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Freistaat will Fluthilfe einschränken - nur Versicherte sollen staatliche Hilfe erhalten

Freistaat will Fluthilfe einschränken - nur Versicherte sollen staatliche Hilfe erhalten

Die sächsische Staatsregierung will laut einem Bericht der "Dresdner Neuesten Nachrichten" erstmals allgemein regeln, wer bei Elementarschadensereignissen wie Hochwasser oder Tornados noch mit staatlicher Hilfe rechnen kann.

Dresden. Zentraler Punkt: Private, Kommunen oder Unternehmen sollen grundsätzlich nur noch unterstützt werden, wenn sie alle Möglichkeiten zum Versicherungsschutz ausgeschöpft haben.

Nach Informationen der Dresdner Neuesten Nachrichten will Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) bei einem Versicherungsgipfel am 19. Mai in Dresden Eckpunkte für eine Richtlinie zur staatlichen Förderung in außergewöhnlichen Notfällen vorstellen. Den Behörden soll ein planmäßiges Handeln bei Elementarereignisse wie Flut, Unwetter, Tornados oder Waldbränden ermöglicht werden. Der Freistaat reagiert damit auf die enormen Kosten für die Schadensbeseitigung nach der Flut 2002 und 2010 sowie dem Wirbelsturm vor einem Jahr bei Großenhain.

Wie es laut DNN in Regierungskreisen heißt, müssten alle versicherbaren Schadensfälle versichert werden, sofern das zu vertretbaren wirtschaftlichen Bedingungen möglich ist. Tillich hatte nach dem Hochwasser 2010 beispielsweise moniert, dass viele Kommunen nicht ausreichend versichert sind. In flutgefährdeten Gebieten dürfe nicht mehr gebaut werden. Zwar sind auch Soforthilfe von einigen tausend Euro für Privathaushalte im Gespräch. Grundsätzlich soll Unterstützung aber nur als Hilfe zur Selbsthilfe gewährt werden. Ein voller Schadensausgleich werde nicht mehr angestrebt. Alle anderen Möglichkeiten wie etwa Spendengelder sollen Vorrang vor staatlicher Hilfe haben. In der Regierung wird diskutiert, prinzipiell nicht mehr für jeden Geschädigten zu zahlen, sondern nur noch für Bedürftige, für die es Einkommens- und Vermögensgrenzen geben soll. Es seien aber auch „Härtefallregelungen" im Gespräch, heißt es.

Finanzhilfen sollen grundsätzlich nur noch über zinsverbilligte Darlehen erfolgen, Zuschüsse die Ausnahme sein. Dass ein Großschadensereignis vorliegt, soll das Kabinett jeweils im Einzelfall entscheiden. Als Kriterium könnten Kategorien wie mindestens „100-jähriges Hochwasser" oder die Ausrufung eines Katastrophenalarms dienen. Zur Finanzierung künftiger Hilfen denkt die Staatsregierung über die Einrichtung eines „Härtefallfonds" nach.

Das sächsische Innenministerium bestätigte gegenüber den DNN, dass es mit der Erarbeitung einer entsprechenden Richtlinie beauftragt ist. Sie soll Mitte des Jahres vorliegen. Dann müsse die Staatsregierung noch darüber entscheiden. Zu Details könne deshalb noch nichts gesagt werden.

DNN

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