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Führende Ost-Linke lehnen Regeln für Umgang mit Medien ab

Führende Ost-Linke lehnen Regeln für Umgang mit Medien ab

Führende Politiker der Linken aus Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt gehen auf Distanz zu einem Aufruf einer Gruppe von Parteimitgliedern, die unter anderem Regeln zum Umgang mit den Medien aufstellen will.

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Der Fraktionsvorsitzende der Thüringer Linken im Landtag, Bodo Ramelow.

Quelle: dpa

Leipzig. Bodo Ramelow, Fraktionschef der Linken im Thüringer Landtag, äußerte gegenüber der Leipziger Volkszeitung (Donnerstagausgabe): „Mein Gefühl sagt mir, dass uns dieser Text nicht hilft, sondern im Osten alte Ängste befördern kann.“ Das könne kein Ostdeutscher geschrieben haben. Er wolle mit den Autoren darüber reden und den Ost-West-Dialog befördern.

Ramelow erinnerte an die Debatte zum Jahreswechsel über „parteischädigendes Verhalten“, ein Begriff, der im Osten ganz andere Emotionen auslöse. Wenn die Linke sich als emanzipatorische Kraft verstehe, müsse sie das auch leben. „Emanzipation verträgt sich nicht mit Maulkörben“, unterstrich Ramelow. „Von einer Regelung: ‚Wir reden nur mit dieser oder jener Zeitung.‘, halte ich gar nichts“, sagte er. Jeder sollte wissen, welche Verantwortung er habe und dass man sich nicht an einer medialen Schlammschlacht beteiligten sollte. „Wir haben nicht darüber zu bestimmen, wie die Medien arbeiten sollen, sondern müssen Fair Play mit uns selbst praktizieren und uns auf Inhalte konzentrieren und nicht auf die Frage, wem sagen wir was und wem sagen wir nichts."

Auch Rico Gebhardt, Vorsitzender der Linken in Sachsen, wies von sich, dass er künftig nur mit dem Neuen Deutschland oder der Jungen Welt reden würde. Das sei „Quatsch“ und „absurd“, sagte er gestern der Leipziger Volkszeitung. Für ihn sei Fair Play ohnehin selbstverständlich.

Wulf Gallert, Fraktionschef der Linken im Landtag Sachsen-Anhalts hält solche Regeln ebenfalls für „Quatsch“. Er könne sich darüber nur wundern. Der Partei sei an Transparenz und Diskussionskultur gelegen, da sei so ein Aufruf kontraproduktiv, nur noch mit ausgewählten Zeitungen zu sprechen. Im Zeitalter der Internetkommunikation sei das außerdem gegenstandslos.

Unter der Überschrift „Fair Play: Mannschaftsspiel statt Medienmacht“ heißt es in dem Aufruf: „Die großen Medienkonzerne bekämpfen linke Politik.“ Das höchste Entscheidungsgremium der Linken sei der Parteitag beziehungsweise der Mitgliederentscheid und nicht Spiegel Online. In der ersten Spielregel „für eine demokratische und lebendige Linke“ wird empfohlen, den innerparteilichen Streit sachlich zu führen und „in den dafür vorgesehenen Gremien sowie parteiinternen und parteinahen Medien“. Genannt werden Neues Deutschland und Junge Welt. Zu den Initiatoren des Aufrufs gehört der frühere Büroleiter von Oskar Lafontaine und jetzige Sozialdezernent Saarbrückens, Harald Schindel.

r.

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