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Freistaat Sachsen initiiert ein Distanzgebot für Sexual- und Gewaltstraftäter

Freistaat Sachsen initiiert ein Distanzgebot für Sexual- und Gewaltstraftäter

Die Opfer von Sexual- und Gewaltverbrechen sollen künftig per Gericht vor den Tätern geschützt werden. Eine Initiative aus Sachsen sieht vor, dass Gerichte neben der Strafe künftig auch ein Distanzgebot gegen Sexual- und Gewaltstraftäter auferlegen können.

Dresden. Damit solle eine „echte Rechtslücke“ im Strafrecht geschlossen werden, teilte das Justizministerium am Sonntag in Dresden mit. Über den Vorstoß wollten die Justizminister auf ihrer Konferenz Mitte dieser Woche (18. und 19. Mai) beraten, mehrere Bundesländer hätten bereits Unterstützung signalisiert. „Wir müssen einen Schutzraum für die Opfer schaffen“, sagte der sächsische  Justizminister Jürgen Martens (FDP).

„Wenn Täter und Opfer in unmittelbarer Nachbarschaft wohnen, dann muss der Täter umziehen und nicht, wie bisher häufig, das unschuldige Opfer flüchten.“ Für diese sei die Straftat mit der Verurteilung des Täters nicht abgeschlossen, in der Regel blieben langjährige Traumata. Wenn der Täter dann noch im unmittelbaren Umfeld wohne, arbeite oder sich aufhalte, bedeute das vor allem für missbrauchte Kinder und Jugendliche eine fortdauernde psychische Belastung, erklärte Martens. Ein räumliches Distanzgebot könne den notwendigen Freiraum schaffen, um die Wirksamkeit von Jugendfürsorgemaßnahmen oder einer psychologischen Betreuung wesentlich zu erhöhen.

„Wir müssen auch im Strafrecht unseren Blick wieder stärker auf die Opfer lenken“, appellierte Martens. Daher solle den Richtern ein Instrument in die Hand gegeben werden, damit sie in geeigneten Fällen nicht nur die Täter bestrafen, sondern auch die Opfer dauerhaft unterstützen könnten. Sie sollten das Distanzgebot im Strafprozess prüfen und aussprechen können, wenn der Täter in der Nähe des Opfers wohne und eine dauerhafte erhebliche Belastung zu erwarten sei. Bisher können solche Anordnungen nur auf Antrag des Opfers in separaten Zivilverfahren und auch nur dann verhängt werden, wenn weitere Übergriffe ernsthaft zu befürchten sind, hieß es.

dpa

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