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Flüchtlingsdebatte für Menschenfreundlichkeit im sächsischen Landtag

Flüchtlingsdebatte für Menschenfreundlichkeit im sächsischen Landtag

Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat nochmals für Aufklärung und Information beim Thema Flüchtlinge geworben. Das helfe, sich ausländerfeindlicher Hetze entgegenzustellen, sagte der Minister am Donnerstag im Landtag in einer Debatte, die sich mit den Protesten von Rechtsextremen gegen das Asylbewerberheim im erzgebirgischen Schneeberg befasste.

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Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) im sächsischen Landtag.

Quelle: dpa

Dresden. Dort hatte die NPD mehrfach Demonstrationen organisiert. Mit Blick auf den Zulauf bei Gegendemonstrationen zeigte sich der Minister überzeugt: „Die Mehrheit der Sachsen ist menschenfreundlich.“

Ulbig warnte vor einer Schwarz-Weiß-Debatte beim Thema Asyl, das verunsichere die Bürger. Es gehe dabei weder nach der Devise „Ausländer raus“, noch könne Deutschland oder Europa die Flüchtlingsprobleme der Welt lösen. In diesem Spannungsfeld seien Aufklärung, Information und Engagement gefordert. Und es sei nicht hilfreich, bei Versäumnissen mit dem Finger auf andere zu zeigen, sagte Ulbig mit Blick auf den FDP-Abgeordneten Benjamin Karabinski, der Versäumnisse bei der Information der Bürger über die Einrichtung des Heimes für Asylsuchende in Schneeberg kritisiert hatte.

Den meisten Beifall in der Debatte erhielt der CDU-Abgeordnete Thomas Colditz, der aus dem Erzgebirge stammt. Er nannte es perfide, unterschiedliche Auffassungen zur Asylpolitik auf dem Rücken von Hilfesuchenden auszutragen. Die NPD diffamiere alle Asylbewerber, ohne deren Fluchtgründe zu hinterfragen. Colditz verwies darauf, dass die Hälfte der rund 250 Flüchtlinge in Schneeberg Kinder seien. „Welche Mutter, welcher Vater tut es seinem Kind an, die Heimat zu verlassen und ins Ungewisse zu gehen, wenn nicht die Not es gebietet?“ Ähnlich argumentierte Grünen-Fraktionschefin Antje Hermenau.

Klaus Tischendorf von der Linksfraktion, der gleichfalls aus dem Erzgebirge stammt, erinnerte daran, dass das Erzgebirge im 16. Jahrhundert durch den Bergbau die größte Einwanderungsregion in Europa gewesen sei. Konflikte seien nur mit Herz und Verstand zu lösen - diese Eigenschaften sprach Tischendorf der NPD ab, die vor Überfremdung und überbordender Kriminalität gewarnt hatte.

Henning Homann (SPD) setzte dem zahlreiche Fakten entgegen. Es gebe nicht wie von der NPD behauptet 98 Prozent „Scheinasylanten“. Zwar würden nur zwei Prozent der Bewerber als politisch Verfolgte anerkannt. 15 Prozent aber fänden als Flüchtlinge Aufnahme, weil sie aus Kriegsgebieten geflohen seien. Weitere 13,5 Prozent werden demnach nicht abgeschoben, weil ihnen in ihrer Heimat die Todesstrafe drohe.

dpa

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