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Freistaat Sachsen hält Haushalt stabil - mehr Geld für Bildung

Freistaat Sachsen hält Haushalt stabil - mehr Geld für Bildung

Sachsen will seinen Haushalt in den Jahren 2015 und 2016 stabil halten und mehr Geld für Bildung ausgeben. Das sieht der am Mittwoch von der Regierung vorgestellte Entwurf für den Doppelhaushalt 2015/2016 vor.

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Plenarsaal des sächsischen Landtags (Archivbild).

Quelle: dpa

Dresden. Demnach sind jeweils rund 17,2 Milliarden Euro Einnahmen und Ausgaben vorgesehen. 2014 waren es etwa 17 Milliarden Euro.

Die Investitionsquote soll in diesem Jahr 17,3 Prozent und im darauffolgenden Jahr 16,5 Prozent betragen und damit bundesweit einen Spitzenplatz einnehmen. Ein knappes Drittel des Etats gibt Sachsen für Bildung und Forschung aus, ein weiteres Drittel des Haushaltsvolumens wird den Kommunen für deren Aufgaben überwiesen.

Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU), sein Stellvertreter und Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) und Finanzminister Georg Unland (CDU) wirkten bei der Vorstellung des Etats entspannt und gut gelaunt. Nach den Worten von Tillich ist der sächsische Etat auch ein Ausdruck der guten wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland. Sinkende Zuweisungen aus dem Solidarpakt und EU-Fördertöpfen konnten bisher mit Steuermehreinnahmen ausgeglichen werden. Das soll auch in den kommenden beiden Jahren so bleiben.

Dennoch dämpft Unland die Euphorie: „Der Haushalt wird volatiler, immer mehr von der Konjunktur abhängig.“ Wie gut der Freistaat momentan dasteht, beweist auch der vorläufige Jahresabschluss 2014. Ursprünglich hatte das Land 188 Millionen Euro aus seiner Haushaltsrücklage entnehmen wollen, um die Ausgaben zu finanzieren. Darauf kann man nun aber verzichten. Unland zufolge hat Sachsen das Vorjahr mit einem Überschuss von 1,2 Milliarden Euro abgeschlossen (2013: 420 Millionen Euro).

Wie viel von dem Geld am Ende tatsächlich in der Kasse bleibt, konnte Unland noch nicht sagen. Grund: Die Abrechnung aus dem Länderfinanzausgleich erfolgt erst Ende März. Auch für 2013 musste Sachsen wegen guter Steuereinnahmen Geld aus dem Länderfinanzausgleich zurückzahlen. Dass Geld übrig bleibt, steht aber fest.

400 Millionen Euro will Unland unter anderem in eine digitale Offensive, in Schulen, Krankenhäuser und den Ausbau der Schieneninfrastruktur investierten. Das Geld fließt zunächst in einen „Zukunftssicherungsfonds“, den Sachsen vor zwei Jahren angelegt hat, um langfristige Projekte zu finanzieren. Zum Einsatz kommt dieses Geld erst im Jahr 2017.

Auch im neuen Doppelhaushalt setzt der Freistaat Prioritäten bei Kinderbetreuung, Schulen, Hochschulen, Polizei, Krankenhäusern und Verkehr. Die Bildungsausgaben steigen von 5,1 Milliarden Euro (2014) auf 5,3 beziehungsweise 5,4 Milliarden Euro in den Jahren 2015 und 2016.

„Mit diesem Doppelhaushalt verbinden wir eine solide Haushaltspolitik für die Zukunft mit einem klaren politischen Gestaltungsanspruch in der Gegenwart“, erklärte Dulig. 2016 kann Sachsen ein für bundesdeutsche Verhältnisse seltenes Jubiläum feiern. Dann nimmt der Freistaat schon seit zehn Jahren keine neuen Schulden auf. Vielmehr gehen seit 2006 jedes Jahr 75 Millionen Euro in die Tilgung. Derzeit hat Sachsen noch knapp 11,4 Milliarden Euro Schulden - 2808 Euro pro Einwohner. Da die Bevölkerungszahl rückläufig ist, bleibt der Schuldenstand pro Kopf in etwa konstant.

Die Opposition urteilte kritisch. Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD habe viele Erwartungen geweckt. Diesen werde der Haushaltsentwurf der Staatsregierung nicht gerecht, erklärte die Landtagsabgeordnete Franziska Schubert (Grüne). Tillich lasse sich für Investitionen feiern, die Sachsen gar nicht aus eigener Kraft finanziere, sondern zum Großteil aus dem Solizuschlag. Die Linken vermissten unter anderem Angaben, die etwas über den sozialen Ausgleich aussagen.

Die Koalitionsfraktionen lobten den Entwurf erwartungsgemäß. CDU-Fraktionschef Frank Kupfer versprach, dass die Union für eine „solide, gerechte und nachhaltige Haushaltsführung“ mit Blick auf künftige Generationen stehe. „Neben soliden Finanzen nehmen wir jetzt auch die nötigen Zukunftsinvestitionen vor allem in Bildung, Wirtschaft und Sicherheit in den Blick“, sagte SPD-Fraktionschef Dirk Panter.

lvz

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