Volltextsuche über das Angebot:

17 ° / 14 ° Regen

Navigation:
Google+ Instagram YouTube
Freistaat Sachsen kauft selbst keine Steuer-CDs - SPD fordert finanzielle Beteiligung

Freistaat Sachsen kauft selbst keine Steuer-CDs - SPD fordert finanzielle Beteiligung

Der Freistaat Sachsen hat selbst keine CDs mit Daten von Steuersündern gekauft. In den Jahren 2008 bis 2011 gab es nur eine finanzielle Beteiligung an insgesamt fünf Steuer-CD-Ankäufen von anderen Bundesländern, teilte das Finanzministerium in Dresden am Dienstag als Reaktion auf anderslautende Medien-Berichte mit.

Voriger Artikel
Fraktionschef Mohring warnt Unionskollegen vor Klagen gegen den Länderfinanzausgleich
Nächster Artikel
Sachsen zieht immer mehr Einwanderer an - 22.800 zog es 2012 in den Freistaat

Der Freistaat Sachsen hat selbst keine Steuer-CDs erworben. (Symbolbild)

Quelle: dpa

Dresden. Dabei sei die Finanzierung hälftig auf Bund und Länder entfallen und der Anteil der Länder aufgeteilt worden.

Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Sächsischen Landtag, Martin Dulig, rief die schwarz-gelbe Regierung dazu auf, sich auch weiterhin finanziell am Ankauf von Daten-CDs zu beteiligen. Die Landesregierung hatte sich geweigert, einen Teil der Kosten einer am 16. April durch Rheinland-Pfalz erworbenen CD zu tragen. „Sie bricht damit eine bewährte Praxis und kündigt die bisherige Gemeinschaft mit den anderen Bundesländern auf“, so Dulig.

Nachdem der Sächsische FDP-Fraktionschef und Bundes-Vize Holger Zastrow den Ankauf von Steuer-CDs als Daten-Hehlerei bezeichnet hatte, wies Dulig auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2010 hin. Die Richter entschieden damals, dass Daten, die auf diese Weise erlangt wurden, als Beweismittel zugelassen sind. Zudem hat Sachsens Justizminister Jürgen Martens (FDP) im Auftrag der Justizministerkonferenz erst am Freitag einen Gesetzentwurf vorgelegt, der den Ankauf solcher Datenträger vom Tatbestand der Daten-Hehlerei explizit ausnimmt.

Seit Februar 2010 gab es nach Ministeriumsangaben in Sachsen im Zusammenhang mit Kapitalanlagen in der Schweiz 141 Selbstanzeigen. Die Höhe der hinterzogenen Steuern belief sich auf rund 2 Millionen Euro.

dpa

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus News
  • Leipzig Wiederentdeckt
    Leipzig Wiederentdeckt

    Die 13 Filme schildern eine einzigartige Zeitreise durchs 20. Jahrhundert der Stadt Leipzig – von den Anfängen des Films bis zur Wendezeit. Mit bis... mehr

  • Leipzig-Album
    Leipzig-Album

    Welche Ereignisse sind den Bürgern der Messestadt besonders in Erinnerung geblieben, welche Orte oder Gebäude sind verschwunden oder haben sich gew... mehr

  • E-Paper
    E-Paper

    Mit unserem E-Paper-Abo können Sie die LVZ in digitaler Form täglich im Original-Layout im Web oder auf Ihrem Tablet lesen. mehr

  • Magicpaper
    Magicpaper

    Wenn Sie an Beiträgen in der gedruckten LVZ das Handy-Symbol entdecken, stehen ab sofort mithilfe der Magicpaper App zusätzliche digitale Inhalte f... mehr

  • Digital Abo

    "LVZ Digital Abo" heißt das Online-Premiumangebot der Leipziger Volkszeitung, das Sie überall auf der Welt und rund um die Uhr nutzen kön... mehr

  • Zoo Leipzig
    Zoo Leipzig

    Infos und Events aus dem Zoo Leipzig sowie zahlreiche Bilder aller Vierbeiner und der geflügelten Zoobewohner. mehr

  • Farbspiele
    Die Sparkasse Leipzig sucht für Ihren Kalender 2018 farbenfrohe Fotos

    Fotografieren Sie Ihre buntesten Momente in Leipzig und der Region und nehmen Sie am Fotowettbewerb der Sparkasse Leipzig teil. Die schönsten Bilde... mehr

  • Gutes von hier

    Das regionale Schaufenster mit Produkten und Dienstleistungen aus dem Leipziger Raum - von traditionell bis innovativ. Gutes von hier eben! mehr

  • Schau! Das Leipziger Museumsportal
    Schau! Das Leipziger Museumsportal

    Alle Informationen zu den Museen in Leipzig, ihren Ausstellungen und Events auf einen Blick im Special der LVZ. mehr