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Freie Schulen: Linke wollen Verfassungsklage unterstützen

Freie Schulen: Linke wollen Verfassungsklage unterstützen

Die finanziellen Einschnitte bei den Freien Schulen in Sachsen werden wahrscheinlich ein Fall für die Verfassungsrichter. Die Linke im Landtag werde eine Normenkontrollklage dazu unterstützen, teilte die Fraktion nach einer Sitzung am Dienstag mit.

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Kinder und Eltern protestierten im Herbst 2010 gemeinsam gegen die geplante Kürzung der Mittel für Freie Schulen.

Quelle: Sebastian Kahnert

Dresden. Ziel sei die Beseitigung von „sozial unverträglichen Kürzungen“. Der Landtag hatte Ende 2010 mit Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2011/12 auch die Finanzierung der Freien Schulen neu geregelt. So fällt unter anderem das Schulgeld für Bedürftige künftig weg. Mit dem Votum der Linken gilt als sicher, dass die erforderliche Anzahl von einem Viertel aller Abgeordneten die Normenkontrollklage unterschreiben wird.

„Wir machen damit den Weg frei für eine Klage“, sagte Linke-Fraktionschef André Hahn laut einer Mitteilung. Die Freien Schulen seien im Vertrauen auf geltende Gesetze gegründet worden. Zudem dürfe Kindern aus Elternhäusern mit niedrigem Einkommen der Besuch einer solchen Schule nicht unmöglich gemacht werden.

Die Grünen begrüßten den Beschluss der Linken, mit vor das Verfassungsgericht zu ziehen. Die von der Koalition von CDU und FDP beschlossenen Änderungen zu Genehmigung und Finanzierung von Freien Schulen seien praktisch ein Gründungsverbot, wurde kritisiert.

So bekommen Schulen, die neu gegründet werden, zunächst weniger Zuschüsse als schon bestehende, bei denen das Land 90 Prozent der Personalkosten übernimmt. Neue Schulen können diese in voller Höhe nur erhalten, wenn sie staatliche Vorgaben einer Mindestschülerzahl erfüllen. In der Grundschule sind das 15 Kinder, in der Mittelschule 40 Mädchen und Jungen und im Gymnasium 60. Zugleich wurde die „Wartezeit“ bei Neugründungen, ehe die Zuschüsse fließen, von drei auf vier Jahre verlängert.

Mit der Neuregelung wollte die Regierung unter anderem verhindern, dass ihre Schulnetzplanung unterlaufen wird und Schulen, die wegen zu geringer Schülerzahl schließen müssen, durch die Gründung einer Freien praktisch ersetzt werden.

dpa

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