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Freiheitsentzug: Sachsens Kabinett beschließt Gesetzentwurf zum Ausreisegewahrsam

Kritik der Grünen Freiheitsentzug: Sachsens Kabinett beschließt Gesetzentwurf zum Ausreisegewahrsam

Sachsen will ausreisepflichtige Ausländer, die sich der Abschiebung entziehen, in Gewahrsam nehmen. Das Kabinett beschließt den dafür notwendigen Gesetzentwurf. Die Grünen halten das für unnötig.

Ein Mann in Handschellen wird abgeführt. In Sachsen sollen abgelehnte Asylbewerber künftig für bis zu vier Tage hinter Gitter kommen, damit der Freistaat sie abschieben kann.

Quelle: dpa

Dresden. Die schwarz-rote Landesregierung hat am Dienstag das Gesetz zum Ausreisegewahrsam auf den Weg gebracht. Der vom Kabinett in Dresden beschlossene Entwurf sieht vor, ausreisepflichtige abgelehnte Asylbewerber auf richterliche Anordnung für die Abschiebung bis zu vier Tage lang festhalten zu können.

«Sachsen braucht dringend einen solchen Ausreisegewahrsam, um die Ausreisepflicht konsequent durchzusetzen», sagte Innenminister Markus Ulbig (CDU). Während es immer mehr freiwillige Ausreisen in die Westbalkanländer gebe, steige die Zahl der abgelehnten Asylbewerber aus Nordafrika, die sich der Abschiebung entziehen wollten. So würden beispielsweise nur 20 Prozent der zur Abschiebung vorgesehenen Tunesier angetroffen.

Die Grünen kritisierten die Pläne. Schon die bundesrechtliche Grundlage entspreche nicht den Vorgaben, meinte die Migrationsexpertin der Fraktion, Petra Zais. «Zweitens halten wir diese freiheitsentziehende Maßnahme zur Durchsetzung von Abschiebungen für nicht erforderlich.» Zudem seien im Freistaat noch längst nicht alle Mittel ausgeschöpft, um die Menschen zur freiwilligen Rückkehr zu bewegen.

Der Gesetzentwurf wird nun dem Landtag zugeleitet. Ulbig geht davon aus, dass er bis Ende des Jahres vom Landesparlament verabschiedet wird. Dann soll der zentrale Ausreisegewahrsam in Dresden zumindest teilweise in Betrieb gehen. Nach kompletter Fertigstellung soll die Einrichtung in der Hamburger Straße 30 Plätze bieten.

Ulbig sprach von einer Übergangslösung. Langfristig setzt er auf den Bau eines Abschiebegefängnisses, in dem Ausreisepflichtige, die sich der Abschiebung entziehen wollen, bis zu sechs Monate inhaftiert werden können. Über den Standort ist noch nicht entschieden. Im Gespräch ist aber ein Gelände in der Fabricestraße in Dresden, ganz in der Nähe der Justizvollzugsanstalt.

LVZ

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