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G-20-Krawalle: Leipzig soll durchgreifen

Diskussion um Connewitz G-20-Krawalle: Leipzig soll durchgreifen

Nach den schweren Krawallen beim G20-Gipfel in Hamburg haben Bundesinnenminister Thomas De Maizière und sein sächsischer Amstkollege Markus Ulbig (beide CDU) eine erneute Debatte über die linksalternative Szene in Leipzig-Connewitz entfacht. Auch konservative Politiker aus dem Rathaus schlossen sich an.

Blick in die Connewitzer Wolfgang-Heinze -Straße (Archivbild)

Quelle: André Kempner

Leipzig. Nach den Ausschreitungen beim G-20-Gipfel in Hamburg nehmen Bundesinnenminister Thomas de Maizière und dessen sächsischer Amtskollege Markus Ulbig (beide CDU) insbesondere Leipzig ins Visier. Ulbig hatte gegenüber der LVZ unlängst von einer „Hochburg des Linksextremismus“ gesprochen und bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes ein härteres Vorgehen innerhalb Leipzigs gefordert: „Es wird maßgeblich auf das gesellschaftliche Klima in der Stadt ankommen.“ Zugleich stellte er fest, dass „die Angriffe von Rechts- wie Linksextremisten immer brutaler“ geworden seien.

In Sachsen hatte sich im vergangenen Jahr die Zahl der bekannten Linksextremen von 780 auf 845 erhöht, zugleich waren die Straftaten seit 2015 von 977 auf 578 zurückgegangen. Laut Verfassungsschutzchef Gordian Meyer-Plath wurde eine „Öffnung der militanten Linken zur Zivilgesellschaft“ festgestellt. Angriffsziele waren vor allem staatliche Institutionen, etwa Autos von Polizei und Zoll.

Deshalb legte der Innenexperte der CDU-Landtagsfraktion, Christian Hartman, nach: „Es darf nicht sein, dass sich aus Sachsen kommende Straftäter, die sich in Hamburg als Schwerkriminelle betätigt haben, jetzt einen schlanken Fuß machen und sich aus ihrer Verantwortung stehlen.“ Sachsens AfD-Vize Siegbert Droese sprach von „rechtsfreien Räumen“, die sich in Leipzig-Connewitz gebildet hätten. Frank Tornau, der CDU-Fraktionschef im Rathaus, kritisierte den sächsischen Grünen-Vorsitzenden Jürgen Kasek: „Wenn man mit den autonomen Gewalttätern mitläuft und deren Handeln mit dem Einsatz der Polizei rechtfertigt, macht man sich mitschuldig.

Grüne und Linke warnten hingegen vor Pauschal-Verurteilungen. „Nur weil in Connewitz viele Menschen kritisch und engagiert sind, heißt das nicht, dass sie Kriminelle sind. Es liegen keine Hinweise auf eine Beteiligung in Hamburg vor“, hielt die aus Leipzig stammende Linken-Landtagsabgeordnete Juliane Nagel der Kritik entgegen. Sie riet davon ab, die seit Langem schwelenden Vorwürfe gerade jetzt erneut aufzuwärmen. Der Innenexperte der Linksfraktion, Enrico Stange, betonte: „Es gibt im Moment keine Anhaltspunkte für eine Tatbeteiligung von Leipziger Autonomen bei schweren Straftaten in Hamburg – und schon gar nicht von Einrichtungen in Connewitz.“ Deshalb sollten die Minister de Maizière und Ulbig Polizei und Justiz „ihre Arbeit machen lassen und sich rechtsstaatlicher Grundsätze erinnern“

Andreas Debski und Andreas Tappert

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