tun?

Ich habe durchaus Verständnis für die FDP, die langsam ungeduldig wird und das Projekt umsetzen will. Auf der anderen Seite wollen unsere Bildungspolitiker, dass das dann auch ein Erfolg wird - und nicht nur ein einfacher Namenswechsel. Das Kultusministerium hat hierzu Lösungsvorschläge vorgelegt, und ich gehe davon aus, dass wir einen vernünftigen Kompromiss finden.

Heißt Kompromiss, dass es am Ende mehr Geld für neue Oberschullehrer gibt, wie jetzt vom Koalitionspartner gefordert?

Ausschließen will ich das nicht, aber zunächst müssen wir das in unserer Fraktion diskutieren. Auch mich interessiert, wie viele Lehrerstellen tatsächlich notwendig sind. Eines ist klar: Allzu viele Möglichkeiten für zusätzliches Personal gibt es nicht. Denn es geht um den Gesamthaushalt, und dabei müssen wir genauso darauf achten, dass wir zum Beispiel unsere Investitionskraft erhalten. Überspitzt gesagt: Jede weitere Stelle führt zu einem Absinken der Investitionsquote. Das sollten wir nicht riskieren.

Wie sehr verhageln solche Debatten die gute Finanzlage in Sachsen?

Schauen wir doch einfach mal auf andere Länder in Europa. Da kann man nur feststellen, dass wir in Sachsen nicht schlecht leben. Unsere solide Finanzpolitik zahlt sich aus. Aber eins ist auch klar: Wegen der EU-Krise wird es wohl nicht bei der guten Einnahmesituation im Freistaat bleiben, in den nächsten Jahren steht uns noch einiges bevor.

Auch in der Parteipolitik läuft bei der CDU nicht alles rund. So wollte der wertkonservative Berliner Kreis Front gegen die Sozialdemokratisierung der Kanzlerinnen-Union machen - hat aber die Initiative in letzter Minute zurückgezogen. Was halten Sie davon?

Es hat mich schon geärgert, dass das geplante Treffen abgesagt wurde. Dennoch werde ich beim Berliner Kreis weiter mitarbeiten. Denn ich halte es für notwendig, dass die CDU erkennbar bleibt. Wertkonservative Politiker, wie ich einer bin, sollten sich in der Partei wiederfinden. Das wird sicher in der Bundestagswahl im kommenden Jahr, aber auch bei der Landtagswahl in Sachsen eine große Rolle spielen. Unser Potenzial liegt nicht darin, im linken Lager zu fischen. Wir müssen vielmehr unsere Anhänger dauerhaft an uns binden.

Für Sie stehen Ehe und Familie im Mittelpunkt. Schon ein Blick auf ihre eigene Landtagsfraktion aber zeigt, dass dieses Ideal keinesfalls von jedem geteilt wird. Wie realitätsnah ist Ihre Forderung nach einem Ende des sogenannten Modernisierungswahns?

Das macht doch eine Volkspartei aus. Wir wollen in Großstädten genauso punkten wie im ländlichen Raum. Daraus ergibt sich ein größeres Spannungsfeld als bei anderen Parteien. Aber wir müssen deutlich machen, dass konservative Politiker weiter ihren Platz in der CDU haben.

Interview: Jürgen Kochinke

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