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Frauke Petrys Immunität wird aufgehoben

Ermittlungen gegen AfD-Fraktionschefin Frauke Petrys Immunität wird aufgehoben

Der Immunitätsausschuss des Sächsischen Landtags hat am Donnerstagmorgen einstimmig für eine Aufhebung der Immunität von Frauke Petry gestimmt. Damit ist die Aufhebung innerhalb einer Woche auch beschlossene Sache, wird eine Plenarsitzung zum Thema nicht notwendig sein.

Frauke Petry soll einen Meineid geleistet haben.

Quelle: dpa

Leipzig. Der Immunitätsausschuss des Sächsischen Landtags hat am Donnerstagmorgen einstimmig für eine Aufhebung der Immunität von Frauke Petry gestimmt. Damit ist die Aufhebung innerhalb einer Woche auch beschlossene Sache, wird eine Plenarsitzung zum Thema nicht notwendig sein.

Gegen die AfD-Fraktions- und Parteichefin wird wegen des Verdachts auf Meineid oder fahrlässigen Falscheid ermittelt. Dabei geht es um Aussagen Petrys vor dem Wahlprüfungsausschuss des Landtages. Petry selbst hatte sich für eine Aufhebung ausgesprochen.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit mehr als einem Jahr gegen die 42-Jährige Bundes- und Landesvorsitzende. Hintergrund sind widersprüchliche Angaben im Zusammenhang mit der Aufstellung der AfD-Kandidatenliste zur Landtagswahl 2014. Mit Aufhebung der Immunität wäre der Weg frei, Anklage gegen Petry zu erheben.

LVZ

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