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Freistaat will sächsischen Kommunen riskante Zinswetten verbieten

Freistaat will sächsischen Kommunen riskante Zinswetten verbieten

Sachsen will seinen Städten und Kreisen hochriskante Zinswetten verbieten. Das sehe ein Gesetzentwurf zur Reform der Gemeindeordnung vor, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Sonntag und bestätigte damit einen Bericht des Nachrichtenmagazins „Spiegel“.

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Der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) in Dresden.

Quelle: dpa

Hamburg/Dresden. Laut „Spiegel“ ist Sachsen das erste Bundesland, das ein solches Verbot erlassen will. Bisher seien - wie in anderen Bundesländern auch - Bürgermeistern und Kämmerern nur ganz allgemein Spekulationsgeschäfte untersagt gewesen.

Die Zinswetten der sächsischen Stadt Riesa stünden inzwischen mit 22 Millionen Euro im Minus, berichtet der „Spiegel“. „Bundesweit dürfte der Schaden bei weit über einer Milliarde liegen“, sagt der Münchner Anwalt Jochen Weck dem Nachrichtenmagazin. Im Auftrag von Städten und Kreisen prozessiert er gegen mehrere Banken.

Im Mai vergangenen Jahres hatten die Rechnungshöfe von Bund und Ländern die Kommunen eindringlich vor riskanten Zinswaps - quasi Wetten auf die künftige Zinsentwicklung - gewarnt. Dabei werde in Verträgen mit Banken auf steigende oder fallende Zinsen gesetzt. Etliche Mittelständler, kommunale Unternehmen und Kommunen erlitten dabei schon hohe Verluste, darunter Pforzheim, Würzburg und Hagen. Eigentlich wollten sie damit ihre Schuldenberge abbauen.

Ein Machtwort sprach bereits Karlsruhe. Im vergangenen Frühjahr urteilte der Bundesgerichtshof gegen die Deutsche Bank. Deutschlands größte deutsche Bank musste danach dem Hygienehersteller Ille aus Altenstadt in Hessen gut 540 000 Euro Schadenersatz zahlen - Geld, das der Mittelständler durch den Kauf eines „CMS Spread Ladder Swaps“ im Jahr 2005 in den Sand gesetzt hatte. Der BGH schuf mit diesem ersten Urteil faktisch neue Beratungspflichten für Banken, die etliche Finanzgeschäfte betreffen, vor allem hochkomplexe Derivate.

dpa

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