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Frau aus Sachsen scheitert in Karlsruhe - BAföG darf auf Hartz-IV angerechnet werden

Frau aus Sachsen scheitert in Karlsruhe - BAföG darf auf Hartz-IV angerechnet werden

BAföG-Leistungen dürfen auf Hartz-IV-Bezüge angerechnet werden. Die Ausbildungsförderung könne als bedarfsminderndes Einkommen berücksichtigt werden, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss.

Karlsruhe. Auch seien Schulgebühren für die Ausbildung an einer privaten Berufsfachschule nicht gesondert zu ersetzen (Az. 1 BvR 2556/09). Die Karlsruher Richter verwarfen die Verfassungsbeschwerde einer Frau aus Sachsen, die eine dreijährige Ausbildung an einer privaten Berufsfachschule absolvierte.

Dabei erhielt die 22-Jährige Hartz-IV-Leistungen und sogenanntes „Schüler-BaFöG“ nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz. Das Bundessozialgericht hatte entschieden, dass die BaFöG-Leistungen mit Ausnahme einer Pauschale für ausbildungsbestimmte Kosten als bedarfsmindernd zu berücksichtigen seien. Die Entscheidung bestätigte das Bundesverfassungsgericht. Dabei verwiesen die Richter auf ihr Grundsatzurteil zu Hartz-IV-Leistungen vom Februar.

Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums enthalte nur einen Anspruch auf die Mittel, die zur Aufrechterhaltung eines menschenwürdigen Daseins unbedingt erforderlich sind. Aufwendungen für den Besuch einer Privatschule oder zur Rücklagenbildung zählen nicht dazu, so das Gericht.

Matthias Roth

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