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Für die "Gefahrenabwehr": Sachsen will Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen

Für die "Gefahrenabwehr": Sachsen will Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen

Die sächsische CDU-FDP-Koalition hat sich nach Informationen der "Leipziger Volkszeitung" auf eine Novelle des Polizeigesetzes verständigt. Laut dem Papier, das der LVZ vorliegt, sollen örtlich und zeitlich beschränkte Alkoholverbote auf öffentlichen Plätzen möglich werden.

Dresden. Auch die Einführung der mobilen Autokennzeichen-Erfassung ist in dem Entwurf festgeschrieben. Das neue Gesetz könnte im Herbst in Kraft treten.

Nach langem Rechtsstreit bekommen die Kommunen mit dem Gesetz nun eine einheitliche Grundlage, um Alkoholverbote auszusprechen. So kann es künftig untersagt werden, auf öffentlichen Straßen und Plätzen Alkohol zu trinken oder mitzuführen, wenn von den Personen Straftaten ausgehen könnten. Das Verbot muss jedoch auf bestimmte Tage und jeweils maximal zwölf Stunden beschränkt sein. Es soll zudem für mindestens einen Monat und maximal ein Jahr gelten. Auch sind die Beschränkungen auf höchstens zwei Plätze und drei Straßen zu begrenzen und damit nicht für ganze Stadtteile möglich.

Die genauen Regeln legen die Kommunen selbst fest. Die FDP, die die Neuregelung ganz verhindern wollte, hat damit zumindest erhebliche Einschränkungen durchgesetzt. „Es geht nicht um das Motto: Unser Dorf soll schöner werden”, sagte FDP-Rechtspolitiker Carsten Biesok auf Anfrage. „Es geht um Gefahrenabwehr.”

Gleiches gelte bei der Einführung der automatisierten, mobilen Autokennzeichen-Erkennung. Kennzeichen dürften nur bei konkreten Anlässen mit einer Art digitalem Auge gelesen werden, zum Beispiel wenn Gefahr für Leib oder Leben bestehe, gestohlene Autos sichergestellt oder Hooligans von Fußballspielen abgehalten werden sollen sowie bei Fahndungen im Grenzgebiet. „Der dauerhafte und flächendeckende Einsatz ist unzulässig”, heißt es im Gesetz.

Auch müssen Daten vor Ort abgeglichen und sofort gelöscht werden, wenn sie unerheblich sind. Mit der Novelle werden auch Wohnungsdurchsuchungen bei Entführungen erleichtert. Zudem dürfen gewalttätige Lebenspartner von der Polizei für bis zu zwei Wochen statt bisher sieben Tagen aus ihrer Wohnung verwiesen werden. Die präventive Wohnraumüberwachung wird nach den Regeln des Bundesverfassungsgerichts eingeschränkt.

„Wir wollen die Bürgerrechte stärken und uns nicht von der Terror-Verunsicherung treiben lassen”, betonte Biesok. CDU-Innenpolitiker Volker Bandmann sagte auf Anfrage, „wir sind an einigen wichtigen Stellen ein Stück weiter gekommen."

Sven Heitkamp

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